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Politik
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Grünen-Vize Edalatian will Stärkung des linken Profils
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine…
Commerzbank-Betriebsrat will drohende Übernahme in Wahlkampf tragen
Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme durch den italienischen Bankkonzern Unicredit massiven Widerstand angekündigt.…
US-Arbeitslosenquote im September auf 4,1 Prozent gesunken
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im September auf 4,1 Prozent gesunken, nach 4,2 Prozent im Vormonat. Das…
Scobel kritisiert geplante Fusion von 3Sat und Arte
Der 3Sat-Moderator Gert Scobel hat die geplante Fusion der Kultursender 3Sat und Arte kritisiert. „Es ist und bleibt…
Merz distanziert sich von Kretschmers und Voigts Diplomatie-Appell
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke…
Cavazzini kritisiert Habeck-Äußerungen zu Lieferkettengesetz
Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige Kritik in der eigenen Partei. Habeck…
Budget für Intergrationskurse nahezu erschöpft
Die Nachfrage nach Plätzen in Integrations-kursen ist aktuell so groß, dass das Budget für das laufende Jahr bereits…
EU-Staaten bewilligen Zölle auf E-Autos aus China
Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Entsprechenden Plänen haben…
Wagenknecht zufrieden mit Diplomatie-Appell von Ministerpräsidenten
Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von…
Bericht: Liste zu Einflussnetzwerk Chinas in Deutschland geleakt
Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten…
Kühnert beklagt homophobe Anfeindungen durch muslimische Männer
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer mit Migrationshintergrund. Es komme nach seiner…
SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und CSU
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die…
Kühnert erwartete im Frühjahr 2021 keinen Wahlsieg der SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt.…
EU-Kommission geht gegen Ungarns „Agentengesetz“ vor
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof…
Österreich: Tausende demonstrieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung
Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix zam gegen Rechts“ in Wien gegen…
Kliniken fürchten OP-Verschiebungen wegen Medizin-Lieferengpässen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das…
Habeck kritisiert Scholz` Nein zu E-Auto-Zöllen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos…
Studierendenwerk: Bafög-Sätze nicht an Inflation angepasst
Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Studierendenwerks wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse von jungen Menschen zu wenig im Blick…
Grünen-Vorsitzkandidat warnt vor falscher Reaktion auf Solingen
Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt. „Meine Sorge…
SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen
In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei…
Schwarz-Grün im Bund: Mehrheit der CDU-Landesverbände offen
Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das ergab…
Grünen-Politiker Kellner hält an Kanzlerschaft als Ziel fest
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025…
SPD-Politiker offen für Große Koalition – Kühnert skeptisch
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
SPD und Grüne gegen Erleichterungen für Eigenheim-Erben
Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für…
Stegner verteidigt Auftritt bei Großdemonstration in Berlin
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt. Betont gelassen zeigte…
Kretschmer, Woidke und Voigt: Russland zu Verhandlungen einladen
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario…
BSW-Chefin preist China als ökonomisches Vorbild
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland. „Das Land ist eine Diktatur,…
Bundestagspräsidentin dringt auf schärfere Parlamentsregeln
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag.…
Wagenknecht warnt vor russischen Atomschlägen
Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. „Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet“, wachse die Kriegsgefahr für…
Grünen-Politiker wollen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen…
Bericht: Fragebogen für Ausländer ignoriert Asyl als Einreisegrund
Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung…
Bundestagsverwaltung verhängt Bußgeld gegen Lobbyisten
Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…
Union will 300 Zeugen zu U-Ausschuss zum Atomausstieg laden
Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei…
Regierung plant 2025 knapp 30 Milliarden Euro für Forschung
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen…
Nationalfeiertag: Schwesig zeigt Verständnis für Frust Ostdeutscher
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für…
Festakt: Scholz hebt Vielfalt als Stärke Deutschlands hervor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige…
Biden plant Treffen mit Holocaustüberlebender Friedländer in Berlin
Wenn US-Präsident Joe Biden kommende Woche nach Berlin reist, will er mit der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer zusammenkommen. Im…
Klarna-Gründer plädiert für digitalen Personalausweis
Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgeschlagen, um Deepfakes…
Entwarnung: Verdacht auf Marburg-Virus in Hamburg nicht bestätigt
Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Marburg-Virus bei zwei Personen in Hamburg hat sich nicht bestätigt. Das…
Roth wirft Wagenknecht Kapern von Friedensbegriff vor
Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) will AfD und BSW nicht die alleinige Definitionshoheit über das Thema Frieden zugestehen.…
Bericht: Drei Werke buhlen um Volkswagens 20.000-Euro-Elektroauto
Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen.…
Bahn zeigt sich zufrieden mit Fortschritt von Mobilfunkausbau im Zug
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam…
Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir…
Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik…
Bas wünscht sich mehr TV-Zeit für Bundestagsdebatten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten. Der Fokus sollte „mehr auf Debatten…
Richterin veröffentlicht Bericht in Trumps Wahlbetrugsverfahren
Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar…
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag…
Ostbeauftragter beklagt Dominanz städtischer Eliten
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“…
UN-Welternährungsprogramm befürchtet neue Fluchtbewegung
Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von „Bullshit-Debatten“
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. „Wenn…
Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken
Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken. „Die Erbschaftsteuern für…
Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die…
SPD-Chef Klingbeil sieht neue Ausrichtung auf Schwarz-Grün
Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus:…
Arbeitgeberpräsident kritisiert Rentenpaket II
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf kritisiert. „Heils Rentenpaket II lastet die…
Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose „absurd“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen,…
FDP-Fraktionschef verlangt bei Autozöllen Scholz-„Machtwort“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert. „Der Kanzler…
Unternehmen werden von 97 Berichtspflichten befreit
Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer…
Bund fliegt 130 Deutsche aus dem Libanon aus
Die Bundesregierung hat weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame…
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei…
Franziska Brantner will nicht „Sprachrohr von Habeck“ sein
Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel…
Bayern verlangt „Zukunftskommission Pflege“ von Lauterbach
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine…
CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration
Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu…
Özdemir verurteilt pro-palästinensische Proteste
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf…
„Spiegel“: Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330…
Linken-Chef wirft Ostbeauftragten „Schönfärberei“ des Ostens vor
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. „Der Ostbeauftragte muss…
Scholz und Macron bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und…
Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter…
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute…
Israel verbietet UN-Generalsekretär Guterres die Einreise
Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in…
VDA pocht auf Ablehnung von Zöllen auf chinesische E-Autos
Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie…
Schneider wirbt für differenzierte Betrachtung der Migration
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts…
Iranische Raketenangriffe: Nouripour sieht „brutale Eskalation“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf…
Wagenknecht will Rentenreform nach Österreichs Vorbild
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede…
Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen,…
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000…
Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche Einheit
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. „Da ist…
Wissing erlaubt Drohneneinsatz zum Tierschutz in der Landwirtschaft
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von…
Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf Waffenruhe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt. „Damit droht…
Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. „Ich habe mich dafür entschieden,…
Israel: Netanjahu kündigt nach iranischen Angriffen Vergeltung an
Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin…
5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40…
Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei FPÖ-Regierung bedroht
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef…
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit…
Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom…
DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen…
Lemke: K-Frage bei den Grünen „nicht entscheidend“
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. „Es ist nicht…
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche…
DAK befürchtet Anstieg des Pflegebeitrags 2025
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld…
Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die…
Ostbeauftragter ruft junge Menschen zum Bleiben auf
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen.…
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die…
Schwesig drängt auf Rentenpaket „gerade für den Osten“
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…
Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen…
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise…
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde,…
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden…
SPD-Außenexperte: Waffenruhe im Libanon „dringender denn je“
Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für…