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Politik
21738 posts
SPD-Linke machen Druck auf Scholz in der Steuerpolitik
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für…
11. Oktober 2024
EVP wirft Grünen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten vor
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im…
11. Oktober 2024
CSU will „Drohnenarmee“ in Deutschland aufbauen
Die CSU will eine Drohnenarmee aufbauen. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche die Bedeutung von Drohnen für die…
11. Oktober 2024
Zeitzeugen der Atombombenabwürfe erhalten Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die japanische Organisation Nihon Hidankyo. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am…
11. Oktober 2024
Kassenärzte: Medikamentenmangel führt zu Ausfall von Behandlungen
Der anhaltende Medikamentenmangel schränkt offenbar auch die ärztliche Versorgung zunehmend ein. „Derzeit gibt es bundesweit in den Arztpraxen…
11. Oktober 2024
Eurowings-Streichungen: Unionsfraktion kritisiert Luftverkehrssteuer
Nach der Ankündigung der Lufthansa-Tochter Eurowings, 1.000 Flüge am Flughafen Hamburg aus dem Programm zu nehmen, hat der…
11. Oktober 2024
CSU-Leitantrag spricht sich gegen Vier-Tage-Woche aus
Die CSU will sich auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg klar gegen die Einführung einer Vier-Tage-Woche aussprechen. „Mit…
11. Oktober 2024
Obama greift Trump auf Wahlkampfveranstaltung für Harris an
Bei einer Wahlkampfveranstaltung für die US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Kamala Harris, im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat Ex-Präsident Barack…
11. Oktober 2024
Save the Children: Weiterhin häufige Frühehen in fragilen Staaten
In fragilen Staaten wird alle 30 Sekunden ein Mädchen frühverheiratet. Das geht aus dem am Freitag zum Weltmädchentag…
11. Oktober 2024
Allianz-Manager sieht Mangel an Leistungsbereitschaft in Deutschland
Oliver Bäte, Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, sieht in Deutschland einen Mangel an Leistungsbereitschaft. „Wir müssen nun dringend wieder…
11. Oktober 2024
Volkswirt will globales Online-Testverfahren für Einwanderer
Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, fordert ein weltweites Online-Testverfahren, um schnell und unbürokratisch qualifizierte Zuwanderer…
11. Oktober 2024
Fraunhofer-Forscher bemängeln Studie zu Kosten des Atomausstiegs
Wissenschaftler der Fraunhofer-Gesellschaft haben einen Fachartikel des norwegischen Professors Jan Emblemsvag, wonach Deutschland seit 2002 etwa 600 Milliarden…
11. Oktober 2024
Sicherheitsexpertinnen halten Zeitenwende-Politik für defizitär
Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin üben renommierte Sicherheitsexpertinnen fundamentale Kritik an der…
11. Oktober 2024
Bundeswehr-General: Kein Abbruch von Ukraine-Waffenlieferungen
Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in Berlin hat Generalmajor Christian Freuding, der…
11. Oktober 2024
FDP-Fraktionschef schlägt Migrationsgipfel für kommende Woche vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration. „Ich schlage vor, dass in der kommenden Woche…
11. Oktober 2024
Bundesrechnungshof warnt Koalition vor Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement…
11. Oktober 2024
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in…
11. Oktober 2024
Verteidigungspolitiker für Waffen mit mehr Reichweite an Ukraine
Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit…
11. Oktober 2024
Nato-General verlangt erheblichen Zusatzbeitrag von Deutschland
Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
11. Oktober 2024
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak kritisiert Scholz` Klimahaltung
Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen im Bund, Felix Banaszak, hat hervorgehoben, dass Klimaschutz nicht ohne Verzicht…
11. Oktober 2024
Linke will Rüstungskonzerne verstaatlichen
Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung…
11. Oktober 2024
Nach Besuchsabsage: Scholz telefoniert mit US-Präsident Biden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.…
10. Oktober 2024
Lindner will 2025 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach…
10. Oktober 2024
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich…
10. Oktober 2024
Söder fehlt bei Großteil der Bundesratssitzungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend. Seit seinem Amtsantritt in der…
10. Oktober 2024
SPD-Wirtschaftsminister wollen CO2-Begrenzung für Neuwagen lockern
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori…
10. Oktober 2024
Bericht: Haushalt verstößt womöglich gegen EU-Schuldenregeln
Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister…
10. Oktober 2024
Infratest: Grüne erholen sich – FDP bei 3 Prozent
Die Grünen können sich in der Sonntagsfrage etwas erholen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf…
10. Oktober 2024
Infratest: Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen umstritten
Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von…
10. Oktober 2024
Umfrage: 46 Prozent gegen AfD-Verbotsverfahren – Zustimmung steigt
42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor…
10. Oktober 2024
Klimawissenschaftler: Hurrikans zerstörerischer wegen Erderhitzung
Die Zunahme besonders schwerer Hurrikane wie „Milton“ oder zuletzt „Helene“ vor den US-Küsten ist laut dem Potsdamer Klimaforscher…
10. Oktober 2024
Wagenknecht kritisiert angekündigte Rüstungsexporte nach Israel
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf…
10. Oktober 2024
UN-Mission im Libanon meldet Beschuss durch israelische Armee
Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen…
10. Oktober 2024
Vize-Posten für Klimaschutz der SPD-Fraktion bleibt unbesetzt
Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das…
10. Oktober 2024
Miersch gegen Begrenzung der Migration auf konkrete Zahl
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das…
10. Oktober 2024
Bericht: Reul ließ Landtagsprotokoll zu Terror in Solingen ändern
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen nachträglich…
10. Oktober 2024
Lindner-Berater sieht „toxisches Gemisch“ für deutsche Unternehmen
Der persönliche Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Lars Feld, blickt mit Sorge auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in…
10. Oktober 2024
NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen,…
10. Oktober 2024
Grünen-Fraktion will Kontrolle über Bahn-Sanierung ausbauen
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn.…
10. Oktober 2024
SPD erwartet Zustimmung von FDP-Fraktion zu Rentenpaket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. „Ich glaube,…
10. Oktober 2024
Hessen will „Anschubprämie“ im Bundesrat verhindern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im…
10. Oktober 2024
Neuer SPD-Generalsekretär Miersch fordert Wirtschaft-Sondervermögen
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um…
10. Oktober 2024
Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten
Die Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten. Es seien besonders sie, die mit finanziellen Problemen…
10. Oktober 2024
Netzagentur will Neuregelungen für stabile Stromversorgung
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, macht Druck auf die Politik, Instrumente zu schaffen, damit sich auch Betreiber…
10. Oktober 2024
Grüne wollen Bauturbo nur bei mehr Mieterschutz zustimmen
Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen,…
10. Oktober 2024
Union für Kostenübernahme bei Versorgung vergewaltigter Frauen
Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus…
10. Oktober 2024
Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen:…
10. Oktober 2024
EU-Haushaltskontrollausschuss will stärker gegen Betrug vorgehen
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs…
10. Oktober 2024
Söder will Wehrpflicht „so schnell wie möglich wieder einsetzen“
Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, will CSU-Chef Markus Söder die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Söder sagte „Bild“…
10. Oktober 2024
CSU-Chef für Rücktritt von Baerbock und Habeck
Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck…
10. Oktober 2024
Ramelow beklagt „Vasallentum innerhalb des BSW“ im Osten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung…
10. Oktober 2024
Uno-Flüchtlingshilfe beklagt Leid von Flüchtlingen im Libanon
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom Libanon-Krieg betroffenen Flüchtlinge gefordert und dabei…
10. Oktober 2024
FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als „zu knapp“ an
Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats…
10. Oktober 2024
Ferda Ataman sieht „Kulturkampf“ beim Selbstbestimmungsgesetz
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als „Kulturkampf“. Das…
10. Oktober 2024
PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen
Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von…
10. Oktober 2024
Linken-Vize Schubert rügt Wagenknecht nach TV-Duell mit Weidel
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert.…
9. Oktober 2024
Habeck verteidigt 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf…
9. Oktober 2024
Wagenknecht und Weidel zeigen in TV-Duell viele Gemeinsamkeiten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender „Welt TV“ ein Duell geliefert…
9. Oktober 2024
SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen
Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds…
9. Oktober 2024
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak kritisiert Thyssen-Krupp
Der Bewerber um den Parteivorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, attackiert das Management des Thyssen-Krupp-Konzerns. „Das Vorgehen des…
9. Oktober 2024
Bericht: Selenskyj besucht Scholz am Freitag in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj kommt am Freitag offenbar nach Berlin. Er wolle dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
9. Oktober 2024
FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt
An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die…
9. Oktober 2024
Verdi fordert acht Prozent mehr Einkommen im öffentlichen Dienst
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen…
9. Oktober 2024
Grüne rügen Honorarprofessur von AfD-Politiker in Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten…
9. Oktober 2024
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist…
9. Oktober 2024
Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz
Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld…
9. Oktober 2024
FDP warnt vor „Schuldenfeuerwerk“
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um…
9. Oktober 2024
BW-Finanzminister: Scholz hat „keine Orientierung“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler…
9. Oktober 2024
Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion…
9. Oktober 2024
Wirtschaftsweiser Truger: Wirtschaftliche Lage ist „dramatisch“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet. „Dramatisch wird es dadurch, dass…
9. Oktober 2024
AfD-Abgeordneter tritt Honorarprofessur in Russland an
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben…
9. Oktober 2024
Faeser nennt Sicherheitspaket „innenpolitischen Meilenstein“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am…
9. Oktober 2024
Haseloff verlangt Einsatz „auf allen Ebenen“ gegen Antisemitismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus,…
9. Oktober 2024
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes…
9. Oktober 2024
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben…
9. Oktober 2024
Berliner Polizei kommt wegen Pro-Palästina-Protesten an Grenzen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch…
9. Oktober 2024
FDP pocht auf Wachstumspaket
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im…
9. Oktober 2024
Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“…
9. Oktober 2024
BDI: Müssen „dringend an strukturelle Themen heran“
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles…
9. Oktober 2024
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz beschwört Zusammenhalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt…
9. Oktober 2024
Sozialverband Deutschland dringt auf Reform des Rettungsdienstes
Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige…
9. Oktober 2024
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor…
9. Oktober 2024
Sozialverband VdK fordert schärfere Regeln für E-Scooter-Fahrer
Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen,…
9. Oktober 2024
Lüders zweifelt an Staatsräson gegenüber Israel
Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter…
9. Oktober 2024
Krankenkassen halten deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig…
9. Oktober 2024
Grimm sieht vor Herbstgutachten strukturelle Probleme
Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe…
9. Oktober 2024
Rechnungshof wirft Wissing Stillstand bei Bahn-Sanierung vor
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden…
9. Oktober 2024
Skoda will Prämien für E-Autos
Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei…
9. Oktober 2024
Verteidigungsministerium kündigte weitere Ukrainehilfen an
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land…
9. Oktober 2024
NRW fordert vom Bund Nachbesserungen bei Kraftwerksstrategie
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte…
9. Oktober 2024
Armutsforscher Butterwegge kritisiert Bürgergeldreform
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine…
9. Oktober 2024
Scholz blickt mit „Zahnschmerzen“ auf künftige Koalitionsbildungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. „Ich habe so ein…
8. Oktober 2024
Union alarmiert über neue Nato-Forderungen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere…
8. Oktober 2024
Netanjahu: Israel hat Nasrallah-Nachfolger ausgeschaltet
Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah…
8. Oktober 2024
Lindner kritisiert Anlageverhalten der Deutschen als „zu konservativ“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. „Deutschland hat eine der…
8. Oktober 2024
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt…
8. Oktober 2024
Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten…
8. Oktober 2024
Beauftragte will Eröffnung von Missbrauchsopfer-Mahnmal besuchen
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals…
8. Oktober 2024
CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an
Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in…
8. Oktober 2024
Biden sagt Reise nach Deutschland wegen Hurrikan „Milton“ ab
US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA…
8. Oktober 2024