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Politik
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Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als…
Ökonom Felbermayr: „Trump ist eindeutig ein Wohlstandsrisiko“
Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen…
Jusos: „Verteilungskämpfe“ im Wahlkampf zum Schwerpunkt machen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von…
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen…
Scholz würdigt friedliche Revolution als „gesamteuropäischen Sieg“
Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, auch den Beitrag der mittel-…
Wissing: Frage des Wahltermins nicht zu Politikum machen
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die…
Habeck: Verantwortung „müssen mir die Menschen geben“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. „Ja, ich traue…
Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das „Handelsblatt“…
Union lehnt Gesprächsangebot von Scholz ab
Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden.…
Ex-Wissing-Staatssekretärin nennt Verhalten des Ministers „Verrat“
FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. „Wir…
Banaszak sieht kaum Perspektive für Koalition mit Merz-CDU
Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen,…
Wagenknecht rügt Habecks Kanzlerambitionen
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl…
Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.…
Offiziell: Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. „Erst bitte ich meine Partei…
KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende…
Ampel-Aus: Pistorius gibt Starttermin für neuen Wehrdienst auf
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im…
Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten…
Bericht: AfD will Weidel am 7. Dezember zu Kanzlerkandidatin küren
Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion…
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die…
Jusos wollen Jobgarantie für Industriearbeiter
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen…
Bericht: Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von…
Union stellt 135 Fragen zur „Fördergeldaffäre“
Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe…
Gestohlene Stolpersteine: CDU-Politiker für mehr Wachsamkeit
Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU),…
Verbraucherschützer wollen Warnhinweise auf „Mogelpackungen“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte „Mogelpackungen“ künftig gekennzeichnet werden sollen. Verbraucher fühlten sich…
Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch…
Berlin: Behörden hatten Sprengstoff-Verdächtigen 2015 abgeschoben
Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das…
Sachsen-Anhalt: Kulturminister für Kauf von KZ-Stollen durch Bund
Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Landeskulturminister…
Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius
57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius…
Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall
In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel…
Gewalt gegen Israelis in Amsterdam – Zentralrat zeigt sich schockiert
Nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam ist es am Donnerstagabend in der niederländischen Hauptstadt…
Habeck will Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien…
Union fürchtet „rot-grüne Alleingänge“ in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das…
Klimagipfel: Umwelthilfe pocht auf ausreichende Klimafinanzierung
Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Zweifel…
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit…
Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen
Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er…
Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in EU
CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. „Putin und…
Banaszak sieht Grüne bereit für Neuwahlen
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. „Wir haben uns diese Situation weder…
Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage…
Lindner will wieder FDP-Spitzenkandidat werden
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. „Ich werde mich bei…
Habeck hat mit Lindner „auch viel Spaß gehabt“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian…
SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land…
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist…
Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt mit
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit. Wie…
Habeck ist zurück auf Twitter
Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen „roberthabeck“ ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag…
Umfrage: Mehrheit will schnellstmöglich Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab…
Biden verspricht „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel. „Das…
Elon Musk bezeichnet Scholz als „Narr“
Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert. „Olaf…
Kubicki hält Koalitionen mit SPD weiter für möglich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der…
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU…
Özdemir-Rückkehr aus Sambia verzögert sich – „keine Überflugrechte“
Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter…
Jörg Kukies als neuer Bundesfinanzminister vereidigt
Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet. Der bisherige Staatssekretär…
Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.…
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des…
Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.…
Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage für China bei US-Militär
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine…
Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld für Kommunen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in…
Ampel-Aus: Sozialverband fürchtet Stärkung der politischen Ränder
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. Schon „das Gezänk…
Preise für Haushaltsenergie im September niedriger als im Vorjahr
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger…
Lindner zeigt sich nach Entlassung betroffen
Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. „Mich…
Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung
Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. „Die Minderheitsregierung hat keine…
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den…
Nach Ampel-Aus: Steinmeier warnt vor „Taktik und Scharmützel“
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die…
CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag
CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet…
Merz will Neuwahlen noch im Januar
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht…
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In…
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die…
KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin…
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin…
Bericht: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden
Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio…
FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht,…
CDU-Generalsekretär sieht Merz auf „Augenhöhe“ mit Trump
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler gut mit Donald…
2024 voraussichtlich erstes Jahr über 1,5 Grad Erderhitzung
Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024…
Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf…
FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank…
Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht…
Wagenknecht warnt eigene Partei vor „Verrat“ an Wählern
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden…
Ampel-Koalition ist am Ende – Auch Grüne geben FDP die Schuld
Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition…
Gruppe will Widerspruchslösung bei Organspende verhindern
In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und…
Politologin befürchtet „mehr Lügen“ im Bundestagswahlkampf
Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen…
Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. „Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen…
Alle FDP-Minister erklären Rücktritt
Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann…
Harris wirbt für „friedlichen Übergang“ der Macht
Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den…
Union will Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell…
Lindner rechnet mit Scholz ab
Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung…
Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als…
Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar…
Berichte: Ampel-Aus wohl besiegelt – Scholz entlässt Lindner
Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt…
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe…
Harris gratuliert Trump zum Wahlsieg
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eingeräumt. Die Kandidatin der Demokraten…
Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien.…
Weiterfinanzierung für Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet. Wie die „taz“ unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion im Bundestag…
Özoguz entschuldigt sich für umstrittenen Instagram-Beitrag
Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD)…
Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm
Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist. Das teilte…
Weber erwartet „transatlantische Zeitenwende“
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in der Wahl Donald Trumps eine…
Union will Habeck und Lindner herbeizitieren – Ampel-Mehrheit steht
Im Bundestag hat die Union am Mittwoch beantragt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner herbeizuzitieren –…
Bundesregierung will Trump nicht als „Faschisten“ bezeichnen
Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist…
BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte…
Umweltministerin fordert Koalitionspartner zur Streitbeilegung auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen…
Linke sieht Wahl Trumps als „Alarmsignal“
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. „Trumps Wahlsieg…