Politik

EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und…

Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende…

Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut…

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert…

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf…

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch…

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich…

Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem…

In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit…

Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump.…

Der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in die Kritik geratene Brandenburger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann,…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Verständnis für Ängste in der…

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen…

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden…

Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn…

Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen.…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. „Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform…

Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung.…

Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sieht eine schwierige Lage in der französischen Innenpolitik. „Diese Nation ist mal links, mal…

Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. „Ich finde es nicht gut, wenn man die…

Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe)…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegenüber den Soldaten der Bundeswehr enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition gezeigt.…

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der…

Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, das Bahnangebot wegen der vielen Verspätungen zu…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie geändert, damit Drohnen, die zur Rettung von Rehkitzen eingesetzt werden, nun auch bei…

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden „Luftschlösser…

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, sagte…

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung…

Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus…

Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der…

Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. „Mir wurden schon…

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein…

Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und…

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler…

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula…

Die Mehrheit der Deutschen sehnt sich nicht nach der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Auf die…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter. Kühnert sagte…

Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro…

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg…

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für…

Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei…

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen,…

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt…

Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für…

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. „Es wäre…

Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich…

Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D.…

Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. Das berichtet „Business Insider“ und beruft sich auf mit…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich „regelmäßig“ mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht…

Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der…

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…

Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand…

Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der…

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. „Wir begrüßen…

Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil…

In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik…

Die SPD-Bundestagsfraktion hält das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins für notwendig. „Compact ist…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine „Kopie“ des Ex-Präsidenten. „Er akzeptiert auch nicht…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik…

Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump „noch mehr Gift“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt.…

Der US-Ökonom Daron Acemoglu wirft einem Großteil der sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Industrienationen vor, sich zu wenig…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive…

Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser…

Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich…

Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall…

Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur…

In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die…

Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel (CDU) vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch…

Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter…

Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine…

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an…

Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem…

Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat…

Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Anlassbezogen sind Grenzkontrollen…

Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle…

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne…