Politik

Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen…

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.…

Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel…

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die…

Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will…

Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als „in jeder Hinsicht daneben und abscheulich“ verurteilt.…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. „Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Diese sei „entscheidend für den Aufbau eines…

In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. „Ab Juni werde ich…

Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. „Es muss etwas passieren,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches Stalking“ einzuführen, will ihn aber auch…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien…

Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt…

Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von…

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen…

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den…

Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein…

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber…

Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. „Mein…

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in…

Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. „Um die…

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. „Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel.…

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von…

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte…

Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa…

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der…

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin…

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von…

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel…

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert.…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. „Die…

Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe „Switch Off“ haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive…

Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche…

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch…

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis…

Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen.…

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. „Als Verbraucherpolitiker…

Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter…

In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen…

Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit…

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt…

Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. „Vor dem Hintergrund des Wandels der…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen.…

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz…

Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird.…

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive…

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in…

Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie…

Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne…

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen…

Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei…

Die FDP will das ab 2035 in der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig machen. „Das…

Der frühere VW-Chef Matthias Müller begrüßt die erneute Debatte über das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit…

Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich „nachdrücklich für…

Die Bundeswehr will die umstrittene Internetplattform Tiktok zur Rekrutierung neuer Soldaten nutzen. Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen…

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet.…

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, plädieren für die Einführung eines Tickets, mit dem…

Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. „Im Prinzip habe ich mich schon lange…

Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik…

In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von…

Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen.…

Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion,…

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der…

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB)…

Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. „Seit dem 6. Januar…

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. „Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr…

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt…

Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin…

Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese „einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“…

Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große…

Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in…

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schlägt zwei weitere afrikanische Länder für mögliche Asylverfahren…

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. „Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für…

47 Prozent der Jugendlichen halten das Thema Klimawandel für „sehr wichtig“. Das geht aus einer Studie der Krankenkasse…

Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. „Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei…

Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur „cannabisfreien Zone“ zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick…

Immer weniger Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die „Neue…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. „Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen…

Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Dozenten in die Pflicht genommen. „Es…

Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus…