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Politik
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Spahn verwundert über Aussagen aus Wien zu Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu…
Union nimmt an Migrationstreffen teil
Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt…
Union lässt Teilnahme an Migrationstreffen weiter offen
Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen,…
Neues Wehrdienstmodell wohl erst ab Mai 2025 umsetzbar
Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird…
Müntefering hält SPD-Kanzlerkandidatur noch für offen
Die K-Frage in der SPD ist nach Ansicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten…
Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an…
Esken nennt Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die…
Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. „Wir dürfen…
Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Kommunen wollen mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung
Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die…
Kommunen pochen auf Beteiligung an Asylgesprächen
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel…
Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen…
Weil hält 30 Prozent für AfD in Niedersachsen für unrealistisch
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in…
Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der…
Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen…
Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann…
SPD will Haushaltsloch auf einstelligen Milliardenbetrag reduzieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA…
Redmann rechnet nach Brandenburg-Wahl mit Aus für Kanzler Scholz
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz…
Insa: Union steigt auf Drei-Jahres-Hoch – Ampel mit neuem Tiefstwert
Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren.…
Ärzte fordern Strafgebühr von Patienten für versäumte Termine
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn…
SPD-Haushälter zu Lindner: Zeit der Selbstprofilierung vorbei
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem…
Selenskyj dankt Schweden für weiteres Militärpaket
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe…
Grüne haben wachsende Bedenken bei „Sicherheitspaket“
In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig…
Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge
Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.…
NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von…
Skepsis nach Scholz-Vorstoß zu Ukraine-Verhandlungen mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands…
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs…
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In…
Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)…
Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister
Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. „Alle Beteiligten…
Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen
Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei…
Habeck zu Draghi-Vorstoß: „Der Bericht ist ein Weckruf an Europa“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Der Bericht…
Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der…
FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück
Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens…
Draghi mahnt EU zu Milliardeninvestitionen
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft.…
Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn „Wortbruch“ vor
Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)…
Ökonom Rürup weist Scholz-Kritik an Renten-Experten zurück
Bert Rürup, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte, hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung…
Auswärtiges Amt nach Flucht von Venezuelas Oppositionsführer besorgt
Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land…
DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher,…
Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen
Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und…
Landwirtschaftsministerium will Tierversuche reduzieren
Die Bundesregierung will Tierversuche in Deutschland auf ein „unerlässliches Mindestmaß“ reduzieren und zugleich die Entwicklung von Alternativmethoden vorantreiben.…
Hofreiter warnt vor Obergrenze für Asylanträge
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für…
Krise der Autoindustrie alarmiert EU
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei „nicht rosig“, es bringe…
Heil pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das…
Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer…
Grüne bremsen bei Sicherheitspaket
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der…
Union verlangt „echte Asylwende“
Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen…
Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles…
Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen…
Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit.…
Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss
Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an.…
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…
Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. „Ursula von der Leyen…
Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet…
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian…
Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen
Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten…
Algeriens Präsident Tebboune wiedergewählt
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der…
SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor…
Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest…
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung…
Spahn verlangt Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit BSW
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Lindner (Neu mit Bild)
Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden. Während der…
Scholz für Teilnahme Russlands an Ukraine-Friedenskonferenz
Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde…
Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Lindner
Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden. Während der…
Scholz lehnt Vertrauensfrage als „kleines Oppositionsideechen“ ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines…
Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei…
Juli Zeh kritisiert „pädagogischen Politikansatz“
Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker…
Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen
Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die…
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust…
Venezuelas Oppositionsführer nach Spanien ausgeflogen
Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei…
Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei
Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde…
Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen
In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das…
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit…
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und…
Insa: Ampel-Parteien auf Rekordtief – nur noch 29 Prozent Zustimmung
Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl…
Kubicki kritisiert Scholz für Medienschelte
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung…
EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge…
Russland bestreitet Einmischung in US-Wahlkampf
Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle. „Dies…
Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: „Die Ampel liefert“
Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen…
SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet…
Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister
Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat…
McDonald`s enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.…
Laumann will mehr Steuergeld für Sozialversicherung
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen.…
Scholz pocht auf zügiges grünes Licht für Rentenpaket II
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt…
Deutschland verfehlt Ziel für Entwicklungsausgaben
Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht…
BSW in Brandenburg will bei Bedarf auch mit AfD stimmen
Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn…
Joachim Stamp regt „Sondierungsgespräche“ mit Taliban an
Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für…
Nord-Stream-Anschlag: Deutsche Behörden verärgert über Polen
Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die „Welt…
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte…
Scholz hält trotz Kritik an Kanzlerkandidatur 2025 fest
Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest.…
AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich
Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. „Wir werden…
Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss…
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr.…
Hofreiter fordert mehr Härte im Anti-Terror-Kampf
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere…
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu…