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Politik
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FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler…
Müntefering hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für offen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von…
Forsa: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage wieder gleichauf
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz…
Söder macht Weg für Kanzlerkandidatur von Merz frei
Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den…
Israels Ex-Premier Bennett kritisiert Netanjahus Kriegsführung
Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hat die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Die derzeitige…
Kellner will Intel-Milliarden investieren
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren,…
Einigung zur Stabilisierung der Meyer Werft steht
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere…
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne…
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten…
K-Frage der Union wohl entschieden – Pressekonferenz angekündigt
Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von…
Aktionsbündnis drängt auf mehr Barrierefreiheit
Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung…
CDU-Vize Prien will schnelle Einigung auf Kanzlerkandidaten
Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende…
Studie: Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern
Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor,…
Insa: Union steigt in Wählergunst auf Drei-Jahres-Hoch
Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit…
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt
Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich…
Verbraucherschützer fordern Ampel-Koalition zu Alltagsfokus auf
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu…
Zentralrat der Juden: „AfD ist keine Partei für Juden“
Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in…
Münchens OB Reiter stellt Kanzlerkandidatur von Scholz infrage
Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt…
Ärztinnen für geschlechtergerechte Änderung der Studienordnung
Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um…
Sozialverband begrüßt höhere Sozialabgaben von Gutverdienern
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich…
Umfrage: 63 Prozent halten Markus Söder für führungsstark
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union spricht eine neue Umfrage für CSU-Chef Markus Söder. In…
DRK dringt auf massive Investitionen in Katastrophenvorsorge
Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen Europas und erwarteter Überschwemmungen in Deutschland fordert die Präsidentin des Deutschen Roten…
Ramelow verlangt Einführung einer Elementarschadensversicherung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die…
Verteidigungsminister plant massive Artillerie-Investitionen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für große Investitionen im Bereich Artillerie ausgesprochen. Anfang 2025 sollten die Vorlagen…
Lob aus CDU nach Wüsts Verzicht in K-Frage
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich…
Wüst will nicht Kanzlerkandidat werden – Wirbt für Merz
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz.…
Scholz setzt dreitägige Zentralasien-Reise in Kasachstan fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Kasachstan die Bedeutung der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit hervorgehoben. Das…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
Bundesregierung bietet Nachbarländern Hilfe wegen Hochwasser an
Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe…
Niedersächsische Spitzenpolitiker warnen vor Folgen der VW-Krise
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnen vor den Folgen der Kündigung des…
Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert Fehlanreize beim Bürgergeld
Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds. Es sei problematisch, den Abstand…
Habeck mahnt nach Hochwasser zu entschlossenerem Klimaschutz
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Europas fordert Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz. „Immer häufigere Hochwasser,…
Frei stellt sich in K-Frage hinter Merz
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hinter seinen Parteichef…
Frankreichs EU-Kommissar Breton tritt zurück
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger…
Union will Migrationsabkommen mit der Türkei
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu…
Verdächtiger nach Schüssen auf Trumps Golfplatz identifiziert
Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene…
Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf
Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die…
Extremismusforscher erwartet „neue größere Terrorwelle“
Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass…
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der…
Throm fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten…
Klingbeil stellt drei konkrete Forderungen an Ampel
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch…
Sozialverband will günstigeres Deutschlandticket für arme Haushalte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten…
Rechnungshof rügt fehlende Bewertung des Bahn-Schienennetzes
Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der…
Ukraines Botschafter lehnt Mützenichs Kontaktgruppen-Vorschlag ab
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für…
Spahn für „Enquete-Kommission“ zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an.…
Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“…
Weniger als ein Viertel im Einzelhandel arbeitet nach Tarif
Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort…
Spahn fordert vom BSW in Sachsen und Thüringen Klarheit
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen auf, für Klarheit in der…
Schüsse in Nähe von Trumps Golfclub – Ex-US-Präsident in Sicherheit
Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu…
Scholz dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag,…
Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der…
Voigt will Fokus auf Landesthemen bei Gesprächen mit SPD und BSW
Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. „Mit ihnen führen wir momentan…
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“…
Kujat warnt vor Lieferung weitreichender Waffen an Kiew
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und…
Kubicki freut sich auf Kanzlerkandidaten Merz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf eine Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. „Ich freue mich, wenn Friedrich…
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen
Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. „Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt…
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner…
Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man…
SPD-Fraktionsvize erwartet Grenzkontrollen „mit Augenmaß“
Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit…
Dröge warnt vor Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt eine Verteuerung des Deutschlandtickets strikt ab. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“,…
Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren.…
Bauernpräsident droht mit neuen Protesten
Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren.…
Boris Johnson: Deutschland muss Taurus an Ukraine liefern
Der frühere britische Premier Boris Johnson fordert wegen der starken Zunahme des Beschusses aus Russland Bundeskanzler Olaf Scholz…
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik…
Merz wird in mehr Feldern für kompetenter gehalten als Scholz
Die Menschen in Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, in den meisten Politikfeldern für…
Insa: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode
Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton…
Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn
Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der Rechtslage…
Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki…
K-Frage der Union: Spahn verweist auf Favoritenrolle von Merz
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich…
Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben…
Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage
Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage…
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über…
Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen,…
Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato
Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die…
Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen…
Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen
Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als…
Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit…
Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate
Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den…
Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern
Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären…
Niedersachsen gegen Abschaffung telefonischer Krankschreibung
Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen…
Spahn: Ex-VW-Chefs schuld an Misere der deutschen Autoindustrie
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf…
Bund lehnt Senkung der CO2-Ziele für Autoindustrie ab
Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den…
Aserbaidschan verhängt Einreiseverbot gegen Bundestagsabgeordnete
Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus.…
Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober
In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung…
Bund hebt Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenkassen
Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet…
Bayern hält Anstieg des 49-Euro-Tickets auf 64 Euro für nötig
Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit…
Union: Scholz soll in Zentralasien Hilfe bei Abschiebungen suchen
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan um Kooperation bei…
Mützenich: Kontaktgruppe soll im Ukraine-Krieg vermitteln
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte über mögliche Friedensinitiativen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem…
Sozialverband VdK und Grüne fordern sozial gestaffeltes Klimageld
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung…
Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration
Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und…
Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI)…
Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“
Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für…
Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk…
Bund wurde bei Commerzbank von Unicredit-Coup überrumpelt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank…
Rechnungshof bemängelt Struktur der Max-Planck-Gesellschaft
Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Forschungsorganisation, die von Bund und Ländern jährlich mit…
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat…
Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben
Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele…
SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident
Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält,…