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Politik
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Schulze kritisiert ehemaligen Minister Niebel
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Spahn will tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden…
Verbraucherpolitiker und Länder besorgt über Bargeldversorgung
Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. „Mancherorts ist…
Sächsischer Landesbischof rät von Wahl der AfD ab
Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu…
Faeser verteidigt „Sicherheitspaket“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen…
GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für möglich
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die…
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches…
NRW-SPD will Sonderermittler zu Solingen
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.…
Haßelmann skeptisch bei Reduzierung von Leistungen für Flüchtlinge
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte…
WHO plant Polio-Impfkampagne in Gaza
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und…
Union hält „Sicherheitspaket“ der Ampel für unzureichend
Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind…
Grünen-Politiker zweifelt an geplanten Asylleistungsstreichungen
Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu…
Habeck begrüßt Rückgang der Inflation
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang der Inflation begrüßt. „Die Inflationsrate sinkt weiter, erstmals liegt sie im…
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von…
Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern
Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für…
Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket
Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen…
Bericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur reiste durch Deutschland
Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die…
CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer „nationalen Notlage“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU),…
Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan
Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten…
Starmer will Rauchverbot in Großbritannien vorantreiben
Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. „Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen…
FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir…
Thüringer CDU stellt Bedingungen für mögliche Gespräche mit BSW
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis…
Linnemann: Zeit „von ergebnislosen Gesprächskreisen“ vorbei
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär…
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu…
Grüne Jugend kritisiert „Scheinlösungen“ in Islamismus-Debatte
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in…
Grünen-Politiker bringt Moderator für Thyssenkrupp ins Spiel
Im Streit um die Stahltochter von Thyssenkrupp ruft der Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak (Grüne) den Konzern auf, zu…
Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente
In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung…
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der…
Ex-SPD-Chef Beck kritisiert „ständigen Krach“ der Ampel-Koalition
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. „Eine Koalition ist…
Bahn: Fehlendes Personal für Stellwerke führt zu Ausfällen
Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf…
Paralympischen Spiele: Faeser drückt deutschen Athleten die Daumen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen…
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische…
Soziologe Mau wirft Wagenknecht Populismus vor
Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut,…
Ramelow wirbt für gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den…
Handwerksverband für geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat neben einem späteren Renteneintrittsalters eine geringere Lohnfortzahlung…
Göring-Eckardt kritisiert Wagenknecht für DDR-Vergleich
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert. „Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört…
Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert „Zeitenwende im Inneren“
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an…
Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu…
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine…
Wagenknecht wirft Kretschmer „üble Diffamierung“ vor
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer…
Grüne werfen Merz wegen Asyl-Forderungen politische Zündelei vor
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die…
NRW-Kreise warnten Bund Anfang August vor Hürden bei Abschiebungen
Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme…
Trittin will Ministerien zwischen Bonn und Berlin neu aufteilen
Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der…
Umfrage: Mehrheit nach Solinger Terroranschlag gegen Aktionismus
Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine…
Stiebel Eltron lobt Habeck für Bemühungen um Wärmewende
Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen…
FDP ruft Özdemir zum Verzicht auf neues Waldgesetz auf
Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren.…
Union kritisiert Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ scharf
Die Union hat das „Gesunde-Herz-Gesetz“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv kritisiert und einen…
Suchtbeauftragter will Alkohol-Konsum erst ab 18 Jahren erlauben
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. „Der Genuss von…
Bundesdrogenbeauftragter will Altersgrenze für Tiktok-Nutzung
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. „Tiktok muss für…
Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die…
Studie: Wirtschaftspaket könnte Wachstum 0,9 Prozentpunkte erhöhen
Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49…
Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das…
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten…
Bischof Bätzing kritisiert BSW
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das…
SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für…
Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei…
Stegner wirft Sarrazin „Ressentiments“ vor
Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem…
Linke kritisiert Treffen von Scholz und Merz scharf
Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach…
NRW-Landtag kommt wegen Solingen-Anschlag zu Sondersitzung zusammen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“…
Finanzministerium wegen Zeitungsanzeige unter Druck
Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden.…
Staatsdefizit leicht gesunken
Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro und damit…
Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.…
SPD-Außenexperte Schmid für Gespräche mit Taliban und Assad-Regime
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in…
Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck
Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin…
Bund investiert ab 2025 mehr Geld in Schienen als in Straßen
Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts…
Umfrage: Mehrheit verspricht sich wenig von Neuwahlen
Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Neuwahlen und einer danach mutmaßlich unionsgeführten Bundesregierung wenig. Das ist das…
Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen Prämien für Rentner-Arbeit
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften…
Wagenknecht-Partei BSW meldet Cyberangriff
Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von…
Insa: Union und Grüne legen in Wählergunst zu
Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein.…
FDP will abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte…
Wüst will Telegram durchleuchten lassen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu…
Staatsrechtler Scholz hält Asyl-Stopp für zulässig
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des…
Kühnert fordert „lückenlose Aufklärung“ von NRW-Regierung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung…
SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit „mit demokratischen Parteien“
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz…
Migrationsexperte Vorländer: „Merz streut Salz in die Wunden“
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von…
Thüringens CDU-Spitzenkandidat will Abschiebegefängnisse
Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl…
BSW-Schatzmeister Ralph Suikat kritisiert Kevin Kühnert
Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, weist Kritik des SPD-Generalsekretärs an Millionenspenden für die Partei…
Justizminister kündigt „Maßnahmenbündel“ an – Sondersitzung geplant
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt. Dabei soll es um eine…
Wagenknecht will sich in Koalitionsgespräche einmischen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit…
Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das…
Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und…
Innen-Staatssekretär fordert mehr Videoüberwachung
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und…
Waffengesetze: Union sieht „Scheindebatte“
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. „Was mache…
Messer-Attentat: Union beantragt Sondersitzung des Innenausschusses
Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion…
Staatssekretär Straetmanns wechselt zum BSW
Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das…
SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück
Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld…
Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz,…
Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize…
Esken drängt auf Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von…
Söder schließt Schwarz-Grün nach Bundestagswahl kategorisch aus
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit…
Faeser: Islamismus mit „aller notwendigen Härte“ bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt.…
Berlin warnt vor Reisen nach Israel und in Palästinensergebiete
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich…
GdP fordert bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere…
Linke warnt vor „hektischem Aktionismus“ nach Attentat von Solingen
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters des Solinger Attentats warnt die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich…
Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.…
Union fordert „anlassunabhängige Messerkontrollen“
Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer…