Politik

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der…

Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für…

Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die…

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich…

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. „Die…

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs…

Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur…

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler. „Es steht eigentlich symptomatisch…

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung und die Ausreiseaufforderung für den Libanon am Mittwoch erneut verschärft. Deutsche Staatsangehörige…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird.…

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch…

Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein…

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht großen Nachholbedarf beim Ausbau der Stromnetze und neuer Gaskraftwerke. „Besonders der Netzausbau und…

Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die…

Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. „Es gibt…

Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages…

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hat die Politik verantwortlich für das EM-Chaos bei der Deutschen…

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert…

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts…

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten…

Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt.…

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für…

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung,…

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Widerstand gegen geplante Streichungen von IC-Verbindungen der Deutschen Bahn angekündigt. „Das…

Entgegen der weitverbreiten These, dass sich Ostdeutschland mit der Zeit wie Westdeutschland entwickle, sieht der Soziologe Steffen Mau…

US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am…

2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum…

Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung…

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins…

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und…

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen…

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition…

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, bei ihrer am Mittwoch geplanten Befragung im Bundestag die Fördergeld-Affäre…

Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt…

Kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Politik und…

Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen…

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der…

Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen…

Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So…

Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre „völlige politische…

Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen…

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten…

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien…

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht. Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an…

Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an…

2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich…

Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. „Die Beratungen des…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer…

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in…

Der Städtetag NRW hat sich erleichtert gezeigt, dass das Land die Kontrolle der Cannabis-Anbauvereine selbst übernehmen will. „Die…

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte…

Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent…

Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die…

Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in…

Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. „Es ist kein Geheimnis,…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. „Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der…

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale…

Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in…

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht…

Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar…

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein…

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.…

Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor…

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP…

55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme…

In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte…

Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen…

Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage,…

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der…

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. „Der Faktor Zeit, so schien es,…

Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche…

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich…

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei…

Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt. Das teilte die…

In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt…

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse…

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die…

Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im…

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen…

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik.…

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst…

Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte…

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich…

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine…