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Politik
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Lang drängt auf Änderungen in Ampel-Politik
Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag…
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners
Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen…
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und…
FDP will Ampelkoalition fortsetzen
Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationsgipfel
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen. Es handele sich um…
Weidel drängt nach Ost-Wahlen auf Neuwahlen im Bund
AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund. Man habe am…
BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten…
Juso-Chef sieht Scholz nicht als sicheren SPD-Kanzlerkandidaten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen…
Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund…
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf klaren Kurs von Merz
Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang…
Mohamed Ali für Neuwahlen im Bund
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra…
BSW will nicht auf Einladung von Höcke eingehen
Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, rechnet nicht damit, dass ihre Partei in Thüringen…
Politologe erwartet auch im Westen BSW-Erfolge
Der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und…
Chrupalla nennt Kretschmer „Trittbrettfahrer“
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. „Herr…
Roth beklagt „Katastrophe für demokratische Mitte“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe…
Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage gestärkt
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. „In…
Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig
Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder…
Czaja für Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei…
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens…
Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr…
Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor…
Vorläufiges Endergebnis Thüringen: Höcke doch im Landtag
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die…
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte…
Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als Fehler
SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen,…
Höcke verpasst Direktmandat – Landtagssitz damit unsicher
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.…
Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht…
Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die…
Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn…
Kretschmer sieht „allen Grund zum Feiern“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten…
Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die…
Thüringer BSW feiert „historisches Ergebnis“
Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt das BSW wohl eine Regierungsbeteiligung an. Es handele sich um ein „absolut…
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf…
Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF…
Prognosen: CDU in Sachsen knapp vor AfD stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen…
Union will Leistungen auch für geduldete Migranten drastisch kürzen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren. „Die geplante Kürzung…
Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik
Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen. „Der…
Wahlbeteiligung bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen
Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in…
Steinmeier warnt nach Solingen vor Spaltung der Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.…
FDP nennt Leihmutterschaft „gesellschaftliche Realität“
Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. „Ich finde, dass…
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestartet
Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen und Thüringen für die dortigen Landtagswahlen geöffnet. Die Wahlgänge stehen…
Ziemiak fordert mehr Tempo für Deutsch-Polnisches Haus
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), mahnt anlässlich des 85. Jahrestags des deutschen Überfalls…
Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht
In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle…
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.…
CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan
Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU…
Russland schließt Tausch von Territorium mit Ukraine aus
Vor dem Hintergrund der anhaltenden ukrainischen Offensive in Russland schließt Moskau einen Tausch von Gebieten mit Kiew aus.…
Israels Ex-Botschafter Stein fordert mehr Härte gegenüber Netanjahu
Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs…
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die…
Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig…
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der…
Kowalczuk sieht DDR-Prägung als Ursache für Erfolg von AfD und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und…
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der…
Wagenknecht fordert „Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das…
SPD: Gespräche mit Union „Zeichen der demokratischen Kultur“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es…
Netzagentur verteidigt Vorstoß zu flexiblen Industrie-Stromtarifen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt.…
Kommunen fordern „mindestens 100 Millionen“ für Bundespolizei
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich…
Söder stellt individuelles Asylrecht infrage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht…
Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein
Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen…
Beck wirft Medien „Wagenknecht-Hype“ vor
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“…
Bundesnetzagentur will durch gestaffelten Netzausbau Kosten sparen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können…
Wüst fordert „mehr Gelassenheit im politischen Diskurs“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. „Wir alle sollten…
SPD-Fraktion für Bau von Azubi-Wohnungen auf dem Land
Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr bezahlbaren Wohnraum auch außerhalb der großen Metropolen schaffen. „Die ländlichen Räume in Deutschland gewinnen…
Verkehrsverband mahnt zügige Entscheidung beim Deutschlandticket an
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine schnelle Verständigung von Bund und Ländern über die künftige Preisgestaltung beim…
Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit…
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die…
Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor
Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. „Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man…
O2 will Erlaubnis für Bau von Mobilfunkmasten in Naturschutzgebieten
Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt…
Militärexperten vermissen Zukunftsvision für Bundeswehr
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. „Wenn…
Merz flog mit Eurofighter acht Minuten über der Ostsee
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der…
Asyl: Union beharrt auf „Notlagenbeschluss“ und mehr Zurückweisungen
Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen…
Jägerverband kritisiert „Gängelung“ durch „Sicherheitspaket“
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das…
Zufriedenheit mit Landesregierungen vor Wahlen gespalten
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den…
Wahlberechtigte erwarten keinen „Solingen-Effekt“ bei Landtagswahlen
Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus, dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden…
FDP will von Union „konstruktive Ergänzungen“ zu „Sicherheitspaket“
Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es…
Gemeindebund will schnelle Umsetzung von „Sicherheitspaket“
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend…
Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen
Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen…
Erhebung: Mangelnde Nachfrage gefährdet Glasfaser-Ausbau
Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen…
Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener…
Wegner weiterhin für Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken…
Boris Pistorius tritt zur Bundestagswahl 2025 nicht in Osnabrück an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der…
Forsa: CDU in Sachsen vorn – AfD in Thüringen stärkste Kraft
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im…
Verkehrsverbände: Wissing soll Weg zum Busführerschein erleichtern
Busse, die kurzfristig ausfallen, und Linien, die ausgedünnt werden, gehören zum Alltag in vielen Kommunen – weil es…
Grünen-Politiker bekommen laut BKA am meisten Hass ab
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar…
Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung…
Schulze gegen Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch. „Es gibt keinen Beleg dafür,…
Habeck beunruhigt über Lage bei Thyssenkrupp
Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. „Die…
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)…
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach…
Lauterbach über Corona-Kurs: „Darauf können wir stolz sein“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine…
Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei Behörden in NRW
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. „Es…
Bericht: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder…
Lauterbach erwartet weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz…
Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. „Das hat mein Vorgänger…
Landkreistag vermisst Gesamtkonzept zur Migrationsbegrenzung
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend…
Scholz: Habe mich noch nicht ganz an Ampel gewöhnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. „SPD, Grüne und FDP…
Weselsky kritisiert Umgang mit Wählern von AfD und BSW
Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang…
Lauterbach bezeichnet Scholz als „besten Kanzler“ aller Zeiten
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken. „Olaf Scholz ist…
Schulze kritisiert ehemaligen Minister Niebel
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als…
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das…
Spahn will tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden…