Browsing Category
Politik
21743 posts
SPD-Außenexperte: Waffenruhe im Libanon „dringender denn je“
Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für…
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“…
Hofreiter rügt Demo der Friedensbewegung und Stegner-Teilnahme
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an…
Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran
Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde.…
Wadephul kritisiert Baerbock-Vorstoß für Gaza-Schutztruppe
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)…
USA erwarten „unmittelbar“ bevorstehenden Angriff Irans auf Israel
Die US-Regierung erwartet, dass ein Raketenangriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorsteht. „Die Vereinigten Staaten haben Hinweise darauf,…
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen…
Habeck will Klima-Investitionen in Schwellenländern anstoßen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern…
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus…
Wehrbeauftragte sieht kaum Ressourcen für mögliche Nahost-Mission
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen…
Scholz gratuliert Nato-Generalsekretär Rutte zum Amtsantritt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75…
Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren
Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren…
G7 wollen „Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg“ steigern
Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen…
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien…
FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei…
Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit…
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs…
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete…
Defizit der Kommunen steigt weiter
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden…
Baerbock kritisiert eigene Partei
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock…
Baerbock hält deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe für denkbar
Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher…
SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf…
Insa: Zustimmung für die Grünen steigt
Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die…
SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne…
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union,…
Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht…
Luisa Neubauer warnt Grüne vor zu viel Kompromissen
Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten…
Pistorius will für Hannover in den Bundestag
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis…
Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass…
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der…
Grüner Wahlkampfleiter: Brauchen „mehr Klarheit“ und „mehr Härte“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich mit…
Israelische Armee bereitet sich auf Bodenoffensive im Libanon vor
Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor – auch wenn sie dieses Szenario nicht…
Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte…
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des…
Grünen-Politiker will „Bundeszentrale für digitale Bildung“
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“. Das geht aus…
Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus Bundestag nicht bedauern
61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis…
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie…
FDP-Fraktionschef bekennt sich trotz Wahlschlappen zu Lindner
Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch…
Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich…
Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines…
Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul…
Robert Habeck: Die Grünen „sortieren sich in Windeseile neu“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der…
Österreichs Kanzler gesteht Niederlage ein
Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine „bittere“ Niederlage eingestanden. Laut Hochrechnungen des Österreichischen…
ORF-Hochrechnung: FPÖ bei Österreich-Wahl vorn
Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn.…
Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ
Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden…
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt…
Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt.…
Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir…
Apotheker werfen Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor
Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. „Er hat mir deutlich zu…
Österreich wählt neues Parlament
In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab…
Hausärzte warnen vor Überlastung der Praxen wegen Infektionswelle
Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst. Die Praxen seien in diesem Jahr früh durch…
Insa: Grüne legen nach Parteichef-Rücktritten in Wählergunst zu
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr Zuspruch. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…
Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat der Union sagte der…
Kurdische Gemeinde warnt vor mehr Abschiebungen in die Türkei
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die geplanten zusätzlichen Abschiebungen von in Deutschland…
Fast 5.000 neue Stellen in Gesundheitsämtern erreicht
Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5.000 neue Stellen…
Grüne wollen Deutschland-Investitionsfonds
Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier…
Großbritannien: Abgeordente Duffield verlässt Labour-Partei
Rosie Duffield, Abgeordnete des britischen Parlaments, hat ihren Austritt aus der Labour-Partei erklärt. Sie habe diese Entscheidung wegen…
Baerbock hält Lage im Libanon für „brandgefährlich“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine weitere Eskalation im Libanon. „Die…
Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ in Ampel-Koalition
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert.…
Linken-Chef erleichtert über Landtagspräsidentenwahl in Thüringen
Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt. „Ich…
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den…
Auch Bremen fordert Industriestrompreis
Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten…
Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren
Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu…
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen…
Experten sehen Handlungsfähigkeit des BND gefährdet
Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um. „In…
Mpox-Impfung in nur sieben Bundesländern ohne Vorleistung möglich
In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die…
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel…
Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. „Die Menschen in unseren…
Verbraucherschützer kritisierten Hürden bei Deutschlandticket
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert. „Der Kauf des…
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend…
Arzneimittel-Lieferengpässe bei „jedem zweiten Rezept“
Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. „Jedes zweite Rezept ist von Lieferengpässen betroffen“,…
Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner
Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde. Dort wird…
DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor
Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die…
Esken wirft AfD Plan zur Zerstörung demokratischer Grundordnung vor
Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags. „Das unerträgliche Verhalten…
Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU…
FDP-Fraktion rechtfertigt Streit um Rentenpaket II
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass…
Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit…
Israels Militär will Hisbollah-Hauptquartier getroffen haben
Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben Angaben zufolge das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. „Die…
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht,…
Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel…
Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einführen. Das geht aus einem…
Bericht: Audretsch wird nicht Geschäftsführer der Grünen
Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas…
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von…
Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln
Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der…
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher…
Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe)…
Verkehrsressort bekommt 2025 meiste Investitionsmittel
Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht…
Bundespräsident plant Staatsbankett für Biden zur Mittagszeit
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die…
Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei…
Bericht: Brantner und Banaszak planen Grünen-Vorsitz-Kandidatur
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner,…
Bau des Denkmals Deutsche Einheit verzögert sich und wird teurer
Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich…
SPD-Linke kritisieren Scholz und die Parteispitze
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. „Die Parteispitze hat es versäumt, eine…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…
IG BAU fürchtet „Bürokratie-Hürdenlauf“ bei Billigneubau-Programm
Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) kritisiert. Bauwillige…
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen…
Bütikofer ruft Grüne zum Streit um Inhalte auf
Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu…
Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren…
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten…