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Politik
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Scholz sieht Lufthansa-Rettung als Vorbild für Meyer Werft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen – wie zuvor…
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union „absurd“
Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür,…
Scholz sagt Meyer Werft Unterstützung zu – Details noch unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der kriselnden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt – viele Details bleiben…
Union mahnt Özdemir zu Verzicht auf Programm gegen Pestizideinsatz
Angesichts der negativen Erntebilanz für 2024 fordert die Unionsfraktion von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den sofortigen Verzicht auf…
Union kündigt eigene Position zu Eizellspenden an
Die Unionsfraktion will eine eigene Position zum Vorstoß der FDP-Fraktion zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland erarbeiten. „Selbstverständlich…
Habeck attackiert Union
In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Union scharf attackiert.…
Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ab
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.…
Habeck gibt Fördergarantie für Wärmepumpen
Wirtschaftsminister Robert Habeck bestreitet, dass die staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen gekürzt wird. „Die Förderung von…
Ifo-Ökonom: Wirtschaftsprobleme erklären AfD-Erfolg im Osten nicht
Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch…
FDP will Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten
Die FDP will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten. Ihr Ziel sei es, noch…
Staat schiebt immer mehr Ausgabereste vor sich her
Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, konnten…
162 Millionen Euro mehr: Anbau im Umweltministerium wird teurer
Ein Erweiterungsbau für das Bundesumweltministerium wird deutlich teurer als zunächst geplant. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitteilte,…
BSW-Spitzenkandidatin sieht keinen Wagenknecht-Personenkult
Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um…
Widerstand in CDU gegen Koalitionen mit BSW wächst
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich…
Parteienforscher: Auftritt der Ampel „Nährboden für viel Frust“
Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht…
Niedersachsens Wirtschaftsminister bei Meyer Werft optimistisch
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die…
Hessen will Stromnetzausbau auch aus Steuermitteln finanzieren
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau…
Habeck warnt vor Koalitionsbruch
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet…
Habeck nennt Haushaltslücke „unüblich“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt…
SoVD drängt wegen steigender Lebenserwartung auf Steuerreform
Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor…
Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen zur Not ein
Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung…
Stark-Watzinger bremst Lauterbachs Apotheken-Reform
Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich…
FDP warnt SPD und Grüne vor Änderungen am Wirtschaftspaket
FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren…
Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche…
Steuereinnahmen im Juli eingebrochen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung…
Özdemir plant hohe Bußgelder für ungenehmigte Kahlschläge
Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis…
SPD-Generalsekretär blickt skeptisch auf Koalitionen mit BSW
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in…
Kühnert sieht Klärungsbedarf bei ukrainischer Kursk-Offensive
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie…
Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen im Osten mitreden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen. Wenn in Sachsen und…
Scholz bekräftigt Unterstützung für „europäischen Weg“ Moldawiens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes…
Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung…
Dröge nennt Koalition mit Union „denkbar“
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für…
Dobrindt wirft Habeck „Bayern-Bashing“ vor
Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)…
Scholz besucht am Donnerstag kriselnde Meyer Werft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach Papenburg und will dort die kriselnde Meyer Werft besuchen. Das…
Umfrage: 44 Prozent der Thüringer für Koalition aus CDU und BSW
Sollte es rechnerisch möglich sein, sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in…
Bartsch will programmatische Neuaufstellung der Linken
Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu…
Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm wird vorangetrieben
Bund, Länder und die Wirtschaft treiben den Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiter voran. Am Mittwoch wurde eine…
Voigt würde sich mit Wolf an einen Tisch setzen – unter Bedingungen
Vor der Landtagswahl in Thüringen stellt CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. „Solange Sahra…
Die Obamas werben auf Demokraten-Parteitag für Harris
Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben auf dem Parteitag der Demokraten mit emotionalen Reden…
Kein Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen in Doha – Blinken reist ab
US-Außenminister Antony Blinken hat seine Nahost-Reise beendet, ohne einen Durchbruch in den Verhandlungen um ein mögliches Waffenstillstandsabkommen für…
Justizminister: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“
In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn…
Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine „ohne Wenn und Aber“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der…
Bartsch für „Rot-Rot-Rot“ in Thüringen
Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei,…
Ampel-Politiker wollen „globale Minderausgabe“ drücken
Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den…
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen…
Stark-Watzinger verteidigt Lindners Haushaltspolitik
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist…
Stadtwerke halten Fernwärme-Ziel für unerreichbar
Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in…
Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als „Missverständnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef…
Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist.…
Knapp jeder fünfte Rentner armutsgefährdet
Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen…
Grüne fordern von Lindner und Scholz mehr Zusammenarbeit
Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)…
Justizminister „offen für die elektronische Fußfessel“
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen…
Wagenknecht reklamiert Ukraine-Geldstopp für sich
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt. „Die guten Umfrageergebnisse…
Gesundheitsministerium gesteht Beeinflussung von RKI-Risikowarnung
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in…
Iran schließt deutsches Sprachinstitut – Deutschland protestiert
Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte…
Bund plant mit weniger Geld für „Energie und Nachhaltigkeit“
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr weniger Geld im Haushaltsposten „Energie und Nachhaltigkeit“ ein. Das geht aus dem…
Mehrheit der Deutschen erwartet jetzt Wahlsieg von Kamala Harris
Die Einschätzung der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA hat sich in den letzten drei…
Wissing mit Leistung von Bahn-Vorstand zufrieden
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des…
Zusatzzölle auf chinesische E-Autos rücken näher
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden. „Die Zölle…
Forsa: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf
Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche…
Verkehrsminister gegen starke Erhöhung der Bahn-Preise
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus…
Mehrheit der Sachsen erwartet Verschlechterung der Lage
Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn…
Wegen „Übergangsregierung“: Wissing weist Nouripour zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ zurückgewiesen. „Wenn Einzelne…
Klingbeil will Bundestagswahlkampf nach Vorbild von Harris
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf…
SPD will „ergebnisoffen“ über Komplettverbot von Messern reden
In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der…
Hunderte Straftaten in ostdeutschen Wahlkämpfen
Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und…
Schneider sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.…
Weil sieht Schnittmengen mit BSW
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven…
Steuergewerkschaft will Pflicht zum Angebot bargeldloser Zahlungen
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich dafür ausgesprochen, Gewerbetreibenden Vorgaben zum Anbieten bargeldloser Bezahlmethoden…
CDU uneins über Kooperationen mit BSW auf Landesebene
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich…
Union wartet auf Stark-Watzingers Antworten zu Fördermittelaffäre
Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In…
Grüne dringen auf schnelleren Mieterschutz
Die Grünen in Bundestag wollen Mieter schnell besser vor hohen Preisen schützen. „Wohnen wird für Menschen auch mit…
Bundesregierung hadert mit Widerspruchslösung bei Organspende
Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu…
USA beschuldigen Iran der Einmischung in Präsidentschaftswahlkampf
Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in…
Grüne garantieren Heizungsförderung
Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller…
Wirtschaftsweiser fordert staatliche Zulagen für Rürup-Rente
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen,…
Althusmann verlässt Landespolitik „nicht im Groll“
Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik…
Kaum neue Aufträge – Fertighausbauer kritisieren Ampel
Die Baukrise kommt zunehmend auch bei den Herstellern von Fertighäusern an. Auftragsbücher sind zu einem Großteil abgearbeitet, es…
Paritätische nennt Sanktionspolitik beim Bürgergeld „verheerend“
Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf. „Sanktionen treffen fast immer…
Laumann warnt vor weiteren Debatten über Koalition mit BSW
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem…
Forsa: Wagenknecht in Sachsen und Thüringen stark
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis…
Sozialverband VdK warnt vor steigenden Renten-Beiträgen
Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Ampel-Rentenpläne vor einer Schwächung der Rentenversicherung und steigenden Beiträgen. „Die Rentenvorschläge schwächen…
JU-Chef Winkel erwartet von der CDU im Wahlkampf mehr Mut
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ruft die CDU dazu auf, im Wahlkampf und in der weiteren…
„Keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“: Wagenknecht kritisiert Faeser
Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land…
Geplante „Globale Minderausgabe“ so hoch wie seit 20 Jahren nicht
Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20…
Steinmeier erinnert in Ungarn an europäische Werte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Ungarn für einen stärkeren Fokus auf europäische Werte geworben. „Sopron…
CDU kritisiert „Stop-and-go-Förderung“ beim Heizungstausch
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung wirft der Ampel-Koalition eine „Stop-and-go-Förderung“ beim Thema Heizungstausch vor. „Die Verunsicherung durch die…
Von Notz warnt vor Uran-Transport aus Russland nach Lingen
Ein offenbar bevorstehender Uran-Transport aus Russland in die niedersächsische Brennelementefabrik Lingen stößt auf massive Kritik bei den Grünen.…
CDU-Vorstand bereitet sich bereits auf Bundestagswahl vor
Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein. Man…
Thüringer SPD-Spitzenkandidat setzt auf Bündnis mit CDU und BSW
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, strebt nach einem Wiedereinzug seiner Partei in…
Amthor zweifelt an Verschärfung des Waffenrechts
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts.…
Ramelow fordert Reform der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es…
Ex-Soziallobbyist Schneider engagiert sich für Ramelow im Wahlkampf
Trotz seines Austritts aus der Linkspartei will sich der Ex-Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, für die Linke…
Berlin in Verhandlungen über neue Geldquelle für Kiew optimistisch
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine…
Entwicklungsministerin will Textilfabriken in Pakistan besuchen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) will am Dienstag nach Pakistan reisen. Im Fokus stünden „nachhaltige und faire Lieferketten“ in…
FDP warnt in Debatte über Messerangriffe vor „Symbolpolitik“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik. „Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an…
CDU befürchtet Schwächung des Schienengüterverkehrs
Durch die im Haushaltskompromiss der Ampel beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn befürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß höhere Trassenpreise.…
Verhärtete Fronten beim Ampel-Streit über Bürgergeld-Absenkung
Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden. Das berichtet die „Welt“. Nachdem…
Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer
Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen…
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl…