Politik

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam…

Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie…

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister…

Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18…

US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen…

Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala…

Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. „Es liegt in…

Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade. „Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet“, teilte das Ressort von…

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, reißt am Dienstag nach China. Der Besuch erfolge auf Einladung seines chinesischen…

Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten. Wie die „Rheinische Post“…

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hält US-Vizepräsidentin Kamala…

Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach „gründlicher…

Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands,…

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für „gründliche“ Verhandlungen des…

In der Debatte um das umstrittene Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 erhebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Vorwürfe…

Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung…

SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen und am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei teilnehmen. Das…

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), hat Deutschland in den vergangenen Jahren zu…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet, dass die Einsparungen im Etat ihres Hauses zu weniger Flexibilität bei der Reaktion…

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link, sieht den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene…

Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik. „Die Stationierung…

Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein…

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen.…

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. „Die…

Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der…

SPD, CDU und die Sozialverbände fordern die Deutsche Bahn auf, die seit Juni nur noch digital verfügbaren Bahncards…

Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. „Mit diesen Grünen ist…

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. „Wir waren schon weiter“, sagte Ullmann…

CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die…

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat…

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf. „Wir werden…

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. „Natürlich ist es…

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den…

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu…

US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei…

Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner…

SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik…

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten…

Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit…

Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. „Wenn Joe…

Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus…

Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. „Wir arbeiten schon seit…

Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts…

In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt.…

In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den…

Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden…

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.…

Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz…

US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer…

AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die…

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine…

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe…

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch…

Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der…

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu…

Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie…

Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld. „Es…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis…

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte…

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet.…

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. „Es sind 350 Millionen Waffen…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen…

Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. „Wir…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage. „Er wirkt auf mich wie eine…

Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger. Der SPD-Finanzexperte Michael…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen,…

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von…

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm…

Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch.…

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt…

Im Bundespräsidialamt steigt der Anteil weiblicher Führungskräfte weiter an. Künftig wird mit Daniela Lerner auch das persönliche Büro…

Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr…

Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach…

Die weltweite IT-Störung auch mit Auswirkungen auf Deutschland ist laut Bundesinnenministerium nach derzeitigem Stand nicht auf einen Cyberangriff…

Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem…

Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als…

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine…

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. „Wir werden…

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide…

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch.…

Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet…

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden…