Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte,…

Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die…

Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)…

Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis…

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei…

Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag…

Die russische Invasion in der Ukraine hat laut einer neuen Studie zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von…

Die relative Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass junge Männer verpflichtet werden sollen, einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Das ergab eine…

In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die…

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. „Unsere Jugendlichen…

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar…

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition…

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der…

Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im…

Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den…

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur…

In ärmeren und kleineren Staaten der Europäischen Union erhalten Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen offenbar nicht die besten Arzneimittel…

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht. Sie stieg bis Mai 2024 auf 120 Millionen…

Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für…

Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus.…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ kritisiert. „Das…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen,…

Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten…

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen…

Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen…

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen…

Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir…

Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch…

Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über…

Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines…

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit…

Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über…

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen „Auswahlwehrdienst“ sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende…

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im…

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. „Ich freue mich, dass der…

Nach dem Tod einer vermissten 9-Jährigen aus Döbeln hat die „Initiative vermisste Kinder“ mehr technische Unterstützung zur Suche…

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen…

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte…

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in…

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen…

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert,…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. „Wir sollten aufpassen, dass wir uns…

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach…

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für…

Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der „Spiegel“…

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den…

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine…

Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums…

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald hat angesichts der Europawahlergebnisse unter jungen Menschen die Idee des sozialen…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten…

Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.…

Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen. Laut dem…

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das geht aus einer…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Ukraine auf den Bau von Schützenpanzern des Typs Lynx geeinigt. Am…

Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren „Sondervermögen“…

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am…

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch…

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik…

Nach der Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit dem BSW von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten zu wollen, geht…

Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber.…

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, dass im Vorfeld der Europameisterschaft 2024 oft die Politik und nicht der Fußball im…

Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. „Einen solchen Vorstoß…

Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In…

Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf…

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland –…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für…

Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) ruft ihre Partei nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl zur Selbstkritik…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen.…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes…

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein…

Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei „einer der…

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine…

Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich…

Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den…

Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens…

Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024…

Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als „unbedarft“ zurück. „Ist…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum…

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert,…

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD.…

In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der…

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. „Dank der modernen Luftverteidigungssysteme…

Für Bauministerin Klara Geywitz geht es bei der am Dienstag in Berlin beginnenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auch darum, ein Zeichen…

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das letzte Jahr sei ein „einschneidendes“ für…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im…

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland…

Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen…

Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen.…

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl…