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Politik
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Habeck begrüßt Nobelpreis für Wohlstandsforscher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der zuständigen Jury, den diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften an drei Wohlstandsforscher…
Antisemitismusstreit bei der Linken – neues Führungsduo vermittelt
Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will…
Scholz wirbt für Internationales Pandemieabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für den zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen. „Wir leben in…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak wirbt für Kurs der Eigenständigkeit
Felix Banaszak, Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen…
Polen und Balten widersprechen Kretschmer, Voigt und Woidke
Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU)…
Strobl kritisiert „Bonsai-Sicherheitspaketchen“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass…
FDP-Vize Vogel pocht auf Änderungen am Rentenpaket II
Die FDP hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, das Rentenpaket II schnell und ohne wesentliche Änderungen im Bundestag zu…
Bericht: Berlin will weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben
Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.…
Nouripour verurteilt zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte
Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und…
FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das…
Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Scholz wertet Berlin-Prozess zum Westbalkan als „Erfolgsgeschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union…
Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte…
BDL: Standortkosten um über 110 Prozent gestiegen
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort.…
Ramelow und Laschet drängen auf rasche Corona-Aufarbeitung
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert eine „umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen“ während der Corona-Pandemie…
EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag…
Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe…
Lauterbach will weiter Corona-Pandemie aufarbeiten
Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass…
Nouripour mahnt Israel zu Rücksicht auf UN-Mission im Libanon
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen…
Führende Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zu Investitionsförderung
Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die…
Borrell und Lammy fordern Waffenstillstand in Gaza und Libanon
Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende…
Bundesregierung begrüßt geplanten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker.…
Fast 50 Prozent mehr Beamte in Bundesministerien seit 2013
Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs…
Faeser warnt vor verschärfter Bedrohung durch russische Spione
Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer…
Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich…
Dagdelen: Scholz handelt wie „Vasall der USA“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall…
Lindner plant für 2025 höhere Steuerentlastung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten…
Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag…
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten…
Lemke legt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz vor
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden durch…
FDP-Politiker Faber will Ausbau der Ukraine-Militärhilfe
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die…
Faeser für beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg…
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden…
Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich dem BSW keine Chance“
Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen…
FDP kritisiert SPD-Strategiepapier als „unreif“
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Die Pläne…
Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine…
Union begrüßt Bidens Berlin-Besuch
Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin…
Ausschusschefs fordern stärkeres EU-Engagement für Westbalkan
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD)…
Großbritannien will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen
Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen. Deutschland…
Brandenburg lässt Bundesmittel für Studentenwohnungen liegen
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes…
Bericht: Biden will Deutschlandbesuch kommende Woche nachholen
US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie der…
Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück
Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das…
Steinmeier wirbt für starken DGB
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute,…
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität.…
Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im…
Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“…
Umweltministerin gegen Änderungen bei Flottengrenzwerten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass…
Bayern will Hospizversorgung ausbauen
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form einer…
Minister und WHO: Gesundheit auch in moderneren Ländern in Gefahr
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts…
Wirtschaftsweiser Werding erwartet Höchststand bei Sozialabgaben
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben…
Israelische Armee: 21.000 Kämpfer von Hamas und Hisbollah getötet
Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel…
Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket…
Industrie-Krise: Habeck für deutliche Senkung der Netzentgelte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten…
SPD im Wahlkampf: E-Autos, Deutschland-Bonus und Steuersenkungen
Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen und…
Nach CSU-Parteitag: Stoiber hofft weiter auf Geschlossenheit
Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit…
DGB-Geburtstag: Scholz pocht auf Tarifteuegesetz
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Koalitionspartner…
Bayerisches ObLG: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen…
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht…
Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch…
FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der…
Söder kritisiert Kompromiss-Formulierung zu Schwarz-Grün
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten…
Biden erwartet 50 Milliarden Dollar Schaden durch Hurrikan „Milton“
Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan „Milton“ als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. „Milton“…
Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor
Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen…
Union nennt Sicherheitspaket „durchlöchert wie Schweizer Käse“
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen…
Insa: BSW legt zu – AfD verliert
Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss. Das geht aus einer…
Hoher CO2-Ausstoß von Wohnungen trotz gesunkener Energieverbräuche
Die Treibhausgas-Emissionen in Wohnungen bleiben trotz sinkender Energieverbräuche auf hohem Niveau. Das geht aus einer Auswertung des Energiedienstleisters…
CSU-Parteitag: Merz schließt „Migrationswahlkampf“ nicht aus
Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen…
Ukrainisches Militär: Russisches Treibstofflager in Brand gesetzt
Auf dem Gelände eines russischen Treibstofflagers in der Nähe der ostukrainischen Stadt Rowenky in der besetzten Region Luhansk…
UN: Halbe Million Flüchtlinge im Südsudan wegen Konflikt im Sudan
Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen.…
Ramelow will kein „ständiger Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU sein
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag…
Wagenknecht will Druck auf Selenskyj erhöhen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen…
Greenpeace bemängelt Finanzlücke in globalem Biodiversitätsfonds
Vor der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP16) Ende…
Ostsee: Brand auf Öltanker „Annika“ gelöscht
Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig…
Parlamentsvize Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den…
Ramelow sieht „große Gefahr“ auf Thüringen zukommen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt.…
Mützenich besteht auf „substanzielles Entlastungspaket“
Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines „substanziellen Entlastungspakets“ aufgefordert. „Olaf Scholz hat…
Städtetag: Bund muss Kürzungen bei Integrationskursen zurücknehmen
Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die…
Wagenknecht hält AfD-Chefin Weidel nicht für Rechtsextremistin
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der…
Umfrage: FDP kann bei Ampel-Austritt auf jeden 4. Wähler hoffen
Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die…
Grünen-Vorsitz: Brantner und Banaszak kandidieren nur für ein Jahr
Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine…
Klingbeil: Kühnerts Rücktritt hatte nichts mit Machtkampf zu tun
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, der Rücktritt von Kevin Kühnert als Generalsekretär sei Folge eines parteiinternen…
Städte- und Gemeindebund dringt auf Grundsteuerreform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform die Zeit davon läuft.…
DGB befürchtet Verlust industrieller Kerne
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die…
Söder: „Schwarz-Grün ist ein toter, ein lahmer Gaul“
Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der…
Linke Schwerdtner: BSW, AfD und CDU wollen Menschen „verdummen“
Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied…
Verdi und DGB kritisieren „Minimalregelung“ bei Bundesbesoldung
Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften.…
Nahostexperte Steinberg hält Frieden mit Iran für unmöglich
Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region.…
GSG 9 wird an der Ostsee stationiert
Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord-…
Faeser plant Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen
Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des…
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich…
Israel schließt Angriff auf Iran-Atomprogramm nicht aus
Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf…
SPD-Politiker Westphal gibt Autokonzernen Schuld an ihrer Krise
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab.…
Linken-Vorsitzkandidat Van Aken erwägt Kandidatur für Bundestag
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane…
FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade der Wirtschaftsinitiative vor
Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von…
Scholz sagt Selenskyj neue milliardenschwere Waffenlieferung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue…
Pflegeheime schränken Leistungen wegen Personalmangel ein
63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen…
Kühnert-Rücktritt: Schulz kritisiert Atemlosigkeit der Politik
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern…
Union wirft Grünen Blockade bei Antisemitismus-Resolution vor
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens…
SPD-Linke machen Druck auf Scholz in der Steuerpolitik
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für…