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Politik
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Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize…
Esken drängt auf Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von…
Söder schließt Schwarz-Grün nach Bundestagswahl kategorisch aus
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit…
Faeser: Islamismus mit „aller notwendigen Härte“ bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt.…
Berlin warnt vor Reisen nach Israel und in Palästinensergebiete
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich…
GdP fordert bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere…
Linke warnt vor „hektischem Aktionismus“ nach Attentat von Solingen
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters des Solinger Attentats warnt die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich…
Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.…
Union fordert „anlassunabhängige Messerkontrollen“
Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer…
Kriminalbeamte mahnen differenzierte Debatte über Messergewalt an
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von…
Hisbollah führt Großangriff auf Israel aus
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Sonntagmorgen mit dem schon länger angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel begonnen. Das sei die…
Insa: AfD in Sachsen und Thüringen vorn
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage in beiden…
Insa: Nur Union kann sich bundesweit verbessern
In der bundesweiten Wählergunst kann laut neuer Insa-Umfrage derzeit nur die Union zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…
FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von TV-Wahldebatte
Der brandenburgische Landesverband der FDP hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, um seine Teilnahme an der TV-Debatte…
FDP jetzt auch für verschärftes Waffenrecht
Nach dem Messer-Attentat von Solingen zeigt die FDP Bereitschaft, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen. „Wir…
Scholz telefoniert zum Unabhängigkeitstag der Ukraine mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…
„Crazy Rich“-Autorin fordert Vermögensregister für Superreiche
Die Besteller-Autorin Julia Friedrichs fordert gesetzliche Maßnahmen, um Superreichtum transparenter zu machen. „Ich hielte etwa ein Vermögensregister für…
Lemke kritisiert Merz für Attacke auf Umweltverbände
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. „Eine…
Generalinspekteur: Drohnen-Einsatz „militärische Schlüsselfähigkeit“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will die Bundeswehr besser auf den Einsatz von Drohnen in künftigen Konflikten…
Wegner will Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl reformieren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse.…
Bundeskanzler fordert „volle Härte“ für Messerstecher von Solingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. „Der Anschlag in Solingen ist…
Mehrheit der Thüringer sieht AfD als eher rechtsradikale Partei
Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht…
Faeser von Messer-Anschlag in Solingen „zutiefst erschüttert“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei…
Corona-Medikament: Bund muss wohl etwa 420.000 Packungen vernichten
Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern…
Kretschmer warnt vor „dramatischem“ Vertrauensverlust
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für…
Kühnert: Zur Rente „quaken“ in der CDU alle durcheinander
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur…
Lindner-Berater sieht Staatshilfe für Meyer Werft kritisch
Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch. „Die Meyer Werft ist zwar ein…
Atommüll-Endlager: Lemke will vielen Regionen rasch Entwarnung geben
Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen. Laut…
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme…
Günther: Nein zu Schwarz-Grün wäre „völlig unglaubwürdig“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund…
Wegner offen für Komplettverbot beim Tragen von Messern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität…
40 Prozent der Sachsen sehen AfD als normale demokratische Partei
Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen.…
SPD will gegen Parteifinanzierungen wie bei BSW vorgehen
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in…
Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von…
Weidel: AfD zu Koalitionen mit CDU bereit
AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der „Welt…
Brüssel erwägt Entsendung von EU-Soldaten zur Ausbildung in Ukraine
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in…
Klingbeil sieht US-Demokraten als Vorbild für SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Parteitag der US-Demokraten in Chicago ein Vorbild für den Wahlkampf seiner Partei zur…
Grüne fordern Englisch als zweite Amtssprache
Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über…
Kretschmer gegen Bündnis zwischen CDU und Grünen im Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach…
Krankenkassen fordern Notpaket zur Abwehr von Beitragssatzsprung
Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung…
Merz erschrocken über Hass gegen Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf…
Umwelthilfe fürchtet Interessenkonflikt durch Werft-Rettung
Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die in finanzielle Schieflage geratene Meyer Werft durch einen Einstieg…
Wegner pocht auf Mitspracherecht über Kanzlerkandidaten der Union
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und…
Naturschutzbund Nabu begrüßt staatliche Rettung der Meyer Werft
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält den angekündigten Einstieg von Bund und Land Niedersachsen bei der kriselnden Meyer Werft…
Merz: Zusammenarbeit mit AfD „würde die CDU umbringen“
Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im…
Merz sieht Bayern als Hürde für Kanzlerkandidatur von Wüst
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als…
Kennedy zieht US-Präsidentschaftskandidatur teilweise zurück
Robert F. Kennedy Jr. hat am Freitag seine Kampagne für das Amt des US-Präsidenten suspendiert. Der ehemalige Senator…
Habeck will „Vakuum nach Merkel nicht leer lassen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er…
Wagenknecht will gegen hohe Preise an Autobahnen vorgehen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ein Eingreifen des Bundes gegen hohe Preise an der Autobahn gefordert. „Die Abzocke an…
Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen
Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere…
Sicherheitspolitiker sehen Deutschland als Ziel Russlands
Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker…
Thüringen: SPD weist Wagenknechts Bedingungen für Koalition zurück
Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt.…
Dürr kritisiert Bezeichnung der Ampel als „Übergangskoalition“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine „Übergangskoalition“, scharf kritisiert. „Ich…
CDU-Arbeitnehmerflügel begrüßt Merz` Absage an Rente mit 70
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz begrüßt, dass es weder im Wahlprogramm noch…
Roth kritisiert Haushaltsstreit um Ukraine-Hilfen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut…
Mittelstandsverband lobt Habeck für Dekarbonisierungs-Förderung
Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die am Freitag von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Förderung zur Dekarbonisierung der…
Besuch in Kiew: Ampel-Außenpolitiker trauen Modi Vermittlerrolle zu
Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. „Indien hat…
Haushalt: Verbände müssen Plätze für Freiwilligendienste streichen
Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende…
Straubing: Gefasste Ausbrecher kommen in reguläres Gefängnis
Die aus dem Maßregelvollzug in Straubing geflüchteten Täter sollen, sobald sie gefasst sind, nicht mehr in eine entsprechende…
Nächste Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter…
Weil weist Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen…
Berlin um Hilfe bei Evakuierung von Krankenhäusern in Gaza gebeten
Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Hamas hat die israelische Regierung offenbar in Berlin angefragt, ob Deutschland…
Özdemirs Werbeverbot für Kinder-Süßigkeiten verzögert sich weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung…
Linken-Abgeordnete Bünger will nicht Parteichefin werden
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wird auf dem Parteitag im Oktober nicht für den Vorsitz der Linken kandidieren. „Mich…
Gabriel: Harris wird Europa weiterhin als Partner sehen
Der ehemalige Außenminister und aktuelle Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, ist der Ansicht, dass Kamala Harris Europa nach…
Linke verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-Kampagne
Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten…
Führende FDP-Politiker weiterhin überzeugt von Ampelkoalition
Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition. „Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für…
Rabieh und Ristau sollen BSW-Landesverband NRW führen
Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich…
Kretschmann glaubt trotz Absage von Söder an Schwarz-Grün
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption…
Haseloff sieht Wagenknechts Putin-Nähe als „No-Go für die CDU“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.…
Link: Harris hat mit Rede „an Format gewonnen“
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten…
Umfrage: AfD- und BSW-Anhänger öfter unzufrieden mit Demokratie
Anhänger der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind öfter weniger oder gar nicht zufrieden mit der…
Stark-Watzinger will zentrale Datenschutz-Behörde für Forschung
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es…
Kühnert fordert „Herdenschutz“ für bedrohte Personen
Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt…
Bundesregierung nimmt Verdacht zu falschem Bio-Diesel „sehr ernst“
Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. „Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle…
Politbarometer: BSW lässt in Thüringen leicht nach
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer…
Harris will „Präsidentin aller Amerikaner“ sein
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. In ihrer Rede zum Abschluss des…
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger attackiert Union
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der „Fördermittel-Affäre“ Unsachlichkeit vor. „Was mich besorgt, ist, dass die…
Esken bekräftigt Ukraine-Hilfe und Stationierung von US-Raketen
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine…
Neuer Solarstrom-Rekord im Juli erreicht
Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in…
Merz widerspricht CDU-Forderung nach Rente mit 70
CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt.…
Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg
Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die…
CDU befürchtet Lücke von neun Milliarden Euro beim Bürgergeld
Angesichts einer zuletzt gestiegenen Zahl an Bürgergeld-Empfängern befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu…
Fast 150.000 Einträge im Organspende-Register seit Mitte März
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine erste Bilanz zum Organspende-Register gezogen. Seit dem Start am 18. März…
Union will anonymes Register für schwerwiegende Behandlungsfehler
Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein anonymes Melderegister für offensichtliche und besonders schwere Behandlungsfehler einzuführen.…
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht…
Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert,…
Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden
Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen…
Infratest: AfD in Umfrage zur Wahl in Thüringen stärkste Kraft
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich…
Infratest: CDU knapp vor AfD in Sachsen
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage der Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest…
Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im Bund
In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im…
CDU fürchtet Finanzströme an Hisbollah aus Deutschland
Die Union im Bundestag fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah…
Habeck offen für Koalition mit der CDU
Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat…
Ramelow kritisiert Anhebung der Schienenmaut
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, wodurch die…
KORREKTUR: Offener Brief: 17 Thüringer Landräte und OBs waren vor AfD und BSW
17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in…
Hungerkrise: Hilfskonvois nach Grenzöffnung in Darfur angekommen
Nachdem der Grenzübergang bei Adré, einer Stadt im Osten des Tschad, erstmals seit sechs Monaten wieder geöffnet wurde,…
Offener Brief: 17 Thüringer Landräte und OBs waren vor AfD und BSW
17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in…
Habeck gegen Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine…
Scholz sieht Lufthansa-Rettung als Vorbild für Meyer Werft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen – wie zuvor…
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union „absurd“
Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür,…