Politik

Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt. Er habe nach…

Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren…

Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der…

Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf…

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon…

Die SPD hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, das Angebot bei der Bahn zu verringern, um die…

Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte…

Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu…

Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen…

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)…

Nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen.…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform…

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter verzögert. Die jüngste Eintrübung der…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt die EU-Kommission dazu, EU-Hilfen infolge von Frostschäden auch für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe zugänglich zu…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert.…

SPD-Chefin Saskia Esken befürchtet, dass Donald Trump und seine Anhängerschaft das Attentat vom Wochenende dazu nutzen werden, die…

Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den…

Zum Start der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim verteidigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die fünfmonatige Vollsperrung…

Nach dem Anschlag auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung warnt US-Präsident Joe Biden vor der Zunahme von Gewalt…

EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen…

SAP-Chef Christian Klein will seine Mitarbeiter von 2025 an nach Leistung und Teamgeist bewerten. „Es gibt zwei Kriterien:…

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als…

Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine „sehr grundlegende Reform“ der Schuldenbremse vorlegen. Das…

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft Bund und Länder zu mehr wirksamem Schutz jüdischer Menschen auf. Die…

Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der…

Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische…

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren…

Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im…

Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Reform der Steuerklassen als wichtigen Schritt hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Der…

Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im…

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen. Es sei…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der…

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen…

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die…

Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bisher…

Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der…

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. „Insbesondere die…

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Gewalt…

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes…

Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker…

Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im…

Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania hat das FBI den Täter identifiziert. Es…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise…

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Anschlag auf Donald Trump zu Wort gemeldet. „Ich wurde über die…

Auf Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania geschossen worden. Der mutmaßliche Schütze sowie ein…

Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. „Es…

Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei eine Wahlkampfauftritt in der Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania von Sicherheitsleuten von der…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ultimativ aufgefordert, das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa…

Vor Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner am Montag hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, den ehemaligen US-Präsidenten…

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro „Deutschland-Ticket“ der Bahn…

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Bonusprogramm für Versicherte – wenn sie immer denselben…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.…

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (Linke) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Ampelkoalition und zeigt sich angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse besorgt.…

Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die…

Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband. „Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist…

Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch…

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine…

Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan.…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. „Man sollte das…

Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel,…

Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. „Ich halte…

Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. „Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. „Natürlich ist es in unserem…

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche…

Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“…

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform…

Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter ermuntert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für die Partei bei der Bundestagswahl 2025…

Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis. In einer Umfrage des…

Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere…

Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens…

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über…

Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Die Städte fordern von…

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts des Bahn-Chaos zur Fußball-EM einen Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel…

Nach Berichten über russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl einen besseren Schutz…

Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der…

In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung…

Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf…

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. „Die Darlehensvergaben an…

Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. „Erst nach Verkündung eines Gesetzes…

Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will…

Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der…

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als…

Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus…

Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen…

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck…