Politik

Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt –…

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. „Dass die…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in…

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge.…

Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit…

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, in der Verteidigungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Die Bundesregierung…

Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet. „Wir haben mit dem Abwassermonitoring…

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige „taktische Pause“ der Kampfaktivitäten im südlichen Gazastreifen angekündigt. Dies soll „bis…

Die Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reißt nicht ab. „Der Fragebogen-Vorschlag passt nicht annäherungsweise…

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im…

Schon im dritten Quartal 2025 könnte das neue „Gesundes-Herz-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft treten. Das…

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Im Sonntagstrend, den das…

Die Bundespolizei hat bei den wegen der EM vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt und 900…

Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei möglichen Verhandlungen eine klare Perspektive für die Ukraine. „Ein sofortiger Waffenstillstand ohne…

Die UN-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Nderitu, hat vor den Gefahren durch Hassrede gewarnt. „Gewalt beginnt…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und…

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. „Es ist…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten…

Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. „Wir müssen…

Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen…

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich…

Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. „Ich halte es für…

Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an…

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor…

Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit…

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die…

Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares…

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. „Unsere Position…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und…

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen…

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein…

Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir…

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. „Es wird eine…

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an…

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll…

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen…

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Ein Politikwechsel ist mit…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf…

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtig, aber…

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien…

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine…

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden.…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, setzt trotz der Abwesenheit von Russland und China große Hoffnungen…

In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und…

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber spricht sich dafür aus, dass die Ukraine auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in…

In der SPD ist eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Debakel entbrannt. „Die letzten Tage zeigen, dass…

Zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft ruft der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, die Fans dazu auf, während…

Beim G7-Gipfel in Süditalien sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dazugestoßen. Darunter war…

Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland…

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können. „Man…

Die G7-Staaten wollen China offenbar zur Einstellung jeglicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie drängen. Eine entsprechende Forderung soll übereinstimmenden…

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als „islamistische Gefährder“…

In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei…

Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete…

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen „blinden…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. „Ohne die…

Militärexperte Nico Lange erhofft sich vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. „Mehr als 90…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Debatten angemahnt. „Die junge Generation…

Die Zahl der Sozialwohnungen ist gegenüber 2022 um etwa 14.000 Wohnungen gesunken. „Das ist der geringste Rückgang, seit…

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten…

Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die…

Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. „Wer nach einem…

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123…

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Zölle auf die Importe chinesischer E-Autos zu…

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine „besonnene, deeskalierende…

Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. „Es ist ein wichtiges Zeichen,…

Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen…

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat…

Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest…

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik…

Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites…

Manfred Weber (CSU), Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor der Fußball-Europameisterschaft eine hohe Motivation der Bundespolizei. „Die Bundespolizei ist insgesamt…

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die…

Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben…

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor…

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die…

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den…

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen,…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet…

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres…

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. „So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist…

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. Rukwied…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem…

Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind,…

Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer…

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von…

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann…

Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt.…

Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten „windfall profits“, aus eingefrorenen…

Continental und Rheinmetall haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um den infolge der Zeitenwende erhöhten Fachkräftebedarf bei Rheinmetall mit Mitarbeitern…

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die…

Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…