Browsing Category
Politik
21745 posts
Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren…
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten…
Roth will „deutlich mehr“ Militärhilfe Europas für Ukraine
Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des…
Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte…
ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach…
BDI will „Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der…
Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs
CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen.…
Ärztekammer kritisiert Anerkennungszeiten für ukrainische Ärzte
Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte „in Deutschland…
Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer…
BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen
Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des…
Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet…
Jusos fordern SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen auf
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer,…
„Balance verloren“ – Lemke übt Grünen-Selbstkritik
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. „Man kann eher abstrakte…
FDP-Fraktion rechnet mit „harten Verhandlungen“ um Rentenpaket II
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz…
Private Krankenversicherer erhöhen Preise deutlich
Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen…
Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD…
Linke begrüßt Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands
Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und…
Olaf Scholz traf Netanjahu-Rivalen Benny Gantz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen. Gantz gilt…
SoVD wirbt für Verabschiedung von Rentenpaket II
Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem…
Lindner stoppt höhere Beitragsbemessungsgrenze
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der…
Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats vor
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.…
Kellner bedauert Austritt von Vorstand der Grünen Jugend
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend…
FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung…
SPD pocht auf Rentenpaket
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen.…
Wissing startet Disziplinarverfahren in Wasserstoff-Affäre
Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“…
Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen…
Biden sagt Ukraine neue Milliarden-Hilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem…
Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den…
Hofreiter begrüßt Rückzug des Vorstands der Grünen Jugend
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als…
Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an
Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei…
Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen…
Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und…
Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das…
Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust „viel ernster nehmen“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten. Zugleich appellierte sie an…
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am…
SPD-Abgeordnete kritisieren „Sicherheitspaket“
In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen…
Staatengruppe fordert Waffenruhe im Libanon
Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich…
Israels Botschafter beklagt mangelnde deutsche Unterstützung
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur…
Rufe nach Reform der Anti-Apartheid-Konvention der UN
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN.…
Botswana will für Deutschland bestimmte Elefanten töten
Botswana will die 20.000 Elefanten, die das Land nach Deutschland abschieben wollte, nun abschießen und zu Fleisch verarbeiten.…
Immer mehr Lehrer in Niedersachsen unterrichten trotz Ruhestands
An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf…
SoVD warnt vor sozialen Folgen von Steuersenkungen für Unternehmen
Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert.…
Prosor verteidigt Militäroperation gegen Hisbollah
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Libanon verteidigt. „Die militärische Führung…
Prosor: „Arabisches Quartett“ soll Palästinenserstaat schaffen
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich…
Grüne-Jugend-Vorstand erklärt Parteiaustritt
Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend…
Maier lehnt außenpolitische Bedingungen für Koalition mit BSW ab
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus…
Ex-Geschäftsführer rät Grünen zu raschen Personalentscheidungen
Der frühere Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat seiner Partei nach…
Fast jedes dritte Krankenhaus verschiebt planbare Behandlungen
Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. „Die wirtschaftliche…
FDP-Fraktion will Rentenpaket II in aktueller Form nicht zustimmen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich…
BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern…
Scholz telefoniert mit Premierminister des Libanon
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati, telefoniert. Der Bundeskanzler habe darin „seine…
Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis
Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für…
Lemke kündigt „pragmatischen Kurs“ für die Grünen an
Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt.…
Spahn legt Scholz und Habeck Rücktritt nahe
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour…
Nach Experten-Kritik: Grünenfraktion hält an Sicherheitspaket fest
Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten…
Polizeigewerkschaften erneuern Kritik an Cannabis-Legalisierung
Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es…
Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie zurück
Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags,…
Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über…
EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen
Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter…
FDP fordert Aus für EU-Entwaldungsverordnung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. „Die Entwaldungsverordnung…
Scholz nimmt Rücktritt der Grünen-Spitze „zur Kenntnis“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein…
Kabinett beschließt Liberalisierung von Nutzhanf
Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister…
Bund gibt 400.000 Euro für Ermittlungen zu Carolabrücke
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache…
Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck
Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister…
Linnemann fordert nach Grünen-Rücktritten frühere Bundestagswahl
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. „Noch ein Jahr Ampel wird unser…
Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda…
CDU-Vize Prien: Union sollte „gut mit Merkels Erbe umgehen“
CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen. CDU-Chef…
FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). „Im…
NRW will Gelder für Energieberatung streichen
Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale in NRW ihr Angebot für Energieberatung mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrechterhalten, doch…
Gesamte Grünen-Parteispitze tritt zurück
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour…
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische…
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies…
Stegner hält BSW für keinen geeigneten Koalitionspartner
Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem…
Ehemaliger Shin-Bet-Chef kritisiert Netanjahu-Regierung
Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und…
Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT
Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums…
SPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an
Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das…
Seehofer fordert Merkel zu Selbstkritik auf
Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur…
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis…
Bundesumweltministerin legt Hochwasserschutzgesetz vor
Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz…
Union will automatisches Verfahren für Deutschlandticket-Preis
Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei…
Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in…
Luftfahrtverband will später auf E-Fuels umsteigen
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung…
Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Mindestlohnvorgaben
22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU…
Gedenkstätte Buchenwald warnt vor Wahl von AfD-Landtagspräsidentin
Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages…
IG Metall will Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde
Nach dem sogenannten „Autogipfel“ hat die IG Metall einen gedeckelten Industriepreis gefordert, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten.…
Klimafonds: Ampelspitzen verhandeln am Mittwoch über Intel-Gelder
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch…
CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich
Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist…
Strack-Zimmermann lehnt Kursänderung in der Ukraine-Politik ab
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer…
Bundesarbeitsgericht fürchtet harte Transformation bei VW
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen…
Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich…
Söder verteidigt geringes Windkraftausbau-Tempo
Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern…
Grüne sehen Änderungsbedarf bei „Sicherheitspaket“
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. „Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin…
Bericht: Kanzler plant Paket zur Rettung von Industriearbeitsplätzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet…
Habeck attestiert Deutschland Innovations- und Investitionsschwäche
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mangelnde Investitionen und Innovationen als Gründe für die wirtschaftliche Lage des Landes. Seit…
UN: Guterres konfrontiert Ursachen für mangelnde Nachhaltigkeit
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York die gegenwärtige Situation der Weltlage als unnachhaltig…
Opel will Wiedereinführung von E-Auto-Prämie
Opel-Chef Florian Huettl hat das aus seiner Sicht zu langsame Tempo beim Ausbau der Elektromobilität in der deutschen…
Umfrage: Mehrheit für Scholz-Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) der Auffassung, dass Olaf Scholz…
Forsa: Union baut Vorsprung aus – FDP weiter unter fünf Prozent
Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des…
FDP bringt Kasernen-Umbau für Spionage-Schutz ins Spiel
Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber…