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Politik
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SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten
Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus…
Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück
Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und…
Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Die…
Claudia Pechstein kritisiert „verweichlichte Gleichschaltung“
Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben…
Bund bestellt 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen für Booster
Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. „Wir werden…
Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der…
Lindner will Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen. „Ich will eine…
Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“…
Ärztepräsident gegen geplante Meldepflicht von Missbrauch
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern…
FDP will sich beim Haushalt nicht drängeln lassen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. „Der Bundestag berät zum ersten…
Niebel unterstützt Forderung nach Ende des Entwicklungsministeriums
Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ich…
Faeser nach „Comapct“-Schlappe unter Druck
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition…
SPD und Grüne für besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine…
Senioren-Union entsetzt von FDP-Vorschlag zum Aus der Mütterrente
Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU…
Linke sieht sich in Existenz bedroht
Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein. „Viele, die lange ihr…
Faber hält Putin für möglichen Drahtzieher der Kasernen-Sabotagen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen…
Bundeswehr-Sabotage: Union fordert Überprüfung der Schutzkonzepte
Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. „Es müssen alle Schutzkonzepte…
Kritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-Verbots
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von…
Bundesamt will Atommüll-Endlager vor 2074
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein…
Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere…
Stark-Watzinger: Waren lange zu naiv beim Thema Cybersicherheit
Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit…
Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser,…
SPD-Außenpolitiker Schmid: Ukraine will mit Vorstoß Kräfte binden
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die…
Bericht: Weitere Kaserne wegen Sabotageverdachts abgeriegelt
Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen…
Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende…
Grüne sehen Nord-Stream-Sabotage noch längst nicht aufgeklärt
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem…
Bericht: Trinkwasser auf Kasernengelände weist „abnormale Werte“ auf
Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar „abnormale Werte“ festgestellt worden. Das berichtet das…
Auswärtiges Amt verurteilt Ben-Gvir-Besuch auf dem Tempelberg
Das Auswärtige Amt hat einen Besuch des umstrittenen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg scharf kritisiert. Insbesondere…
Bundesregierung bei Haushaltsverhandlungen weiter „optimistisch“
Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin „optimistisch“, dass man „im Zeitplan“ eine Einigung erzielen…
BSW will Erklärung des Generalbundesanwalts zu Nord Stream
Nach den Medienberichten über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer infolge der Nordstream-Pipeline-Sabotage fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschef ab
Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus…
Ramelow beklagt „Ausschließeritis“ vor Landtagswahl
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass…
Wirtschaftsministerium dämpft Hoffnungen auf Konjunkturbelebung
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine „breitere konjunkturelle Belebung“ in Deutschland vorerst nicht in Sicht. Mit der erneuten…
Hessen will neues Verfahren für Deutschlandticket-Preisfindung
In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein…
Japans Regierungschef Kishida kündigt Rückzug an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde im September nicht mehr für das Amt…
Ramelow bei Waffenstillstand für deutsche UN-Soldaten in Ukraine
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer…
Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen
Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als…
Sozialverband VdK will mehr Geld für Schulbedarf von armen Kindern
Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien. „Im Sinne der…
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA…
FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale…
FDP fordert Aus für Entwicklungsministerium – Kritik auch von Union
Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt,…
SPD will Entwicklungsministerium erhalten – „Absolute Luftnummer“
Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. „Das ist eine absolute Luftnummer…
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann…
Nahost-Vermittlung: Ampel-Politiker äußern sich zurückhaltend
Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. „Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen…
Forsa: Union und AfD führen Parteienranking weiter an
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an. In…
Union erhöht im Haushaltsstreit Druck auf Ampel-Koalition
Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. Der…
Sudan: Welthungerhilfe fordert humanitäre Korridore
Am Mittwoch sollen in Genf wieder Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im Sudan stattfinden. Die Welthungerhilfe fordert beide Kriegsparteien…
Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt,…
Gewalt in Praxen: Lauterbach kündigt Strafverschärfung an
Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl…
Grüne fordern mehr Investitionen in Zivilschutz
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. „Um unser…
UKMTO meldet Explosion bei Frachter vor Küste des Jemen
Das britische Büro für Seehandelsgeschäfte (UKMTO) berichtet erneut von einem Zwischenfall mit einem Handelsschiff etwa 115 Kilometer vor…
Putin empfängt Palästinenser-Präsident Abbas in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Hauptthema des Treffens in Moskau werde der…
Hilfsorganisation: Immer mehr Kinder Opfer des Ukraine-Krieges
Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert.…
Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für „Blockade“
Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu…
Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an
In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet…
Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung
Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung. „Wir haben…
CDU sieht gute Perspektive für Meyer Werft
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell…
Insa: AfD legt in Wählergunst wieder zu
Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt…
Kommunen reagieren irritiert auf Auto-Vorschlag der FDP
Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des…
SED-Opferbeauftragte für erhebliche Aufstockung der DDR-Opferrenten
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR. „Herr Buschmann hat…
FDP will weitere „umfassende“ Waffenlieferungen an Kiew
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen…
Union lehnt Auto-Plan der FDP ab – Kritik auch aus eigenen Reihen
Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. „Die…
FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten…
Westliche Regierungschefs bemühen sich um Deeskalation in Nahost
Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben am Montag die Lage im…
Kostenkorrektur für Litauen-Brigade stößt auf Skepsis
Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen,…
Brandenburger CDU zweifelt an Koalitionsfähigkeit des BSW
Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra…
Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die…
Ex-BND-Präsident nennt Zusammenarbeit mit US-Diensten „unehrlich“
Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden…
Scholz telefoniert mit iranischem Präsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage…
Putin kündigt Reaktion auf Kursk-Offensive an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte…
ADAC sieht Verkehrspläne der FDP kritisch
Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um…
GdP fürchtet im Fall einer AfD-Landesregierung Folgen für Beamte
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die…
Faeser sieht weiterhin hohe Gefahr durch islamistischen Terror
Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Connemann nennt FDP-Vorstoß „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“
Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des…
Bundesregierung war nicht über ukrainische Offensive informiert
Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert…
SPD lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung vehement ab
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung…
Lauterbach: 40 Prozent der Krebs-Todesfälle sind vermeidbar
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt: Wer sich gut ernährt, nicht raucht, nicht übergewichtig ist, sich bewegt und…
Grüne und CDU wollen Spionageabwehr stärken
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und…
USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten
Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe…
Faeser warnt vor russischen Sabotage-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen…
Schweitzer will Frau als Staatsoberhaupt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…
SPD-Fraktionsvize Post rechnet mit baldigem Ampel-Kompromiss
Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der „Rheinischen…
FDP lehnt staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen ab
Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP…
FDP will Bürgergeld „schnellstmöglich“ um 20 Euro senken
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der…
Schweiz und Italien wollen Friedensgipfel mit russischer Teilnahme
Die Schweiz und Italien plädieren für einen weiteren Ukraine-Friedensgipfel – diesmal aber mit Teilnahme von Russland. Eine entsprechende…
Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Wir brauchen endlich…
Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra…
Klingbeil erwartet starke Polarisierung im Bundestagswahlkampf
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird. „Ich…
Pistorius für offene Debatte über Stationierung von US-Raketen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in…
FDP-Pläne für autofreundliche Innenstädte stoßen auf Kritik
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. „Es…
Moskau kündigt „harte Reaktion“ auf Kursk-Offensive an
Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt. Eine entsprechende…
Scholz warnt Netanjahu vor „Flächenbrand“ im Nahen Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im…
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die…
Lindner sieht keine Nachteile für Paare durch Steuerklassen-Reform
Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile…
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die…
Politik unzufrieden mit deutschem Abschneiden bei Olympia
Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des…
Estlands Regierung erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland
Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken.…
DDR-Opferverband teilt Bedenken gegen Wagenknecht-Bündnis nicht
Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem…
Kriminalbeamte begrüßen Plan zur Nutzung von Gesichtserkennung
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die…
Lindner verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Deutschland befindet sich seit Jahren in…