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Politik
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Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel
Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort…
Deutsche Autoindustrie stellt sich gegen EU-Batterieverordnung
Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten…
Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt
Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf…
Putin empfängt freigelassene Russen persönlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich…
Fall Krassikow: Bundesanwalt erließ Verfügung – Merz einverstanden
Der wegen des sogenannten „Tiergartenmordes“ in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung…
Buschmann verteidigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und…
EU-Kommission reagiert auf Wissing-Brief zu Dieselautos
Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung…
Unionsfraktion sieht Gefangenenaustausch kritisch
Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA…
Gefangenenaustausch: Biden nennt Namen von Freigelassenen
US-Präsident Joe Biden hat die Namen von drei US-Bürgern und einem Inhaber der „Green Card“ bestätigt, die am…
Bundesregierung bestätigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“
Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese…
Türkei bestätigt angelaufenen Gefangenenaustausch mit Russland
Das türkische Präsidialamt hat am Donnerstagnachmittag bestätigt, dass der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten seit…
Söder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über…
Grüne sprechen sich für Gründung von Azubiwerken aus
Die Landesparteichefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat Firmen, Stiftungen und Städte zur Gründung von Azubiwerken aufgefordert…
„Omas gegen rechts“ drängen auf AfD-Verbot
Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. „Wie…
Abgase: VDA will Klarheit zur Zukunft von Dieselautos
Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davor gewarnt hat, dass EU-Abgasnormen zur Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen führen könnte, hat die…
Regierung will Netzanschlüsse von Solaranlagen beschleunigen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz, um die knappen Einspeisepunkte für Ökostromanlagen, Wärmepumpen und E-Auto-Ladestationen effizienter zu nutzen. Das…
Erdüberlastungstag: Umweltschützer für Ressourcenschutzgesetz
Am Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die ihr rein rechnerisch gesehen für das…
Bericht: US-Journalist Gershkovich kommt bei Gefangenaustausch frei
Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich wird offenbar wieder freigelassen. Wie der US-Nachrichtensender Bloomberg am Donnerstag berichtet,…
Union will Absetzung von UN-Sonderberichterstatterin für Palästina
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese,…
Wissing: Acht Millionen Diesel-Autos droht Stilllegung
Millionen Haltern von Dieselfahrzeugen in Europa droht offenbar aufgrund von der EU geplanter neuer Verfahren bei der Abgasmessung…
Israel erklärt Militärchef der Hamas für tot
Israel hat den Hamas-Militärchef Mohammed Deif für tot erklärt. Man könne nun bestätigen, dass Deif getötet worden sei,…
Haushalt: Regierungsmitglieder zweifeln an eigenem Kompromiss
Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das…
Geheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg
Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in…
IGBCE sieht Frust bei Industriebeschäftigten
Industriebeschäftigte nehmen in Deutschland laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE ein hohes Maß an Unkenntnis, Desinteresse und mangelnder…
SPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne…
Union setzt Faeser nach Angriff auf Bahnstrecken unter Druck
Nach einem Angriff auf das Bahnnetz zwischen Bremen und Hamburg wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).…
Rettung der Meyer Werft: Positive Signale aus Habecks Ministerium
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) kommen positive Signale für eine Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer-Werft in Papenburg. „Wir haben…
Faeser warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten
Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in…
SPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung
Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und…
Bauernverband kritisiert fehlende Behörden für Haltungskennzeichen
Angesichts massiver Lücken bei den staatlichen Registrierungsmöglichkeiten für Tierhaltungsformen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesländer zu schnellen…
Verfassungsschutz würde bei AfD-Regierung Informationsfluss kappen
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein,…
Techniker Krankenkasse rechnet 2025 mit kräftigem Beitragsplus
In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) nach einem kräftigen Beitragsplus im kommenden Jahr…
Weil für Rettung von Meyer Werft durch Land und Bund
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Beteiligung von Bund und Land zur staatlichen Rettung der…
UN-Menschenrechtsbüro kritisiert israelische Haftbedingungen scharf
Das UN-Menschenrechtsbüro hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Israel willkürliche, verlängerte und von der Außenwelt abgeschnittene Inhaftierungen…
Steinmeier erinnert an Warschauer Aufstand gegen NS-Besatzung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Warschau an den Aufstand der Bevölkerung gegen die nationalsozialistische Besatzung vor 80 Jahren…
DIW: Wegfall der Mütterrente würde Armutsrisiko steigern
Fiele die vor zehn Jahren eingeführte Mütterrente wieder weg, würde die Armutsrisikoquote der Rentnerinnen von 19,4 auf 22,3…
Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Das…
SPD nennt Dobrindt-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen „Unsinn“
Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des…
Wissler kritisiert Ungleichheit bei Aktienvermögen
Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen…
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht hinnehmen
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend. „Direkt gewählte Abgeordnete gehören ins…
Kretschmer kritisiert Kommunikation über US-Waffenstationierung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland…
Zahl der Einbürgerungsanträge im Juli deutlich gestiegen
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland ist im ersten Monat seit der Einbürgerungsreform deutlich gestiegen. Das ergab eine…
Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern überlassen
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…
Innenministerium ordnet Cyberangriff auf Bundesamt China zu
Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt…
Berlin warnt vor „Irrweg“ weiterer Vergeltungen in Nahost
Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Die Logik…
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen…
Liminski will keine Anbiederung der CDU an Trump
Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald…
Lang sieht Haushalt wegen schwächelnder Wirtschaft nicht in Gefahr
Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt nicht, dass die überraschend schrumpfende deutsche Wirtschaft den Bundeshaushalt beeinflusst. „Das hat jetzt keine…
Irans oberster Führer droht Israel mit „harter Bestrafung“
Nach der Tötung eines hohen Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali…
Brantner fordert mehr Investitionen durch neue „Sondervermögen“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für…
SPD will nach Sommerpause über US-Waffenstationierung diskutieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zum Thema im Parlament machen.…
US-Raketen-Stationierungen: Lang kritisiert Kommunikation von Scholz
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung…
Hamas-Auslandschef im Iran getötet
Der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija ist am Mittwochmorgen in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Hanija sei durch einen…
49 Prozent der Deutschen sind gegen Stationierung von US-Raketen
Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit…
Habeck legt Fernwärme-Gesetz vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den…
Grüne kündigen bessere Hinzuverdienst-Regeln für Aufstocker an
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. „Wir konzentrieren uns auf…
FDP kritisiert steigende Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger
Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.…
CDU verstärkt Druck auf EU-Kommission bei Verbrenner-Streit
Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein…
Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Von der nun beschlossenen überfälligen Verringerung der…
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr…
JU-Chef Winkel: Bekenntnis zur Nato auch auf Landesebene unabdingbar
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der…
Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Es herrsche…
Israel bestätigt Angriff auf Hisbollah-Kommandeur in Beirut
Nachdem aus einem Vorort Beiruts eine große Explosion gemeldet wurde, hat Israel die Verantwortung dafür übernommen. Die israelischen…
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen…
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform
Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. „Ich freue mich, dass…
Ehemalige EKD-Ratsvorsitzende warnt vor Stationierung von US-Raketen
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.…
Bund und Länder streiten weiter über „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder streiten sich weiter um den sogenannten „Digitalpakt 2.0“, also eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen…
Faber fordert Konsequenzen für Erdogan wegen Drohung gegen Israel
Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus…
Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen…
Forsa: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Marke
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. In der wöchentlichen Erhebung…
Beratungskosten von über 740.000 Euro für Nationalpark-Suche in NRW
Für Agenturen, die interessierten Regionen bei der Diskussion um mögliche Gebiete für einen zweiten Nationalpark in NRW helfen…
FDP-Generalsekretär verlangt „Wirtschaftsturbo“ von Habeck
Angesichts der zuletzt geschrumpften Wirtschaft in Deutschland fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, schnellstmöglich…
Bas begrüßt „nötige Klarheit“ nach Wahlrechtsurteil
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück…
Sachsens Grünen-Spitzenkandidatin warnt vor BSW
Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und…
Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von…
Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt. „Die…
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der…
Bundesregierung erhielt fast 200 EM-Tickets umsonst
Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der…
SPD kritisiert Erdogan nach Drohung an Israel
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat die Bundesregierung und die anderen Nato-Staaten aufgefordert, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan…
Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform an
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder…
Proteste in Venezuela gegen Maduro – mehrere Festnahmen
Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt wurde, ist es…
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um…
Rehlinger fordert „harte Sanktionen“ bei Schwarzarbeit im Bürgergeld
In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung…
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen…
Union will Bundestagsdebatte über Stationierung von US-Waffen
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sieht weiterhin den Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von…
Kommunen fordert mehr finanzielle Unterstützung bei Hitzeschutz
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der…
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse…
Grüne kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß scharf
Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds…
Umfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris wählen
Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent…
Baerbock bleibt bei Abschiebungen nach Afghanistan skeptisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von…
Biden stellt Plan zur Reform des Supreme Court vor
US-Präsident Joe Biden plant „angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs.…
CDU diskutiert über Wagenknechts Koalitionsbedingung
Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen,…
Fratzscher fordert Wirtschaft zu mehr Engagement gegen AfD auf
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement gegen…
Auswärtiges Amt offen für Überprüfung der EU-Syrien-Strategie
Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das…
BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert Scholz wegen US-Langstreckenraketen
Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf…
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil
Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform. „Das Bundesverfassungsgericht…
Ökonomen drängen auf höheren Wehretat
Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft…
FDP-Generalsekretär attackiert Bauministerin Geywitz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs…
DGB wirft Linnemann „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor
In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann…
Auswärtiges Amt blickt besorgt nach Venezuela
Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach…