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Politik
21734 posts
Gabriel stellt sich hinter Scholz und kritisiert SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist,…
17. Oktober 2024
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten…
17. Oktober 2024
Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374…
17. Oktober 2024
Designierte Linken-Spitze sieht keine Koalitionsoption im Bund
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall…
17. Oktober 2024
Bundesregierung plant Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr…
17. Oktober 2024
Kellner glaubt an Ampel-Mehrheit für „Sicherheitspaket“
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine…
17. Oktober 2024
Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin…
17. Oktober 2024
Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung…
17. Oktober 2024
Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für…
17. Oktober 2024
Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim…
17. Oktober 2024
Staatssekretär Kellner unterstützt Kanzlerkandidatur Habecks
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für…
17. Oktober 2024
Biden sichert Ukraine 425-Millionen-Dollar-Militärpaket zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425…
17. Oktober 2024
Austin: US-Militär greift Huthi-Waffenlager im Jemen an
Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das…
17. Oktober 2024
UN-Mission im Libanon meldet erneuten israelischen Beschuss
Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in…
17. Oktober 2024
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef…
17. Oktober 2024
Faeser mahnt Ampelfraktionen zur Absegnung des Sicherheitspakets
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen…
17. Oktober 2024
FDP-Fraktionsvize will Ampel-Spitzentreffen zu Migrationspolitik
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein…
17. Oktober 2024
DAK fordert gesetzlichen Eingriff zur Krankenkassen-Stabilisierung
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert,…
17. Oktober 2024
AfD-Fraktion verliert Redezeit und Ausschusssitz im Bundestag
Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. „Im Gesundheitsausschuss…
17. Oktober 2024
Arbeitgeber werfen Lauterbach „Nettoklau“ vor
Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister…
17. Oktober 2024
Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein…
17. Oktober 2024
Laschet hält Ausschluss von Schwarz-Grün für unklug
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen.…
17. Oktober 2024
Rufe nach Stopp der Krankenhausreform
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne…
17. Oktober 2024
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir…
17. Oktober 2024
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges…
17. Oktober 2024
Rutte erwartet keine schnelle Nato-Einladung an Kiew
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan…
16. Oktober 2024
Güler warnt Söder vor „Ausschließeritis“
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“. „Wenn…
16. Oktober 2024
Ungarn strebt „Festung Europa“ an
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf…
16. Oktober 2024
Neues Gesetz soll „Künstliche Intelligenz“ am Arbeitsplatz regeln
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und…
16. Oktober 2024
Lettland will Aufhebung aller Waffenbeschränkungen für Kiew
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn…
16. Oktober 2024
Wissing will Anstieg der Flugsicherungsgebühren begrenzen
Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing…
16. Oktober 2024
Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über…
16. Oktober 2024
Verbraucherzentralen bemängeln steigende Krankenkassenbeiträge
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die geplante Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte…
16. Oktober 2024
Forscher kritisiert Melonis Asyllager in Albanien als medialen Coup
Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch. „Giorgia…
16. Oktober 2024
Offiziell: Schätzer erwarten deutlich höhere Krankenkassenbeiträge
Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der…
16. Oktober 2024
„Gefälschte Zahlen“ – Scholz attackiert Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu…
16. Oktober 2024
Regierungserklärung: Kanzler sichert Israel weiterhin Waffen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort…
16. Oktober 2024
Scholz wirft Union Beschimpfung der Beschäftigten vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu…
16. Oktober 2024
Huber nennt Scholz „schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten“
Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht…
16. Oktober 2024
Arbeitgeberverband Gesamtmetall für Aufhebung des Verbrennerverbots
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat angesichts der Krise in der Autoindustrie die Zulassung eines höheren CO2-Ausstoßes bei Neuwagen gefordert.…
16. Oktober 2024
Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht
Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz…
16. Oktober 2024
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht…
16. Oktober 2024
Bericht: Krankenkassen-Zusatzbeitrag steigt um 0,8 Prozentpunkte
Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8…
16. Oktober 2024
Grüne wollen Waffenlieferungen an Israel überprüfen
Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch 40 deutsche Soldaten gehören, fordern Politiker…
16. Oktober 2024
„Anfang vom Ende“: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage
CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der…
16. Oktober 2024
Gaza: US-Regierung droht Israel mit Kürzung von Waffenlieferungen
Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten.…
16. Oktober 2024
Pro Asyl begrüßt Urteil gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen…
16. Oktober 2024
Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch Scholz
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort…
16. Oktober 2024
Weidel will Wohnsitz auch als Kanzlerkandidatin nicht verlagern
Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte…
16. Oktober 2024
CDA beklagt „Leerstellen“ beim sozialen Profil der CDU
Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die…
16. Oktober 2024
FDP-Abgeordneter Al-Halak will Jugendwort Talahon positiv besetzen
Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen. „Die AfD benutzt den Begriff momentan, um…
16. Oktober 2024
Kubicki drängt auf Corona-Untersuchungsausschuss
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt.…
16. Oktober 2024
Albanien will keine weiteren Aufnahmelager zulassen
Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es neben den beiden bestehenden Flüchtlingslagern unter…
16. Oktober 2024
Bericht: BA prüft Anträge auf Kinderzuschlag nur stichprobenartig
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit…
16. Oktober 2024
„Annika“-Brand wird Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium
Das in der vorigen Woche auf dem Öltankschiff „Annika“ in der Ostsee ausgebrochene Feuer wird am Mittwoch Thema…
16. Oktober 2024
FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferkettengesetz
Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der…
16. Oktober 2024
Union warnt im Mindestlohn-Streit vor höheren Restaurant-Preisen
Die Union warnt vor weiter steigenden Preisen in Restaurants und Kneipen, sollte die von der SPD angestrebte Mindestlohnerhöhung…
16. Oktober 2024
Junge FDP-Abgeordnete pochen auf Nachbesserungen am Rentenpaket
Der Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, fordert im Streit über das Rentenpaket II und die…
16. Oktober 2024
EU-Ratspräsident lädt Selenskyj zu EU-Gipfel ein
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in…
15. Oktober 2024
SPD will Jugendliche stärker in Politik einbinden
Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und…
15. Oktober 2024
Grüne weisen Organspende-Vorstoß der FDP zurück
Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die…
15. Oktober 2024
Bericht: Nato schickte Soldaten als Berater nach Kiew
Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor…
15. Oktober 2024
Wegner hält Söders Absage an Koalition mit Grünen für falsch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen,…
15. Oktober 2024
Gabriel attackiert Steuerpläne der SPD
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. „Statt sich…
15. Oktober 2024
Von der Leyen will härtere Abschieberegeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“…
15. Oktober 2024
Mützenich fordert Einbestellung des israelischen Botschafters
Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen…
15. Oktober 2024
FDP kritisiert Grüne wegen blockierter Steuerentlastungen
In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim…
15. Oktober 2024
Bericht: Sanierung der Bundestagsgebäude bis 2045 nötig
Der Deutsche Bundestag steht offenbar vor der gewaltigen Herausforderung einer Generalsanierung. Laut einem internen Bericht des Ältestenrats müssen…
15. Oktober 2024
Bill Gates kritisiert Fördergelder für Radwege in Peru
Der Milliardär und Philanthrop Bill Gates kritisiert Fördergelder für Radwege in Peru. „Wenn das Geld knapp ist, sollte…
15. Oktober 2024
Frontex: Irreguläre Migration deutlich zurückgegangen
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen.…
15. Oktober 2024
Antisemitismusbeauftragter wirft Merz Diskreditierung vor
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die massive Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an den Beauftragten-Posten der…
15. Oktober 2024
Forsa: SPD verliert und liegt wieder hinter AfD
SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die SPD kommt nunmehr auf 16 Prozent…
15. Oktober 2024
Europäische Außenminister besorgt über Angriffe auf UN-Mission
Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden,…
15. Oktober 2024
Studie: Jugendliche blicken zuversichtlicher auf die Gesellschaft
Obwohl sich Jugendliche in Deutschland etwa um einen möglichen Krieg oder eine denkbare Wirtschaftskrise Sorgen machen, blicken sie…
15. Oktober 2024
Lindner blockiert erneut höhere Beitragsbemessungsgrenzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine…
15. Oktober 2024
Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich durch Migranten
Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist…
15. Oktober 2024
Djir-Sarai lehnt SPD-Steuerpläne ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. „Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die…
15. Oktober 2024
EU-Staaten einigen sich auf Strategie für UN-Klimakonferenz
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für die anstehende UN-Klimakonferenz in…
15. Oktober 2024
FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem…
15. Oktober 2024
EU-Bericht: Zwei Drittel der Flüsse und Seen in schlechtem Zustand
Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus…
15. Oktober 2024
UN-Sicherheitsrat kritisiert israelische Angriffe auf UN-Soldaten
Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der…
15. Oktober 2024
Umfrage: Image des Wirtschaftsstandorts im Ausland trübt sich ein
Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und…
15. Oktober 2024
Steinbrück glaubt nicht an Kanzlerkandidatur von Pistorius
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der…
15. Oktober 2024
Steuerexperten erwarten nur geringe Entlastung durch SPD-Pläne
Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch. „Das Problem des SPD-Steuerkonzepts ist, dass der Partei…
15. Oktober 2024
FDP will Todesdefinition als Organspende-Voraussetzung ausweiten
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch…
15. Oktober 2024
Linken-Vorsitzkandidatin Schwerdtner kritisiert Israel
Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am…
15. Oktober 2024
Brantner will als Grünen-Chefin für „Staatsreform“ werben
Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform. „Generell müssen wir…
15. Oktober 2024
Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.…
15. Oktober 2024
Grünen-Fraktion blockiert Lindners Steuerpaket
Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und…
15. Oktober 2024
Insa: AfD und Grüne verlieren
Die AfD und die Grünen sind zuletzt in der von Insa gemessenen Wählergunst abgerutscht, während BSW und Linkspartei…
15. Oktober 2024
Laumann offen für höheren Mindestlohn – aber gegen SPD-Beschluss
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für…
15. Oktober 2024
SPD will Reiche stärker belasten
Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen…
15. Oktober 2024
Ex-BND-Chef Schindler beklagt Gängelung der Nachrichtendienste
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen…
15. Oktober 2024
NRW-Unternehmensverbände warnen vor SPD-Steuerplänen
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler…
15. Oktober 2024
Thüringer Linke will nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein
Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter…
15. Oktober 2024
CDU-Sozialflügel warnt erneut vor Kooperation mit dem BSW
Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft…
15. Oktober 2024
Netanjahu kündigt „gnadenlose“ Angriffe gegen Hisbollah an
Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu weitere Angriffe gegen Ziele…
14. Oktober 2024
Habeck begrüßt Nobelpreis für Wohlstandsforscher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der zuständigen Jury, den diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften an drei Wohlstandsforscher…
14. Oktober 2024
Antisemitismusstreit bei der Linken – neues Führungsduo vermittelt
Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will…
14. Oktober 2024
Scholz wirbt für Internationales Pandemieabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für den zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen. „Wir leben in…
14. Oktober 2024