Politik

Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf…

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als „teuerstes…

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert.…

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle…

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu…

Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. „Wir sind der…

Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann…

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei…

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie…

Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. „Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte „Zeitenwende“ vor einer Rückkehr in alte Muster.…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen…

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht…

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. „Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern…

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet…

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch…

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers…

Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. „Die demografische Entwicklung kennen…

Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit…

Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile…

Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt…

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20…

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut…

Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine „Rolle rückwärts“ bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes…

In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die…

In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es…

Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine…

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern.…

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen „ernsthaften Lösungsansatz“ in der Migrationsfrage. Das…

Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische…

Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man…

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht…

Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde…

Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen…

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem…

Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten von importierten Rüstungsgütern. „Wir müssen mehr europäisch finanzieren“, sagte…

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat die Konsequenzen verteidigt, welche den Beteiligten drohen, die vor einem Lokal…

Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen…

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von…

Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert von der EU-Kommission schnelle Hilfen für den Weinsektor. Die Lage der Weinanbauer gilt…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. In der…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Annäherungskurs nach rechts scharf. „Von der…

Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs „L`amour toujours“ von Gigi D`Agostino auf dem Münchner…

Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen…

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor.…

Mehrere Panzer der israelischen Streitkräfte sind am Dienstag offenbar in das Zentrum von Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt.…

Die Ukraine und Belgien haben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen…

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die…

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag, Linda Heitmann, fordert Regeln für politische Inhalte auf Tiktok. Der…

Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ sieht den Sudan am Rande der „weltweit größten Bildungskrise“. Die Zahl der Angriffe…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehnt sich manchmal nach dem schlechten Wetter in Hamburg. „Ich vermisse die Elbe, den…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. „Wir Europäer sind…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, Schlüsse aus der Dresden-Rede von Frankreichs…

Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie…

Angesichts der stark wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen spricht sich der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen für eine einjährige Selbstbeteiligung…

Robert Henning, erster für das BSW gewählter Amtsträger, hat ein Ziel für seine Partei für die Thüringer Landtagswahl…

In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD…

Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet…

Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt angesichts des starken Anstiegs der Pflegepatienten vor einem dramatischen Mangel an Pflegekräften in…

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat Unternehmen und Politik in Deutschland zu mehr Einsatz gegen Altersdiskriminierung aufgefordert.…

Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat den Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widersprochen,…

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das…

Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die…

Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. „Europa erlebt…

Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer…

Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der…

Die Bundespolizei aktiviert in Kürze offenbar ihr Sicherheitssystem zur Fußball-Europameisterschaft. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sollen mit…

Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der…

Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei…

Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung…

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei…

Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine „deutliche Schieflage“. Das geht…

Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde…

Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich…

Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt.…

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik…

Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie…

Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für…

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen…

Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden.…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen „Agentengesetzes“. Mit dem Gesetz werde der…

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man…

Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten…

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. „Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen,…

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten…

Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender…

Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. „Bisher hat das Finanzministerium im…