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Politik
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Bericht: Regierungsjets werden mit Raketenabwehr ausgerüstet
Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das…
Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt.…
Migrationsdebatte: Bayerischer Lehrerverband warnt vor Populismus
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an…
Bundesregierung will Rekordsumme für Familien ausgeben
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung…
Cum-Ex-Affäre: Scholz erneut als Zeuge geladen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre…
Cum-Ex-Verfahren kommen nur schleppend voran
Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums…
BSW gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am…
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen…
Klöckner ruft Union zur Geschlossenheit hinter Merz auf
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der…
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
Lang nimmt sich Kamala Harris zum Vorbild
Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. „Kamala Harris macht es…
VKU zweifelt an Fernwärme-Ausbausziel der Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. „Die Bundesregierung…
Grüne fordern großen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. „Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen.…
Union will Ehrenamtspauschale deutlich erhöhen
Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken.…
Finanzminister rechtfertigt Verkauf von Commerzbank-Anteilen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. „Ich…
Fratzscher befürchtet schwächere Wirtschaft mit Kanzler Merz
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre,…
SPD fordert von Grünen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren…
Zahl der Geflüchteten erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum…
Geas-Maßnahmen: Union fordert beschleunigte Verfahren an Flughäfen
Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen…
Ampel debattiert über Tariftreuegesetz
Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen…
FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt…
Bauindustrie warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. „Damit der Investitionsstau nicht noch…
Steuereinnahmen holen etwas auf – aber Jahresschätzung wackelt
Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt…
VW-Krise: SPD-Fraktion will weiteren Autogipfel bei Scholz
Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel…
Weltkindertag: Mast bezeichnet Armut von Kindern als Schande
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und…
5 Millionen Witwer-Renten werden nicht vollständig ausgezahlt
Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent…
Lindner pocht auf Intel-Milliarden aus Klimafonds für Haushaltsloch
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene…
Lindner kündigt Senkung des Asylbewerbergeldes um bis zu 19 Euro an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse „alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung…
Politbarmeter: AfD in Brandenburg weiter vorn – SPD holt etwas auf
In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen…
Wüst rät Union nach Merz-Kür zu neuem Stil
Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei…
Von der Leyen kündigt über 10 Milliarden Euro Hochwasserhilfe an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen
In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der…
Staatssekretärin Deligöz erklärt Rückzug aus dem Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das…
Sudan: UN drängen auf Beendigung der Kämpfe in Al-Faschir
Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. „Im Zuge der…
Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit Bundespreis ausgezeichnet
Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit…
Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht…
Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht…
Nouripour attackiert Söder für Nein zu Schwarz-Grün
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. „Die Ausschließeritis der…
Bundesregierung will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren
Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein…
RBB muss Tierschutzpartei bei mehr als 2 Prozent nennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei…
AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW
Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.…
Haseloff glaubt weiter an Intel-Ansiedlung in Magdeburg
Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner…
Helge Braun warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Haushalt 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss…
Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei…
IMK-Chef für Neustart der diplomatischen Beziehungen mit Syrien
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber…
Baerbock warnt „alle Seiten“ vor weiterer Eskalation in Nahost
Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung der…
DIW-Präsident hält Staatseinstieg in Meyer Werft für falschen Weg
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts…
Esken wirft FDP im Tariftreuegesetz-Streit mangelnde Klugheit vor
Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde…
Linke will massiven Katastrophenschutz-Ausbau gegen Hochwasser
Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und besseren…
Ramelow greift Wagenknecht und Lafontaine an
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und…
Allensbach: Mehrheit wünscht sich 2025 Union an der Regierung
Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen…
Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell…
Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheitsgesetz
Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung…
DGB pocht auf Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich…
Gesundheitsverbände drängen auf Kurswechsel im Gesundheitswesen
Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die…
Kinderschutzbund drängt auf Bekämpfung von Kinderarmut
Nach der Vorstellung des 17. Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die Präsidentin…
Steuerzahler-Bund rechnet mit höherem Nettolohn für Geringverdiener
Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen kommen…
SPD-Vize erhöht Druck auf Scholz
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt. „Es muss von vorn…
CDU fürchtet Wegfall von Schildern für Attraktionen an Autobahnen
Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das…
Israels Verteidigungsminister will „neue Phase“ des Krieges eröffnen
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach…
Bericht: US-Präsident Biden kommt nach Deutschland
US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland. Der…
Stark-Watzinger traf taiwanischen Amtskollegen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen in Berlin getroffen. Das bestätigte eine…
Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition
Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den…
Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.…
Berichte: Weitere Explosionen von Funkgeräten im Libanon
Nachdem am Dienstag bereits in einem offenbar kordierten Angriff zahlreiche Pager im Libanon explodierten, kam es am Mittwochnachmittag…
Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
Deutschland und Kolumbien haben am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft beider Länder unterzeichnet. In einer neuen…
Niederlande beantragt „Opt-out“ aus EU-Asylsystem
Die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die…
Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium
Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten…
Deutschland beschließt zusätzliche medizinische Hilfe für Ukraine
Deutschland will künftig weitere bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur…
Union wirft Paus „hohle Phrasen“ im Umgang mit der Jugend vor
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „hohle Phrasen“ zur Kinder- und Jugendhilfe vor. „Gegen Bildungsbenachteiligung,…
Streeck mahnt Bundesregierung zu umfassender Corona-Aufarbeitung
Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung…
Kabinett beschließt Arktis-Leitlinien – Baerbock wirbt für Schutz
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien…
Auswärtiges Amt will Pager-Explosionen nicht bewerten
Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine…
Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat,…
Berlin und Brandenburg wollen Hauptstadtflughafen BER ausbauen
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das…
Bundeskabinett beschließt 17. Kinder- und Jugendbericht
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte…
SPD-Abgeordnete warnen vor Unterschätzung von Merz
Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen. „Einige Stimmen aus…
AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen…
Ex-BND-Chef nennt Pager-Operation „herausragend“
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der…
Österreich stockt nach Hochwasser Katastrophenfonds auf
Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene…
Merz erhält mehr Schutz wegen Kanzlerkandidatur
Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht…
Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen…
Studie: Minderheitsregierungen oft besser als ihr Ruf
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener…
Habeck und Lindner einigen sich im Streit um Rohstoff-Fonds
Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern. Nach monatelangem Streit…
Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz
Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten.…
Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds
Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und…
SPD-Fraktionsvize will Bahnchef Lutz im Amt halten
Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs bei der Deutschen Bahn setzt SPD-Fraktions-Vize Detlef Müller weiterhin auf Bahn-Chef Richard Lutz. „Die…
Friedrich Merz: Pistorius als SPD-Kandidat wäre „ein Gewinn“
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei…
Habeck wundert sich über Zeitpunkt von Intel-Entscheidung
Die neuen Pläne des Chipherstellers Intel, sein Werk in Magdeburg erst in zwei Jahren zu bauen, sorgen auch…
Forsa: 19 Prozent halten Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten
Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären,…
Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar…
Stegner: Merz steht für „Frauen an den Herd“
Die SPD kritisiert die Nominierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Bundestagswahl 2025. „Merz steht für gesellschaftliche Spaltung…
WHO verlangt bessere Vorbeugung von Diagnosefehlern
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine bessere Vorbeugung von Diagnosefehlern angemahnt. „Die richtige Diagnose zur richtigen Zeit ist die…
Nach Intel-Baustopp: Linke verlangt Ost-Industriestiftung
Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke…
Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs…
Amnesty beklagt Festnahme von Oppositionellen in Tunesien
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden. Es…
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit. So…
Umfrage: Mehrheit gegen Lieferung weitreichender Raketen an Kiew
Die Mehrheit der Bundesbürger will nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele…
FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler…