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Politik
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Lindner verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Deutschland befindet sich seit Jahren in…
SPD stützt Pläne zu Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen
Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein…
Finanzminister Lindner sieht keine systemische Börsenkrise
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. „Die aktuelle Situation…
FDP will Flat-Rate-Parken für deutsche Innenstädte
Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu…
Insa: Scholz würde direkte Kanzler-Duelle verlieren
Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten…
Wirtschaftsweise Grimm bringt Ende der Ampel-Koalition ins Spiel
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der…
Wirtschaftsministerium dementiert geplante CO2-Abgabe auf Holz
Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert, eine CO2-Abgabe auf Holz geplant zu haben. „Diese wird es nicht geben“, teilte das Ministerium…
SPD-Sportpolitiker kritisiert DOSB für „Minimalziele“
Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Frank Ullrich (SPD), fordert mit Blick auf das durchwachsene Abschneiden des deutschen…
Grüne zweifeln an Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach das…
Brandenburgs Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an Elon Musk
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen. „Ich…
SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen
Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist…
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD)…
Lindner warnt vor neuer Schuldenkrise in Europa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. „Selbst…
FDP-Fraktionsvize Köhler will Änderung des Arbeitszeitgesetzes
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute…
Deutschland könnte ab 2026 Zwei-Prozent-Ziel wieder verfehlen
Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen.…
Kassenärztechef nennt Masken-Vorwürfe gegen Spahn „unfair“
Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. „Die Diskussion über…
Landkreistag befürchtet Finanzkollaps
Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und…
Ramelow fürchtet Erpressungspotenzial einer starken AfD
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze…
Bund plant CO2-Abgabe auf Holzenergie
Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten…
Lindner fühlt sich von Kanzler-Schelte „nicht angesprochen“
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert.…
Lindner sieht Koalition nicht akut bedroht
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende…
Kühnert erwartet keinen Steuerbonus für Ausländer
Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert…
Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne,…
Union drängt auf Personalabbau beim Bund
Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen. „Die Ampel hat…
Breite Kritik an Kretschmer nach Ukraine-Kürzungsvorschlag
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend…
Verkehrsbetriebe gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Fahren ohne Ticket müsse eine Straftat…
Scholz drängt auf Waffenstillstand im Nahen Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche…
Grüne wollen deutschlandweit einheitliche Wasserentnahmeentgelte
Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. „Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden“, sagte…
CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau
Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber…
Kiesewetter: Ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet legitim
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als „völkerrechtlich…
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.…
Vermittler fordern neue Gespräche über Waffenruhe in Gaza
Seit Monaten vermitteln unter anderem die USA, Ägypten und Katar zwischen der Hamas und Israel. Nun erhöhen die…
SPD will mit Freileitungen Netzentgelte senken
Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition…
Kritik an Lauterbachs Plan für Blutspende ohne Arzt
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Vorhaben gewarnt, bei Blutspenden nicht mehr die physische…
Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf
Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei…
Kretschmer fordert zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen…
Sachsens Ministerpräsident für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine.…
Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem…
Trump sieht USA „nah an einem Weltkrieg“
Donald Trump sieht die USA „nah an einem Weltkrieg“. Das Land sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Trump…
NRW: Junge Liberale fordern von Wüst „öffentliche Entschuldigung“
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann…
Infratest: Grüne sacken auf schlechtesten Wert seit über 6 Jahren
Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem…
Nobelpreisträger Yunus leitet Übergangsregierung in Bangladesch
Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Muhammad Yunus leitet die neue Übergangsregierung in Bangladesch. Der 84-Jährige legte am Donnerstagabend (Ortszeit)…
Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne. So steht es in einem…
Haushaltsstreit: Wirtschaftsweise sieht Problem „größerer Natur“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende…
SPD und Grüne drängen weiter auf Legalisierung von Abtreibungen
SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren.…
Tunesiens Regierungschef Ahmed Hachani überraschend entlassen
Tunesiens Präsident Kais Saied hat den bisherigen Premierminister Ahmed Hachani überraschend entlassen. Als Nachfolger wurde der bisherige Sozialminister…
Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor…
Russland-Experte Schlögel über Putin: „Führer neuen Typs“
Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa…
SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für „überschaubar“
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat…
Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf…
Esken: Arbeitgeber sollen über Wohngeld informieren
SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen…
Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für…
Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen
Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu…
Klingbeil schließt Kandidatentausch nach US-Vorbild für SPD aus
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die…
Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung vor Landtagswahl
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte…
Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben…
Regierung weist Kritik an Zeitproblemen bei Endlager-Suche zurück
Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem…
Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen…
Freigekommener Kreml-Gegner kritisiert Gefangenenaustausch
Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin kam im größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern frei. Gegenüber dem „Spiegel“…
Wachsende Distanz zwischen Union und FDP
Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die…
Auch Grüne für Bundestagsdebatte zu US-Waffenstationierung
In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU…
Verdi gegen Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück. „Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen…
Lindner lenkt im Haushaltsstreit ein
Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat…
Pistorius schickt deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei…
Bundesregierung führt im Urlaub intern „intensive Gespräche“
Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit „intensive Gespräche“…
Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Eine Regierung…
Thüringens AfD-Vizechef gründet im Wahlkampf eigene PR-Firma
Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im…
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach…
Immer lautere Rufe nach Bundestagsdebatte zu US-Waffen
In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass…
Haushaltsstreit: Kubicki stellt sich offen gegen Scholz
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme…
Ex-Stasi-Beauftragte Birthler attackiert BSW
Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert…
Grüne vermitteln im Haushaltsstreit zwischen Scholz und Lindner
Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf…
Stark-Watzinger für Reform beim Embryonenschutz
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. „Die Stellungnahmen…
Haushaltsstreit: Politikwissenschaftler Oberreuter verteidigt Lindner
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem…
Medizinethiker Taupitz: Bundesregierung muss Eizellspende erlauben
Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.…
Ökonom Werding für höhere Abschläge bei Frührentnern
Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit…
Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris` „Running Mate“ Walz
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten…
Städtetag fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau-…
Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz,…
Offiziell: Harris macht Tim Walz zu ihrem Vizekandidaten
Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat den Gouverneur von Pennsylvania, Tim Walz, zu ihrem Vize im kommenden…
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Kanzleramt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend…
Ataman gegen pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen.…
Sozialverband VdK kritisiert Debatte um Arbeitsanreize für Rentner
Der Sozialverband VdK kritisiert Überlegungen, wie finanzielle Anreize mehr Rentner in Arbeit bringen könnten. Die Präsidentin Verena Bentele…
Ramelow fordert Bundestagsdebatte über US-Waffenstationierung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. „Ich finde,…
Polizeigewerkschaft will Konsequenzen nach Messerattacke in Stuttgart
Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen. „Der Bundesjustizminister muss…
CNN: Harris wählt Tim Walz als Vizekandidaten
Nach ihrer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten hat Kamala Harris offenbar Tim Walz als ihren „Running Mate“ ausgewählt.…
Forsa-Umfrage: Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich…
Ampel-Politiker empört über „Bürgerkrieg“-Aussage von Elon Musk
Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik. Wie…
USA sichern Israel „unerschütterliche“ Unterstützung zu
In einem Telefonat hat US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant erneut die „unerschütterliche“ Unterstützung der…
Sächsische AfD schließt Koalition mit BSW nicht aus
Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus. „Ich schließe…
Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den…
CDU streitet intern über militärische Israel-Hilfe
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, die…
Ramelow sieht Parallelen zwischen AfD und Machtergreifung der Nazis
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland und zieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen…
CDU fürchtet Krawalle wie in Großbritannien
Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor…
Verteidigungsexperten: Deutschland soll Bewaffnung für F-16 liefern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung…
Union fordert von Bundesregierung mehr Distanz zu Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.…
Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hält AfD für verbotsfähig
Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. „Die…
Kaddor fordert mehr Engagement gegen antimuslimischen Rassismus
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist…
Kritik an Faeser wegen mangelnder Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit
Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert,…
CDU fordert Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen
Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die…