Politik

Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs…

In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann…

Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach…

Die Bundesregierung hat nach der weiteren Zuspitzung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah ihre Ausreiseaufforderung für den…

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus. „Sowohl in…

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck…

Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden ist, hat…

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger erklärt worden. Er…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch…

Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer…

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich. SPD-Fraktionsvize Johannes…

Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht…

Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von…

Die frühere Agrarministerin Renate Künast freut sich auf ihr neues Leben nach der Politik. Die 68-jährige Grünen-Politikerin hatte…

In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik…

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. „Israel kann den…

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche…

Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue „große Sozialreform“ und…

Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden…

Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen. „Die Statistik legt nahe, dass…

FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung der Grünen aus. „Klar ist für mich eins:…

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, hat der Parteispitze signalisiert, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen.…

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den von Israel besetzten Golanhöhen verurteilt. „Dass…

Die Grünen-Politikerin und frühere Agrarministerin Renate Künast hält es für notwendig, dass ihre Partei mit einem Kanzlerkandidaten in…

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen…

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der…

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. „Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir…

Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. „Es werden Milliarden Euro…

CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“,…

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf,…

Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen…

Beim Einschlag einer Rakete auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen sind laut israelischen Medien zehn Menschen getötet worden.…

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will auch nach dem Attentat auf ihn weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel…

Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem „Tagesspiegel“…

Politiker von CDU, SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert, wonach erstmals seit 2016 im letzten…

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der…

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) sind am Samstag Tausende Menschen durch den Berliner Bezirk Mitte gezogen, um…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Ziel muss ein…

Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt.…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu…

SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück.…

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete…

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. „Die CDU tritt ja…

In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen.…

Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre…

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten…

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. „Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer,…

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die „Pandemie der Ungeimpften“ für unnötig,…

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie…

Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu…

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die…

Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich,…

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den rassistischen Angriff auf die Brandenburger CDU-Landtagskandidatin Abimnwi Awemo scharf verurteilt und vor schwerwiegenden…

Anlässlich des Antrags der International Döner Federation, Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als „garantiert traditionelle Spezialität“ der Türkei…

Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).…

Angesichts der Brandanschläge auf französische Schnellzugstrecken am Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris sieht…

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe…

Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie.…

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen – was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition…

Der deutsche Bedarf an Wasserstoff muss im Jahr 2030 wohl zu 50 bis 70 Prozent von Einfuhren gedeckt…

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll.…

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die anstehende Wahl im November.…

Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am…

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet vom Wachstumspaket der Ampelregierung keinen „allzu großen Impuls für die Wirtschaft“.…

In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD und…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. „Dieses Verbrennerverbot ist ein Fehler“,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt…

Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. „Die…

Zum Auftakt der Olympischen Spiele in Paris an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Athleten…

Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an…

Der neue Impfstoff gegen Corona kann schon bald in Deutschland ausgeliefert werden. „Ab 12. August kann mit den…

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. „Wir wollen…

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen und ihre Partei…

Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt…

Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine…