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Politik
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Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber…
Scholz will sich um Klärung der Migrationsfrage „bemühen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für…
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf.…
Scholz will bei „besonnenem“ Ukraine-Kurs bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei „besonnen“, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde…
Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann,…
Bioland-Chef sieht bei EU-Agrarpolitik Parallelen zum Kohleausstieg
Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien…
Grüne wollen Gesundheitskosten von Arbeitslosen anders finanzieren
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. „Die…
Özdemir setzt bei Pestizid-Vermeidung auf freiwillige Maßnahmen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür…
WHO: Erste Phase der Polio-Impfkampagne in Gaza abgeschlossen
Die erste Phase der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist abgeschlossen und hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Erwartungen…
US-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe der Desinformation
Die Biden-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe, die US-Wahlen 2024 nachhaltig durch Desinformation manipulieren zu wollen. Eine entsprechen offizielle…
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur…
Radtke: Koalitionen mit BSW würden Union „zerreißen“
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen.…
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
Kabinett einigt sich auf Eckpunkte für Weltraumgesetz
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt…
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen…
Scholz begrüßt Iris-T-Flugabwehrsysteme für Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. „In der Ukraine hat Iris-T…
DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur…
Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Lemberg
Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des…
Patientenschützer kritisieren Pläne für Pflegeassistenzausbildung
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. „Für Patienten und…
Beamtenbund sieht riesige Personallücke im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss,…
Baerbock reist erneut in den Nahen Osten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer erneuten Reise in den Nahen Osten auf. Ihre erste…
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft…
Bundesregierung will „Cookie-Flut“ reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.…
Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die sich „in den…
Kabinett beschließt neue Pflegefachassistenzausbildung
Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am…
Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative gegen BSW
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit…
Offener Brief: 300 Wissenschaftler warnen vor Folgen der Kitakrise
300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben,…
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei…
BSW kommt CDU für Koalitionsverhandlungen entgegen
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. „Die Frage, ob wir regieren wollen,…
Bosbach verteidigt mögliche CDU-Gespräche mit BSW
Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra…
Grüne unterstützen Nullrunde beim Bürgergeld
Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.…
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“
Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein…
Heil drängt auf Sicherung aller VW-Standorte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation…
Klingbeil stärkt Esken nach Kritik den Rücken
SPD-Chef Lars Klingbeil stärkt seiner zuletzt immer mehr in die Kritik geratenen Co-Vorsitzenden Saskia Esken den Rücken. „Saskia…
Selenskyj baut Kabinett um – Außenminister reicht Rücktritt ein
Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren…
Bericht: NRW streicht Förderung für Kinderwunschbehandlungen
Das Land Nordrhein-Westfalen streicht offenbar die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu habe sich die Landesregierung vor…
Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025
Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben,…
Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung…
Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU
Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU…
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos
Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich…
Rehlinger will neue Kaufanreize für E-Autos in Deutschland
Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Mast tritt Ampel-Endzeitstimmung entgegen: Haben noch was vor
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und…
Dürr warnt vor Koalitionsbruch
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. „Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt“, sagte Dürr…
Krise bei VW: Linke fordert Aktionsplan zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen…
FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze
Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das…
Ukraine hofft auf weitere Hilfen für Agrarsektor
Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die…
Buschmann legt Pläne für besseren Schutz von Einsatzkräften vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern…
CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor
Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung…
Jusos fordern deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können,…
Klingbeil befürwortet Besuche von Bundeswehrsoldaten in Schulen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin…
Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung
Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen…
Dröge weist Kritik an E-Auto-Strategie von VW zurück
Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. „Dem E-Auto gehört…
Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung…
Scholz empfängt freigekommenen Kremlkritiker Kara-Mursa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und…
WHO: Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt zügig voran
Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag…
Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde BSI
Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr…
Insa: Pistorius und Klingbeil schlagen Scholz in Kanzlerfrage
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz…
Mindestens 12 Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal
Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin…
Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen
Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. „Das…
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
FDP kritisiert VW-Ausrichtung auf Elektromobilität
Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. „Im Rückblick war die Entscheidung von VW,…
Forsa: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf Tiefstwert
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert…
Union drängt auf bessere Bedingungen für Industrie
Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen…
Bund mahnt zu Einheitlichkeit bei Tierhaltungskennzeichnung
Im Streit um die Auslegung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung drängt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Länder zu Einheitlichkeit. Für Mittwoch habe…
Wirtschaftsweise warnt vor staatlichen Rettungsmaßnahmen für VW
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich gegen eventuelle staatliche Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Autobauer VW aus. „Der Staat…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
Linke wirft Union Borniertheit vor
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen übt die Linke scharfe Kritik an der Union für ihre weitere…
Berlins Regierender will irreguläre Migration „beenden“
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. „Wir müssen…
Brandenburger BSW schließt Bündnis mit AfD weiter aus
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des BSW, Robert Crumbach, ein Bündnis mit der…
Haßelmann dämpft Erwartungen an Migrationstreffen
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik…
Dobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab. „Der…
Ramelow attackiert Voigt für Umgang mit Höcke
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt für seinen…
Ifo-Präsident: Unternehmen könnten Thüringen und Sachsen meiden
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach…
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an…
Chodorkowski: Verhalten des Westens verlängert Putins Herrschaft
Der russische Oppositionelle und frühere Oligarch Michael Chodorkowski kritisiert den Umgang westlicher Regierungen mit Russland. Der Westen begehe…
Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens
Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will…
Klein ruft zur Bildung handlungsfähiger Regierungen auf
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt eindringlich davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung…
Stadtwerke drängen Ampel zur Eile bei Energiewende-Vorhaben
Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen…
Niedersachsens Kultusministerin gegen KI als eigenes Schulfach
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg Grüne) spricht sich dagegen aus, Künstliche Intelligenz (KI) als eigenes Schulfach in den…
Insa: FDP fällt in Wählergunst bundesweit unter fünf Prozent
Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das…
Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf
Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen…
Umfrage: Image von Friedrich Merz verbessert sich
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in…
SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken
Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf…
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde…
CDU-Vize Prien: Unterstützung für Ukraine ist nicht verhandelbar
CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur…
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit…
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario…
Werteunion enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse…
Borrell stellt Waffen-Beschränkungen für Ukraine infrage
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage.…
Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…
Großbritannien setzt Waffenlieferungen an Israel teilweise aus
Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass…
Gewerkschaften und Unternehmer fordern Kampf um AfD-Wähler
Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen…
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft erneut
Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft…
Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung
Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.…
Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger an
Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten…
Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden
Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in…
Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“
Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen. Der…
Lang drängt auf Änderungen in Ampel-Politik
Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag…
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners
Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen…