Politik

Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten…

Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats-…

Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame…

Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz…

Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab,…

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.…

Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zum Schutz Minderjähriger…

Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte…

Eigenheimbesitzer mit Kindern im Haushalt sind aufgeschlossener für Investitionen in die Energiewende als Eigentümer ohne Nachwuchs im Haus.…

Nach dem tödlichen Anschlag von Mannheim sind die Ermittler auf eine verdächtige Audiodatei gestoßen. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge konnten…

Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden…

Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die…

Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. „Wir werden jetzt an Standorten der…

Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die…

Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren. Anlass…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar „handgreiflich“ attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“.…

Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung der Berliner Universitätspräsidentin Geraldine Rauch, trotz der gegen sie…

Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr…

Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren. Dem Tagesspiegel sagte…

Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die „Bild“ berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. „Dieses…

Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für…

Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende…

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie…

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban…

Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf…

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig.…

Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der…

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Konflikt um Glyphosat an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).…

Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von…

Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. „Das…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle…

Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle…

Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als…

Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro…

In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung…

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen…

In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf…

Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt davor, dass sich die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertiefen könnten. Es gebe…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig…

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und…

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, fordert mehr Aufmerksamkeit und Geld für den Zivilschutz.…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich angesichts der Zahl von über vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in der Forderung nach…

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der…

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach…

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende…

Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen…

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern…

Der von der Bundesregierung eingeführte „Job-Turbo“ zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche…

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung…

Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis…

Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. „Es braucht dringend eine europäische…

Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. „Die…

Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar…

Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit…

Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische…

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen…

Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts…

Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen…

Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine…

Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. „Der tragische Tod…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand…

Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort…

Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. „Ein Täter, der in…

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett…

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. „95 Prozent der Hasskommentare stammen…

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im…

Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. „Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig…

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für…

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt.…

Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens mit einer Fifty-Fifty-Chance einzuhalten, bleibt der Menschheit noch ein Budget in Höhe…

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht…

Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen…

Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Milliardenschwere Steuergeschenke für die…

Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung…

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten…

Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden „kontinuierlich“ Updates statt, sagte…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.…

Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie…

Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder…