Politik

AfD-Chef Tino Chrupalla will „nationale Entscheidungen“ in Berlin und „nicht in Straßburg oder Brüssel“ treffen. „Wir erleben es…

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur…

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Wir…

Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Stephan Brandner, der…

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben…

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass…

Die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im…

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. „Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente…

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im…

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat…

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht.…

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs…

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren.…

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während…

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der…

Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen…

Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit…

Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den „Job-Turbo“…

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der…

Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat…

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, „wie…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen…

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus…

Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an…

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket.…

Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für…

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. „Wir…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im…

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich der Forderung des Hessischen Kultusministeriums nach einer Rücknahme der Reform der Bundesjugendspiele angeschlossen.…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der…

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar. „Wir verhandeln momentan selbstbewusst mit anderen Delegationen über die…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den…

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu…

Die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei…

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt…

Sogenannte grüne Bundeswertpapiere stehen bei Anlegern höher im Kurs als herkömmliche Bundesanleihen. Das geht laut eines Berichts des…

Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am…

Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin…

Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf…

Im Jahr 2023 haben 190.100 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt…

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte…

Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die…

Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe…

Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein…

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit…

SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern.…

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik. „Keine Frage: Es…

Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit.…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können…

Das Bundesarchiv in Koblenz hat ein Pilotprojekt mit einer neuen KI-Handschriftenerkennung gestartet, die die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen verbessern…

Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über…

Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird. „Die Stimmung…

Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man…

Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. „Wir sind…

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in…

Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die…

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.…

Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. „Mit…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das…

Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. „Das aktuell…

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er…

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU),…

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt künftig für alle Neugeborenen und Säuglinge eine Immunisierung zum Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen…

Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in…

In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz…

Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen hat klare Richtlinien gegen Desinformation gefordert. „Wir brauchen im deutschen Justizsystem,…

Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…

In Tschechien durchsuchten am Donnerstag offenbar erneut Behörden Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab. Die Kommission wolle „alles verkomplizieren“,…

AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt einen Parteitagsantrag für Einführung des Amtes des Generalsekretärs. Der Antrag sei „sehr sinnvoll“, sagte…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), blickt skeptisch auf die Neuwahlen in Frankreich. „Wenn man sich…

Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament…

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. „Wenn sich Bund…

In Deutschland gaben Kitas in freier Trägerschaft im Jahr 2022 für die Betreuung eines Kindes durchschnittlich rund 12.300…

Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der…

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt,…

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung…

Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik. „Mit der heute in…

Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer…

Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch…

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler…

Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor Kürzungen im Sozialbereich. Viele…

Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. „Eine…