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Politik
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CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an
Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in…
8. Oktober 2024
Biden sagt Reise nach Deutschland wegen Hurrikan „Milton“ ab
US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA…
8. Oktober 2024
Roth wirbt nach Kühnert-Rücktritt für „Kultur der Nachsicht“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“…
8. Oktober 2024
Historikerin Applebaum kritisiert Mantra „Wandel durch Handel“
Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. „Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland…
8. Oktober 2024
Bundesregierung will internationale Organisationen stärken
Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen…
8. Oktober 2024
CDU-Sozialflügel kritisiert steigende Pflegeversicherungsbeiträge
Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
8. Oktober 2024
Deutsche bei Verteidigungsthemen gespalten
Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten.…
8. Oktober 2024
Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert
Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die…
8. Oktober 2024
Hohlmeier kritisiert EU-Förderung für Universität in Gaziantep
Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische…
8. Oktober 2024
Roloff erhofft sich von Miersch verstärkten Fokus auf Wirtschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der…
8. Oktober 2024
Schulze nennt Kühnert „absolutes politisches Ausnahmetalent“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert „ein absolutes politisches Ausnahmetalent“ genannt, dessen Rücktritt als SPD-Generalsekretär sie sehr…
8. Oktober 2024
Altbundespräsident Wulff kritisiert Asyldebatte
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland. „Mich nervt, wenn viele Politiker einem…
8. Oktober 2024
Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert. Man kenne sich. „Wir haben…
8. Oktober 2024
Ifo: Trump-Zölle könnten Kanada und Mexiko stark treffen
Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten die Nachbarn Kanada und Mexiko stark treffen. Ihre weltweiten…
8. Oktober 2024
Debatte um Homophobie und Migration: Spahn bestätigt Kühnert
In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort,…
8. Oktober 2024
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
8. Oktober 2024
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht…
8. Oktober 2024
Bürger mehrheitlich gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose
Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet „Bild“…
8. Oktober 2024
NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung
Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden.…
8. Oktober 2024
Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein…
8. Oktober 2024
Umfrage: Deutsche finden Robert Habeck nett, aber inkompetent
Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von…
8. Oktober 2024
Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu – BSW sackt deutlich ab
SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert.…
8. Oktober 2024
Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger bald monatlich einbestellen
Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an…
8. Oktober 2024
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule…
7. Oktober 2024
Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär
Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig. Die…
7. Oktober 2024
Krankenkassen fürchten Beitragserhöhungen für Pflegeversicherung
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer…
7. Oktober 2024
Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung
In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf…
7. Oktober 2024
SPD-Spitze will noch am Montag über Kühnert-Nachfolge entscheiden
Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Es werde für…
7. Oktober 2024
EU-Abgeordnete fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen…
7. Oktober 2024
Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine…
7. Oktober 2024
Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich selbst…
7. Oktober 2024
Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.…
7. Oktober 2024
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition…
7. Oktober 2024
Friedman ist „enttäuscht“ von Baerbock
Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel. Er erwarte,…
7. Oktober 2024
Gesundheitsministerium: „Pflegeversicherung ist nicht pleite“
Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. „Die Pflegeversicherung ist nicht pleite“,…
7. Oktober 2024
Drei Viertel für Reform des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA
Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das…
7. Oktober 2024
Ökonomen sehen AfD-Wirtschaftspolitik kritisch
Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch. Die Vorschläge der Partei seien „von Widersprüchen geprägt und…
7. Oktober 2024
Prosor: Netanjahu-Strategie zu Hamas-Geiseln nicht gescheitert
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu mit seiner Strategie…
7. Oktober 2024
NRW-Antisemitismusbeauftrage kritisiert Täter-Opfer-Umkehr
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel.…
7. Oktober 2024
Antidiskriminierungsbeauftragte will besseren Schutz von Juden
Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große…
7. Oktober 2024
Deutscher Palästinenser-Vertreter fordert Waffenstopp für Israel
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Die Entscheidung…
7. Oktober 2024
BA lehnt Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose ab
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln,…
7. Oktober 2024
CSU will im Finanzausgleich Ausgabenkontrolle bei Nehmerländern
Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die…
7. Oktober 2024
Experten befürchten Elterngeld-Kürzung durch Steuerklassen-Gesetz
Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten…
7. Oktober 2024
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
7. Oktober 2024
Seeheimer Kreis für höheren Spitzensteuersatz
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Das berichtet der…
7. Oktober 2024
DRK beklagt mangelnde Zugänge zu Notleidenden in Nahost
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und eine massive Gefährdung von Zivilisten und…
7. Oktober 2024
Antisemitismusbeauftragter sieht Verharmlosung von Islamisten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch…
7. Oktober 2024
Auswärtiges Amt: Israel hat Recht zur Selbstverteidigung
Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt…
6. Oktober 2024
SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg…
6. Oktober 2024
Linke fordert 15 Milliarden für „soziale Brückensanierungen“
Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.…
6. Oktober 2024
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik
Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der…
6. Oktober 2024
Ökonom Werding fordert Renten-Anpassung an Inflation
Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. „Denkbar…
6. Oktober 2024
SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme stoppen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Der „Bild“ (Montagsausgabe)…
6. Oktober 2024
Onay warnt Grüne vor „Anbiederung“ bei Klimaschutz und Migration
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik…
6. Oktober 2024
CDA kritisiert geplante 1.000-Euro-Prämie bei Job-Aufnahme
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig…
6. Oktober 2024
Ex-Außenminister: „Russland ist längst im Krieg mit uns“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. „Natürlich ist Russland im Krieg mit…
6. Oktober 2024
Bericht: Ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei
Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim…
6. Oktober 2024
Ex-SPD-Chef Gabriel: „Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin“
Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen. „Frau…
6. Oktober 2024
Ex-DDR-Staatschef freut sich über BSW-Erfolge
Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft…
6. Oktober 2024
Scholz pocht weiter auf Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb…
6. Oktober 2024
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen…
6. Oktober 2024
Ex-Trump-Berater warnt Europa vor Nato-Austritt der USA
Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass…
6. Oktober 2024
Faeser will härtere Gangart gegen organisierte Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine „harte Gangart“ gegen die Drogenmafia…
6. Oktober 2024
Baerbock bekräftigt Deutschlands Unterstützung für Israel
Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und…
6. Oktober 2024
FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu…
6. Oktober 2024
Insa: BSW rutscht in Umfrage ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild…
6. Oktober 2024
Städtebund befürchtet Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im…
6. Oktober 2024
Bericht: Weidel-Gegner Dirk Spaniel will aus AfD austreten
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, will nach der Ernennung von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin…
5. Oktober 2024
Röttgen rügt „Angstrhetorik“ von Scholz bei Ukraine-Unterstützung
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine…
5. Oktober 2024
Wirtschaftsministerium verteidigt Prämie für Langzeitarbeitlose
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret…
5. Oktober 2024
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim…
5. Oktober 2024
RKI: Zahl der HIV-Neudiagnosen in Deutschland geringfügig gestiegen
Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 Neudiagnosen im Jahr 2022 verzeichnete das…
5. Oktober 2024
Mehrzahl der Bundesländer gegen Pandemie-Amnestie
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen…
5. Oktober 2024
Schweitzer will mehr Führung von Scholz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. „Mit Blick auf…
5. Oktober 2024
Widerstand gegen geplante Arbeitsprämie für Langzeitarbeitslose
Die geplante „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und…
5. Oktober 2024
Gauck will entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente…
5. Oktober 2024
Hofreiter kritisiert Diplomatie-Appell von Ost-Ministerpräsidenten
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael…
5. Oktober 2024
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert.…
5. Oktober 2024
Jahrestag des 7. Oktobers: Faeser fürchtet Gewalt in Deutschland
Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt…
5. Oktober 2024
Brantner sendet schwarz-grüne Signale
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien. Der „Frankfurter Allgemeinen…
5. Oktober 2024
Dürr kritisiert Naturschutzvorgaben aus Brüssel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere…
5. Oktober 2024
Gauck pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich…
5. Oktober 2024
Rechtsstreite mit Maskenlieferanten gegen Millionenzahlungen beendet
Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das…
5. Oktober 2024
FDP-Fraktion erhöht bei Wachstumspaket Druck auf Ampelpartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen.…
5. Oktober 2024
Klimakrise: Wissing will höheren CO2-Ausstoß für Neuwagen zulassen
Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)…
5. Oktober 2024
Gauck wirbt für Zuzug von Arbeitskräften
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich…
5. Oktober 2024
EU-Klimakommissar drängt auf Atomkraft-Ausbau
Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen. „Die Debatte…
5. Oktober 2024
Pandemie: Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro…
5. Oktober 2024
Ostbeauftragter fordert mehr Rückwanderung nach Ostdeutschland
Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. „Die Chancen liegen auf…
5. Oktober 2024
Fast ein Viertel weniger Asylanträge in diesem Jahr
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar…
5. Oktober 2024
Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Osten „stark vertreten“ sehen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im…
5. Oktober 2024
Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot…
5. Oktober 2024
Schweitzer zeigt Verständnis für Sorgen über neue US-Raketen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland. Schweitzer…
5. Oktober 2024
Audretsch: Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf zentrales Thema
Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht…
5. Oktober 2024
Merz plant „keine Steuersenkungen im großen Stil“
Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche…
5. Oktober 2024
Paritätischer sieht in Bürgergeld-Sanktionen „Rolle rückwärts“
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld. „Die Bundesregierung plant, wirksame…
5. Oktober 2024
EU-Autozölle: FDP lobt deutsches Nein und kritisiert EU-Entscheidung
Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche…
5. Oktober 2024
Grünen-Vize Edalatian will Stärkung des linken Profils
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine…
5. Oktober 2024
Commerzbank-Betriebsrat will drohende Übernahme in Wahlkampf tragen
Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme durch den italienischen Bankkonzern Unicredit massiven Widerstand angekündigt.…
4. Oktober 2024