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Politik
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Union macht Wissing bei Deutschlandticket schwere Vorwürfe
Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Die ÖPNV-Nutzer könnten…
Niedersachsen drängt auf Kaufanreize für E-Mobilität
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) drängt auf neue staatliche Kaufanreize für Elektromobilität. „Mit Abwarten werden wir dieser Krise,…
Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im…
Bundesregierung treibt „Finanzbildungsstrategie“ weiter voran
Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)…
Studie: Frauen legen mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer
Frauen in Deutschland legen deutlich mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer. Das geht aus dem Ernährungsreport 2024…
Scholz sieht keine „totale Spaltung“ der Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen keine „totale Spaltung“ der Gesellschaft. Sein…
De Masi sieht hohe Verantwortung für BSW nach Wahlerfolgen
Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg…
BKA verstärkt Personenschutz für Spitzenpolitiker
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk…
Hessens Ministerpräsident warnt vor Übernahme der Commerzbank
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung bei der Commerzbank. „Die Ankündigung der…
Bericht: Heil rechnet 2025 mit deutlich höheren Bürgergeldkosten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt…
Arbeitgeberpräsident Dulger setzt auf Merz` „Durchsetzungskraft“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien…
Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich
Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern.…
Früherer FDP-Minister Baum warnt vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan…
Insa: FDP rutscht auf 3,5 Prozent – Grüne fallen auf 7-Jahres-Tief
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert.…
Druck auf Ampel: Klingbeil fordert „massive Investitionen“
Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert…
Forsa: Merz schlägt Scholz bei Wirtschaftskompetenz deutlich
Falls sich der nächste Bundestagswahlkampf überwiegend um wirtschaftliche Fragen drehen sollte, hätte Friedrich Merz (CDU) dabei deutlich bessere…
Klein verurteilt Anschlag auf Wohnhaus des Berliner Kultursenators
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU)…
FDP-Politikerin Jensen: Brandenburg-Wahl war Votum für Ampel-Ende
Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für…
Einschulungen in NRW: Zahl der Zurückstellungen enorm gestiegen
Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen.…
Esken: Scholz „ganz klar“ Kanzlerkandidat der SPD
Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der…
Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung…
SPD attackiert Lindner: „Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen“
Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner…
SPD-Bundestagsfraktionsvize Müller warnt vor taktischem Wählen
SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sieht den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Brandenburg mit gemischten Gefühlen. „Dietmar Woidke hat das große…
Autogipfel: Habeck lehnt Prämien ab und will langfristige Maßnahmen
Der Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Ich…
Scholz erleichtert über Woidkes Wahlsieg in Brandenburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. „Ich bin sehr froh…
Dröge: „Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. „Eine Erhöhung des…
BSW-Spitzenkandidat Crumbach will nicht zwangsweise Minister werden
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an.…
Faeser verurteilt Farbangriff auf Wohnhaus von Kultursenator Chialo
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den Farbangriff auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Dieser sei…
Wagenknecht kritisiert Verbrenner-Aus
Sahra Wagenknecht kritisiert mit Blick auf den Autogipfel der Bundesregierung das geplante Verbrenner-Aus. „Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands…
Unions-Gremien küren Merz einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Die Spitzengremien der Union haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er sei vom Vorstand einstimmig…
Fahrgastverband kritisiert neuen Preis für Deutschlandticket
Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro im Monat…
Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen. Landesvorstand und Landtagsfraktion planten,…
Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator
In der Nacht zum Montag ist ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verübt…
Woidke will mit BSW und CDU sondieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit…
Deutschlandticket soll deutlich teurer werden
Das Deutschlandticket für die bundesweite Nutzung des ÖPNV soll ab 1. Januar 2025 monatlich 58 Euro kosten. Darauf…
Lindner spricht erneut von „Herbst der Entscheidungen“
Nach der heftigen Wahlschlappe in Brandenburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Aussage von einem „Herbst der Entscheidungen“ wiederholt.…
NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf,…
CDU-Vize Jung will Bündnis mit Grünen nicht ausschließen
Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind.…
Brandenburger AfD mit Wahlergebnis „beinahe restlos zufrieden“
Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich die AfD „beinahe restlos zufrieden“. Man habe mehr erreicht, als er…
Kritik an Scholz und Ampel wird in SPD lauter
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD)…
Grünen-Europapolitiker Andresen verlangt 16 Euro Mindestlohn
Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere…
Israel kündigt „umfangreiche“ Luftangriffe im gesamten Libanon an
In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die israelischen Streitkräfte weitere Luftangriffe angekündigt. Man werde…
Wahldebakel löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus
In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs…
Pistorius hält Zeitplan für Bundeswehr-Sondervermögen nicht ein
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses…
Kubicki: Lindner wird „definitiv“ Spitzenkandidat
Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian…
Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes
Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu…
Niedersachsens Gesundheitsminister will Rauchen teurer machen
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer…
Dobrindt kritisiert CDU-Länderchefs für Haltung zu Grünen
In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den…
Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket
Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. „Das…
Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. „Die Einkommen der…
FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der…
Vorläufiges Endergebnis: SPD wird in Brandenburg stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf…
Wahlforscher: SPD-Sieg in Brandenburg kein Argument für Scholz
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann von dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von…
Prognosen: SPD Brandenburg-Wahlsieger – Grüne nicht im Landtag
Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut Prognosen…
Nach Brandenburg-Wahl: Bundes-CDU erwartet schwerere SPD-Gegner
Die CDU schließt nicht aus, dass es Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im bevorstehenden Bundestagswahlkampf statt mit Regierungschef Olaf Scholz…
Woidke will Wahlabend abwarten – noch keine Zukunftsentscheidung
Auch wenn die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD stärkste…
AfD sieht sich als Sieger in Brandenburg
Obwohl die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg den ersten Prognosen zufolge knapp hinter der SPD zweitstärkste Kraft…
Prognosen: SPD in Brandenburg knapp vorn – AfD auf Platz zwei
Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen…
UN-Reformplan bei „Zukunftsgipfel“ in New York angenommen
Beim sogenannten „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen in New York ist am Sonntag ein grundsätzlicher Reformplan für die UN…
Wahlbeteiligung in Brandenburg bis 14 Uhr deutlich höher als 2019
Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre…
Schweizer stimmen gegen Teilreform der Altersvorsorge
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine Teilreform der Altersvorsorge ausgesprochen. Laut einer…
FDP-Abgeordneter Mordhorst nennt Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig.…
Verkehrsunternehmen gegen Streichung der E-Bus-Förderung
Die Verkehrsunternehmen sehen sich bei der Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität durch die Bundesregierung ausgebremst. „Die Entscheidung…
Union verlangt von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrennermotor
Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als…
AOK für Beteiligung Privatversicherter an Krankenhausreform-Kosten
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von…
Wahllokale in Brandenburg geöffnet
In Brandenburg haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Es ist die dritte mit Spannung…
Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden
Verbraucherschützer fordern eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kunden besser vor untergeschobenen Stromverträgen per Telefon zu schützen. „Untergeschobene Verträge…
Wirtschaftsweise Grimm: AfD Gefahr für Standort Brandenburg
Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr…
DIW befürchtet Konsequenzen in AfD-starken Regionen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen…
IG Metall verlangt Förderpaket für E-Autos
Im Vorfeld des am Montag bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stattfindenden Autogipfels fordert die IG Metall gegenüber „Bild…
Insa: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild…
Dröge kritisiert Söders Nein zu schwarz-grünen Koalitionen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das jüngste Nein des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu…
CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo
Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis…
FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner
Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte…
Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie
Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geäußert,…
Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts
Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in…
Vor Autogipfel: SPD-Fraktion fordert Abwrackprämie von 6.000 Euro
Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist…
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.…
Militärhistoriker nennt Verzicht auf Wehrpflicht „Katastrophe“
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen. „Es wird…
49-Euro-Ticket: Mehrheit der Bundesländer offen für Preiserhöhung
In der Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeichnet sich vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am kommenden Montag bei den…
Neue Debatte über Entscheidung für Atomausstieg
Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht…
Vogel mahnt Heil wegen Wachstumspaket
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des…
Forschungsgesellschaften fürchten Personal-Probleme wegen AfD-Erfolg
Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland…
Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im…
Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die…
Fratzscher warnt vor Lockerung von CO2-Auflagen für Autos
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eindringlich vor einer von der Industrie und…
IW: Ampel gelingt vollständiger Abbau der kalten Progression
Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen…
Verkehrsexperten für günstigere Jahresoption beim Deutschlandticket
Zur dauerhaften Absicherung des Deutschlandtickets halten Verkehrsexperten von „Allianz pro Schiene“ sowie den Grünen eine flexiblere Preisgestaltung für…
Welt-Alzheimertag: FDP-Fraktion will Demenz-Forschung stärken
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen…
BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des…
Israel verkündet Tötung von hochrangigem Hisbollah-Kommandeur
Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf…
Branchenverband erwartet Hilfe für angeschlagene Automobilindustrie
Vor dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montagnachmittag geplanten Autogipfel erwartet Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der…
Spahn gibt Grünen Schuld für VW-Krise
Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die…
EU: Merz nennt „Durchwinken“ von Migranten „unfreundlichen Akt“
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir…
Städtetag NRW pocht auf neues Kinderbildungsgesetz
Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die…
Merz nennt Grenzen für Verhandlungen mit BSW
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und…
Auswärtiges Amt zählt 425 „Shitstorms“ gegen deutsche Diplomaten
Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse…
VW-Krise: FDP-Fraktion für Eigenverantwortung statt Autogipfel
Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. „Wer wie…
NRW-Verkehrsminister erwartet Preiserhöhung für Deutschlandticket
Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister…
Deepl kritisiert Wettbewerbsbedingungen für KI-Firmen in Deutschland
Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort für „Künstliche Intelligenz“ (KI) nur noch…