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Politik
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Union fordert von Bundesregierung mehr Distanz zu Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.…
Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hält AfD für verbotsfähig
Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. „Die…
Kaddor fordert mehr Engagement gegen antimuslimischen Rassismus
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist…
Kritik an Faeser wegen mangelnder Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit
Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert,…
CDU fordert Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen
Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die…
Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln
Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite…
Umfrage: Mehrheit für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie…
Über 1,3 Millionen Menschen arbeiten trotz Rentenbezug
Obwohl sie bereits Rente beziehen, arbeiteten Ende 2022 insgesamt 1,35 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin. Das zeigen neu…
Faber sieht Bundeswehr-Einsatz im Nahost-Konflikt kritisch
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht…
Rachel fordert Merz zur Stärkung des liberalen Parteiflügels auf
Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen…
FDP weiter gegen Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke…
Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die…
Sicherheitsbehörden registrieren mehr Hasskriminalität im Netz
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. „Von dieser…
Libanon: Bundeswehr bereitet Evakuierungsoperation vor
Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund…
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern…
Kim Jong-un rüstet Nordkoreas Grenztruppen auf
Vor dem Hintergrund wachsender Spannung mit Südkorea und den USA rüstet Machthaber Kim Jong-un seine Grenztruppen auf. Zu…
Kühnert sieht keinen Grund für „Aufschnüren des Haushaltspakets“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für…
Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit „lernresistent“
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der…
Litauen-Brigade der Bundeswehr wird günstiger
Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben.…
EU erhöht Druck auf Maduro – Merkwürdigkeiten im Ergebnis
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind…
Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: „Alle optimistisch“
Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten…
Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt als Vermittler
Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler. „Wir wirken auf die…
Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus – nicht aber mit BSW
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in…
Ökonom Felbermayr: „Russland hat von Sanktionen profitiert“
Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert. Zwar sei der…
Bund kürzt Fördersummen für Energieberatung deutlich
Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit, wie das Nachrichtenportal…
Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als „schikanös“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen,…
Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen
Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen…
Wagenknecht fordert Ampel-Krisensitzung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem…
Minijobs in Betrieben ohne Tarifvertrag doppelt so häufig
Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten.…
Sachsens Ministerpräsident will Volksbefragung zur Wehrpflicht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung…
Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel…
Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab
Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu…
Neue Vorwürfe im Haushalts-Streit der Ampel-Koalition
Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag…
CDU fordert Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit
Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern…
SPD-Chefin Esken fordert mehr Verständnis für Ostdeutschland
SPD-Chefin Saskia Esken will mehr Aufmerksamkeit für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. „Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der…
Patientenschützer fordern nach Klinikatlas auch einen „Praxisatlas“
Patientenschützer fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, nach dem Vorbild seines kürzlich gestarteten Klinikatlas auch ein staatliches Online-Portal…
Woidke fordert Gespräche mit Russland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu…
SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der…
Auch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von…
Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem…
Klein: Bundeswehr-Einsatz zum Schutz Israels „gerechtfertigt“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran…
Evers stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch…
Union lehnt Kretschmann-Vorstoß für Bahn-„Sondervermögen“ ab
Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und…
Ramelow will Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte lockern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder,…
CDU fordert Bundeswehr-Beteiligung an Schutzkoalition für Israel
Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu…
Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`,…
Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung,…
Baerbock begrüßt US-Waffenstationierung in Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürwortet die geplante Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland. „Heute Außenpolitik zu machen bedeutet zu…
FDP: Alle Behörden sollen Nationalität von Straftätern angeben
Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen.…
Ungarn will Einreisebedingungen lockern – Weber fordert Konsequenzen
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern,…
Insa: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert
Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im „Sonntagstrend“, den…
US-Botschaft im Libanon aktualisiert Ausreiseempfehlung
Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten hat die US-Botschaft in Beirut ihre Ausreiseempfehlung für US-Bürger…
BSW will Corona-Untersuchungsausschüsse
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025…
Trump stimmt Fernsehdebatte mit Harris zu
Donald Trump hat sich nun doch zu einer TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris bereit erklärt. Er…
Handwerkspräsident fordert Reform des Bürgergelds
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine Reform des Bürgergelds und Steuererleichterungen auch für jüngere Leistungsträger im Inland. „In den…
Kulturwissenschaftler: Taylor Swift kann US-Wahl entscheiden
Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp glaubt an einen großen Einfluss von Popstar Taylor Swift auf den US-Wahlkampf. „Taylor Swift kann…
Bischof von Erfurt wendet sich gegen völkisches Gedankengut
Vor dem Hintergrund der Thüringer Landtagswahl im Herbst hat sich der Bischof des katholischen Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr,…
Stark-Watzinger will Embryonenschutz aufweichen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen,…
1.400 ukrainische Ärzte warten in Deutschland auf Zulassung
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen…
Parteien fürchten Fortsetzung von Putins Geisel-Diplomatie
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten…
Ex-Chef des Wohlfahrtsverbandes will 40 Prozent höheres Bürgergeld
Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die…
Deutschland Zielland Nummer eins bei syrischen Asylantragsstellern
Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs…
Union will bei Wahlsieg Zweitstimmenregelung rückabwickeln
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union…
Handwerkspräsident warnt vor steigenden Sozialbeiträgen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. „Die…
Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes…
DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen…
FDP fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. „Wenn bei uns das Geld…
Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner
Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als…
Reporter ohne Grenzen: Gefangenenaustausch ist Zeichen an Autokraten
Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen…
FDP-Politiker Faber für Gleichbehandlung bei Wehrdienst-Reform
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.…
Baerbock schließt Olympiabewerbung für 2036 nicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr…
Kamala Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur der Demokraten
Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert. „Ich…
Weiterhin niedrige zweistellige Anzahl Deutscher in russischer Haft
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit…
FDP fordert Bundesländer zu Ausstieg aus Grundsteuer-Reform auf
Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen.…
Ex-BND-Chef lobt Bundesregierung für Gefangenenaustausch
Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. „Es geht ja…
Esken: Lindners Verhalten überschreitet „Grenze des Erträglichen“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung…
US-Raketenstationierung: Wohl kein Bundestagsbeschluss notwendig
Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies…
Netanjahus Sicherheitsberater warnt Iran: „Israel ist sehr stark“
Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus…
Sachsen und NRW legen Konzept zur Pflege-Vollversicherung vor
Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept…
Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken
Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden…
Umweltbundesamt zweifelt an Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff
Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung…
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass…
Verein Sterbehilfe startet Wahlaufruf gegen AfD
Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum…
Lang warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach…
SPD und Grüne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit…
Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. „Kürzungen bei…
Haushaltsstreit: SPD wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln vor
Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und…
Grüne mahnen Lindner in neuem Haushaltsstreit
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. „Ein…
Besteuerungsanteil an Renten weiter angestiegen
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus…
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter…
CDU kündigt Wohnbauoffensive in 100-Tage-Programm an
Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei…
Islamismus-Experten: Verbote können Radikalisierung verstärken
Nach dem jüngsten Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg warnen Islamismus-Experten davor, dass eine repressive Politik im Kampf gegen…
Wadephul: Beteiligung der Ukrainer an Friedenslösung „richtig“
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche…
SPD-Abgeordneter Schiefner kandidiert nicht erneut für Bundestag
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für…
Heusgen fürchtet weitere Eskalation zwischen Israel und Iran
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. „Die Eskalationsschraube…
Djir-Sarai attackiert von der Leyen wegen unklarer Diesel-Zukunft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich…
Haushaltsverhandlungen: Linke fürchtet Sozialkürzungen
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Ampel-Koalition vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge einer neuen Haushaltsdebatte gewarnt. „Statt…
Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel
Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort…
Deutsche Autoindustrie stellt sich gegen EU-Batterieverordnung
Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten…
Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt
Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf…