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Politik
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Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot
Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten…
Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am…
Japans Premierminister Ishiba wiedergewählt
Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden. Im japanischen Unterhaus…
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem…
Spahn: Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine…
Baerbock beklagt nicht eingehaltene Zusagen durch Israel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. „Israels…
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und…
Klimastaatssekretärin hält Deutschland bei COP für verhandlungsfähig
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt,…
Generalsekretär der Wirtschaftsweisen sieht Streit als Belastung
Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. „Wir stecken viel Arbeit rein, damit das…
Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.…
Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor…
Scholz telefoniert direkt nach TV-Interview mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet…
SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets…
Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur Eile
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. „Wir haben…
Wagenknecht bemerkt mehr persönliche Anfeindungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bemerkt nach eigenen Angaben eine Zunahme persönlicher Anfeindungen im politischen Schlagabtausch, hält harte Worte…
Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die…
Berliner Landeswahlleiter warnt vor „Sofortismus“ bei Neuwahlen
In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“.…
Bericht: Trump warnt Putin in Telefonat vor Eskalation in Ukraine
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten…
Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien…
Grüne erwarten schmutzigen Wahlkampf
Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Er befürchte, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl „immer…
CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.…
Grüne erhöhen bei Vertrauensfrage Druck auf Scholz
Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025…
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der…
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen
Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet…
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen…
Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber…
Merz will „Deals“ mit Trump
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen…
Lindner bedauert Verzicht auf Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor…
Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten
Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten…
Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung
Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es…
Baerbock hofft auf Fortschritte bei Weltklimakonferenz
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. „Die COP29 in…
Union lehnt „Zweitstimmen-Hilfe“ für FDP ab
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der…
Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden…
Trump gewinnt auch Arizona und damit alle „Swing States“
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch…
Schulze: Trumps Anti-Klima-Kurs schweißt Rest der Welt zusammen
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5…
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen
Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie…
Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. „Wir Grünen könnten auch gut mit…
Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner
Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen…
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen…
CDU will Soli abschaffen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der…
Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“.…
Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den…
CDU-Generalseretär kritisiert Bundeswahlleiterin
Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen.…
Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm…
Biden empfängt Trump am Mittwoch im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden trifft seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Auf Einladung des…
Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer…
Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin…
Wissing grenzt sich intern von Lindner ab
Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib…
Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie…
Söder kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns…
Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember…
Lemke: „Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir dafür kämpfen“
Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem…
Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als…
Ökonom Felbermayr: „Trump ist eindeutig ein Wohlstandsrisiko“
Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen…
Jusos: „Verteilungskämpfe“ im Wahlkampf zum Schwerpunkt machen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von…
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen…
Scholz würdigt friedliche Revolution als „gesamteuropäischen Sieg“
Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, auch den Beitrag der mittel-…
Wissing: Frage des Wahltermins nicht zu Politikum machen
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die…
Habeck: Verantwortung „müssen mir die Menschen geben“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. „Ja, ich traue…
Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das „Handelsblatt“…
Union lehnt Gesprächsangebot von Scholz ab
Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden.…
Ex-Wissing-Staatssekretärin nennt Verhalten des Ministers „Verrat“
FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. „Wir…
Banaszak sieht kaum Perspektive für Koalition mit Merz-CDU
Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen,…
Wagenknecht rügt Habecks Kanzlerambitionen
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl…
Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.…
Offiziell: Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. „Erst bitte ich meine Partei…
KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende…
Ampel-Aus: Pistorius gibt Starttermin für neuen Wehrdienst auf
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im…
Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten…
Bericht: AfD will Weidel am 7. Dezember zu Kanzlerkandidatin küren
Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion…
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die…
Jusos wollen Jobgarantie für Industriearbeiter
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen…
Bericht: Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von…
Union stellt 135 Fragen zur „Fördergeldaffäre“
Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe…
Gestohlene Stolpersteine: CDU-Politiker für mehr Wachsamkeit
Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU),…
Verbraucherschützer wollen Warnhinweise auf „Mogelpackungen“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte „Mogelpackungen“ künftig gekennzeichnet werden sollen. Verbraucher fühlten sich…
Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch…
Berlin: Behörden hatten Sprengstoff-Verdächtigen 2015 abgeschoben
Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das…
Sachsen-Anhalt: Kulturminister für Kauf von KZ-Stollen durch Bund
Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Landeskulturminister…
Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius
57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius…
Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall
In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel…
Gewalt gegen Israelis in Amsterdam – Zentralrat zeigt sich schockiert
Nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam ist es am Donnerstagabend in der niederländischen Hauptstadt…
Habeck will Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien…
Union fürchtet „rot-grüne Alleingänge“ in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das…
Klimagipfel: Umwelthilfe pocht auf ausreichende Klimafinanzierung
Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Zweifel…
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit…
Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen
Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er…
Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in EU
CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. „Putin und…
Banaszak sieht Grüne bereit für Neuwahlen
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. „Wir haben uns diese Situation weder…
Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage…
Lindner will wieder FDP-Spitzenkandidat werden
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. „Ich werde mich bei…
Habeck hat mit Lindner „auch viel Spaß gehabt“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian…
SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land…
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist…
Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt mit
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit. Wie…
Habeck ist zurück auf Twitter
Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen „roberthabeck“ ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag…
Umfrage: Mehrheit will schnellstmöglich Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab…