Browsing Category
Politik
21625 posts
Verkehrsclub Deutschland pocht auf Rettung des Deutschlandtickets
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets…
Berichte: Sonderermittler gegen Trump will zurücktreten
Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten. Das…
Designierte Grünen-Chefs: Scholz und Merz nicht zeitgemäß
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.…
Ramelow will für Bundestag kandidieren
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn…
Antisemitismusbeauftragter sieht wachsende Autoritarismus-Gefahr
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt.…
SPD will „konstruktives“ Ende von Aghanistan-Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen.…
Trump nominiert sein Kabinett – Rubio wird US-Außenminister
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer…
CNN: Republikaner können Repräsentantenhaus halten
Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe nach Erfolgen der Partei des neu…
Bericht: Finanzielle Engpässe bei Autobahn GmbH
Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die…
Kukies: „Nach aktuellem Stand“ keine Haushaltssperre nötig
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. „Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt…
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen
Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der…
Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat „noch nicht entschieden“
Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen. Auf die Frage, ob sie selbst in…
Söder rügt Scholz für erneute Kanzler-Ambitionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. „Nach…
Scholz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über…
Biden empfängt Trump im Weißen Haus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Am Mittwochnachmittag begrüßten…
Landeswahlleiter sind bei Wahlhelfer-Rekrutierung optimistisch
Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen,…
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Malmendier fordert Vier-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben
Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert in Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten höhere Verteidigungsausgaben in…
Merz wirft Scholz Realitätsverweigerung vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. „Sie leben offensichtlich in ihrem…
RWE-Chef erwartet teilweisen Erfolg von Trumps Handelspolitik
RWE-Chef Markus Krebber schätzt, dass die angekündigte Handelspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Tat wieder mehr…
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln…
Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in…
Start-up-Unternehmer fordern anderen Umgang mit der AfD
Die Start-up-Unternehmer Christian Miele und Christian Reber sprechen sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. Reber,…
Wiese nennt Ausgangslage für SPD-Wahlkampf „nicht einfach“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“. „Wir…
US-Autor Richard Ford irritiert über Wahlverhalten seiner Mitbürger
Der US-Schriftsteller Richard Ford ist irritiert über das Wahlverhalten seiner Mitbürger. Er sei „niedergeschlagen, enttäuscht, sprachlos“, sagte Ford…
Ostbeauftragter wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die…
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD…
Grüne wollen Steuerentlastungen zustimmen
Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den…
Günther mahnt Union zur Offenheit in Koalitionsfrage
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. „Ich werde…
Dröge kritisiert Scholz wegen Neuwahl-Streit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz…
Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten
Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung…
Mohamed Ali kritisiert Warnungen vor Sperrminorität
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD…
Trump benennt weitere Regierungsmitglieder – Elon Musk auch dabei
Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem…
Union wirft Scholz Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine vor
Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu…
Trump macht Fox-News-Moderator zum Verteidigungsminister
Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter…
Hausärzteverband lehnt Teilzeit-Krankschreibungen ab
Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. „Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung…
Trotz Neuwahlen: Geld für Ukraine soll weiter fließen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von…
FDP-Fraktion will drei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine…
Laschet gegen Ausschluss von Schwarz-Grün
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist…
BSW fürchtet negative wirtschaftlichen Folgen durch Trump-Wahlsieg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist…
Habeck veröffentlicht neues Buch im Wahlkampf
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit…
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident…
Wagenknecht sieht Neuwahlen als „Segen“ für das Land
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in…
Haßelmann pocht auf Beibehaltung von Deutschlandticket
Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin…
SPD-Politiker kritisieren erneute Debatte um Kanzlerkandidatur
Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein…
Bericht: AfD-Neueinstufung durch Verfassungsschutz verschiebt sich
Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das…
Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von Pistorius
Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur…
Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte…
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich…
Linke meldet Beitritt von 1.345 Personen seit US-Wahl
Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten…
SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.…
COP29: Guterres pocht auf jährlich 9 Prozent weniger CO2-Ausstoß
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. „Um den…
Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren…
Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. „Ich…
Bericht: Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion abgesetzt
Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit…
Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur…
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die…
Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.…
Wagenknecht will Verbot von Windkraft in Wäldern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere…
Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. „Unser Land braucht…
Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD,…
Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt. Der…
Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in Rentenpolitik vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen,…
FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption
Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. „Ich kann…
EU-Außenbeauftragter warnt vor Zugeständnissen an Russland
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. „Die Position der EU…
Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in…
Insa: Scholz verliert an Zustimmung
Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie die „Bild“…
Umfrage: Wähler würden am ehesten bei Weidel ein Auto kaufen
Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage…
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages
Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende…
Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die…
Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl
Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine…
„Aktion Silberlocke“: Bartsch kündigt „zeitnah“ Entscheidung an
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell…
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein…
Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung bei Anträgen auf
Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen,…
Bericht: Bundeswehr fehlt Geld für fast 900 Offiziersdienstposten
Die Bundeswehr steht scheinbar vor neuen Problemen: Einem Bericht zufolge fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den…
Baerbock will globale Klimafinanzierung grundlegend reformieren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. „Die globale Klimafinanzierung wollen wir…
Lauterbach sieht Ampel-Aus als „historischen Fehler“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht…
Bericht: Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung…
Rechtsexperte: Schuldenbremse-Aussetzung wäre verfassungskonform
Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian…
Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung
Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages…
Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So…
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und…
NRW-Landeswahlleiterin warnt vor Fehleranfälligkeit durch Zeitdruck
Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.…
SPD will Bundesparteitag vorziehen
Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen. „Hier sind wir im…
Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidat
Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl…
Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der Pflicht
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz…
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden
Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung…
Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot
Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten…
Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am…
Japans Premierminister Ishiba wiedergewählt
Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden. Im japanischen Unterhaus…
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem…
Spahn: Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine…
Baerbock beklagt nicht eingehaltene Zusagen durch Israel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. „Israels…
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und…
Klimastaatssekretärin hält Deutschland bei COP für verhandlungsfähig
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt,…
Generalsekretär der Wirtschaftsweisen sieht Streit als Belastung
Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. „Wir stecken viel Arbeit rein, damit das…
Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.…
Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor…
Scholz telefoniert direkt nach TV-Interview mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten…