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Politik
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Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr.…
Hofreiter fordert mehr Härte im Anti-Terror-Kampf
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere…
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu…
GdP unterstützt Unionsforderung nach Zurückweisung an den Grenzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union,…
Hofreiter nennt AfD und BSW die „wahren Kriegstreiber“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Ukraine: USA schnüren Militärpaket – Rumänien will Patriot liefern
Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz…
Strafmaß in Trumps Schweigegeld-Prozess wird nach US-Wahl verkündet
Das Strafmaß im Prozess um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll nach einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters erst…
Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen…
Poroschenko fordert Klarheit über Nato-Beitritt der Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in…
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es…
Knobloch: Jüdische Gemeinde nach Anschlag in München unter Schock
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das…
Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage
Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.…
Bericht: Nachrüstung von Schützenpanzer „Puma“ deutlich teurer
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als…
Selenskyj dankt Scholz für „umfassende Unterstützung“
Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die „umfassende…
Scholz: Bundesregierung steht an Seite der VW-Mitarbeiter
In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in „engem Kontakt“ mit der…
FDP macht Druck bei Wirtschaftswende
Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte…
US-Arbeitslosenquote im August auf 4,2 Prozent gesunken
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,2 Prozent gesunken, nach 4,3 Prozent im Vormonat. Das…
Söder legt Latte für Union bei Bundestagswahl auf 35 Prozent
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen…
Nouripour fordert bessere Anti-Terror-Kooperation in Europa
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert als Konsequenz aus dem verhinderten islamistischen Anschlag in München eine bessere Anti-Terror-Kooperation auf europäischer…
Ampel rechnet für 2025 mit deutlich weniger Bürgergeldempfängern
Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht dies aus einem…
Berlin sagt Kiew weitere Panzerhaubitzen zu
Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt.…
Deutschlandticket könnte fünf bis zehn Euro teurer werden
Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis…
Ampel-Koalitionsausschuss für kommenden Mittwoch abgesagt
Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des…
Ärger über Förder-Aus für Oberleitungs-Lkw
Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf. „Bei allem Verständnis für die…
Ökonomen bekräftigen Forderung nach Konjunkturprogramm fürs Wohnen
Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. „Der Zeitpunkt ist klug, da sich…
Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl
CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten…
Politbarometer: Union legt zu – Grüne verlieren
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Wenn am nächsten Sonntag…
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo…
Brandenburgs Ministerpräsident verspricht volle Amtsperiode
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre…
Linke für Einbindung von Flüchtlingen in Kampf gegen Islamismus
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina…
Mieterbund und IG BAU verlangen Konjunkturpaket für den Wohnungsbau
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den…
Gewalt an Schulen: Mehr Kinder unter 14 unter Tatverdächtigen
Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537…
Weil für Rückkehr zu Prämie für E-Autos
Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen…
FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Änderungen an Rentenpaket II
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. „Es kann nicht sein, dass die…
Fast ein Viertel der Riester-Verträge existiert nicht mehr
Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen…
Habeck will schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus…
Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung…
Richterbund und Anwaltverein schlagen nach Wahl in Thüringen Alarm
Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der…
CDU-Haushälter wirft Bundesregierung „Zocker-Haushalt“ vor
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die…
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an…
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen.…
Niedersachsen: Flugobjekte über Industrieanlagen in Stade gesichtet
Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der…
FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen…
Bundeskanzler gratuliert neuem französischen Premierminister Barnier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident…
Scholz trifft Selenskyj am Freitag in Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte…
Verdi rät CDU zu Kooperation mit Ramelow und warnt vor BSW
Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der…
Fast jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an…
Chef des EU-Agrardialogs weist Kritik des Bauernverbands zurück
Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen…
CDU-Chef Merz reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant
CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen…
Infratest: Markus Söder bei K-Frage der Union vorn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem…
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere…
Djir-Sarai stellt Regierungsfähigkeit der Grünen infrage
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik…
Infratest: Zufriedenheit mit „Ampel“ erreicht neuen Tiefststand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
Scholz telefoniert mit serbischem Präsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich…
CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter…
Gesundheitsministerium fürchtet weiter hohe Kosten durch Maskendeals
Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für…
Leye kritisiert CDU-Streit über Zusammenarbeit mit BSW
Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen. Er reagierte verärgert…
Britische Regierung will vererbte Parlamentssitze abschaffen
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz…
BSW gründet weitere Landesverbände in NRW und Sachsen-Anhalt
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zwei weitere…
Migration: Lindner kündigt „Herbst der Entscheidungen“ an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an…
Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine
Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha…
Guterres will internationales Verbot autonomer Waffensysteme
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme…
Söder bekräftigt Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat…
Macron macht Ex-EU-Kommissar Barnier zum Premierminister
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel…
Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen
Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die „Rheinische Post“ in…
Wirtschaftsministerium will gegen chinesische Billigshops vorgehen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital…
Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern
Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung…
Union plant Abbau von Bundesbehörden und Reduzierung des Personals
Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030.…
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie…
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. „Die Grünen dürfen…
Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung…
Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die…
Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken
Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten…
Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund…
SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse
In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt.…
Nur wenige Pflegeabschlüsse von Ukrainern in Deutschland anerkannt
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab…
Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf
Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf…
Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender…
Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer…
Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“…
Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs…
Kanzlerkandidatur: Klingbeil glaubt nicht an Rettung durch Pistorius
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.…
Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der…
Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur…
Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht…
Sondierungen: Thüringer CDU lehnt Einmischung von außen ab
In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer…
Wüst hält an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und…
Bundeswirtschaftsministerium will nicht in Thyssenkrupp-Aufsichtsrat
Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden.…
Göring-Eckardt warnt Grüne vor Abschreibung von Ostdeutschland
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen…
Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend…
Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber…
Scholz will sich um Klärung der Migrationsfrage „bemühen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für…
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf.…
Scholz will bei „besonnenem“ Ukraine-Kurs bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei „besonnen“, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde…
Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann,…
Bioland-Chef sieht bei EU-Agrarpolitik Parallelen zum Kohleausstieg
Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien…