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Politik
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Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor…
Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das…
Zentralrat der Juden kritisiert Hamas-Sympathien bei Nahost-Demos
Nachdem bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ am Samstag in Berlin-Charlottenburg Teilnehmer…
Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun…
Özdemir will breitere Debatte über EU-Fischfangquoten
In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine…
Familienunternehmen beklagen fehlende Einladung zum Industriegipfel
Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die…
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz…
Knapper Sieg für Ja-Lager bei Sandus EU-Referendum in Moldawien
Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union hat sich das Lager der Befürworter…
Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets „sehr empört“
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen…
CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von…
Frei nennt Wagenknecht-Forderungen „geradezu absurd“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf…
Studie: US-Demokraten präferieren weibliche Kandidaten
Die Wählerschaft der US-Demokraten bevorzugt offenbar weibliche Kandidaten bei Wahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten…
Wissing will Einsatz von KI im Mittelstand fördern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main Fortschritte beim Aufbau des…
Grüne Jugend zweifelt an Schwarz-Grün auf Bundesebene
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union…
Neuer Linken-Chef van Aken erwägt Bundestagskandidatur
Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung. „Wir diskutieren gerade, wer…
Moldawiens Präsidentin Sandu muss in Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Nach…
SPD-Generalsekretär unterstellt Merz bei Migration Angstmache
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen. „Die…
Middelberg erwartet deutlich größere Löcher im Haushalt
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger…
Insa: CSU in Bayern so stark wie unter Söder noch nie
Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts…
Bericht: Faeser will bald neuen Verfassungsschutzchef berufen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden…
Verkehrsministerium prüft Vorgaben für Bau von Wildtierbrücken
Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Bau von Wildtierbrücken will das Bundesverkehrsministerium seine Vorgaben verändern. Eine Sprecherin…
KMK-Präsidentin wirbt für fächerübergreifende Medienbildung
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), wirbt für eine fächerübergreifende Medienbildung an Schulen. „Mit Informatik bringen wir…
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. In…
Bericht: Anna Christmann soll Staatssekretärin bei Habeck werden
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie solle in dieser…
Wagenknecht fordert deutliche Distanzierung von Merz
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass ihr das Sondierungsergebnis nicht reicht. „Einige…
Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht…
Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste
Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen…
Linken-Parteitag beendet
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue Bundesgeschäftsführer…
Nato-Oberbefehlshaber will höhere Verteidigungsausgaben
Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten.…
Union verlangt Konsequenzen nach vereiteltem Anschlag
Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm…
SPD und Grüne kritisieren CDU-Plan für Spitzensteuersatz-Reform
SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu…
Polizeibeauftragter beklagt zunehmende Übergriffe gegen Polizisten
Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum…
Neue Linken-Chefin zielt auf sechs Direktmandate bei Bundestagswahl
Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und…
Union will Kommunen Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen,…
Union warnt vor Angriffen auf andere israelische Einrichtungen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die…
Neue Linken-Spitze für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg…
Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor „blinder Ignoranz“
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP…
Lauterbach erwartet Klinikschließungen in westdeutschen Großstädten
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten…
Faeser kündigt verstärkte Kontrollen nach Messerverbot an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um…
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der…
Insa: Grüne bleiben im Umfragetief
Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt,…
Scholz auf Türkei-Besuch: Erdogan um Annäherung bemüht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in der Türkei gewesen. Dabei wurde Scholz…
Linke wählt Schwerdtner und van Aken zum neuen Spitzenduo
Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag…
Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW
Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung…
Trade Republic warnt vor Verwässerung von Lindners Riester-Reform
Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende Bürokratie und Lobbydruck seinen Zweck verfehlen…
FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei…
Umwelthilfe und WWF erhöhen vor Weltnaturkonferenz Druck auf Ampel
Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der World…
Grüne: Brantner gibt über 15 Prozent als Ziel aus
Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische Mitte führen und hat dafür über…
Linken-Parteitag verabschiedet sich von bisheriger Parteiführung
Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus Martin Schirdewan und Janine Wissler verabschiedet. Schirdewan…
Wagenknecht will staatliche Übernahme von Netzentgelten
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert. Die Entgelte seien ein…
Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren „Sicherheitspaket“
Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom…
Gaza: Tote bei israelischem Angriff in Flüchtlingslager
Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag…
Nordkorea droht Südkorea nach angeblichem Drohnenfund
Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die staatliche Agentur KCNA mitteilte, werde dem…
FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage…
CDU-Generalsekretär erwartet schmutzigen Bundestagswahlkampf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf den Unionskanzlerkandidaten und…
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder – SPD und FDP verlieren
Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl…
Banaszak setzt hinter Habeck-Kanzlerkandidatur ein Fragezeichen
Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck von der weiteren Entwicklung der Stimmungslage…
Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen…
Neuer Ampel-Zoff: Lindner kritisiert Scholz` Industrie-Pakt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“. „Eine politisch…
Thüringen: Spitzen von CDU und BSW mit Sondierung zufrieden
Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt. Aus dem CDU-Landesvorstand…
Nordostsyrien bietet Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge an
Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus…
BSW macht in Thüringen „Friedenspräambel“ zur Bedingung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU,…
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von Özoguz
Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen…
Linken-Bundesparteitag in Halle gestartet
Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden…
Generikaindustrie protestiert gegen Abwasser-Richtlinie der EU
Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen…
Connemann will Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Özoguz
Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt.…
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung…
Biden und Scholz wollen über Frieden im Nahen Osten beraten
Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler…
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den…
Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten
Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn…
Bas wirft Özoguz Post mit „antizionistischem Inhalt“ vor
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. „Bilder…
Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen…
Ein Toter bei schweren Unwettern und Überschwemmungen in Frankreich
Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag…
EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission…
Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock…
Miersch ruft zu Gegenwehr gegen Desinformation im Wahlkampf auf
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen.…
Schweiz: 40 Länder sichern Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu
Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen…
Sinwar-Tötung: Netanjahu sieht Anfang von Kriegsende
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu…
Kubicki kritisiert Sprachhürden für ausländische Fachkräfte
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus. „Ich…
Union sieht Biden-Besuch als „schöne Geste“
Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der…
Familie beklagt Vereinnahmung Bonhoeffers durch Trump-Lager
Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im…
Versicherungsmathematiker kritisiert Lindners Altersvorsorgedepot
Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter…
Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen…
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. „Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere…
Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der…
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.…
Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die…
US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend…
Weber verlangt von EU noch stärkere Unterstützung für Ukraine
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. „Ich wünsche mir mehr, es…
Biden sieht nach Sinwar-Tötung Chance auf „Tag danach“ in Gaza
US-Präsident Joe Biden sieht nach der mutmaßlichen Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten die Chance auf…
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am…
Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung
Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der…
Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am…
Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten…
Scholz` Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden. Zu dem Treffen im Kanzleramt…
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit…
Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament…
Aiwanger: Bayern wird Lilium nicht im Alleingang unterstützen
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes…
Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung
In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände…
Gabriel stellt sich hinter Scholz und kritisiert SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist,…