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Politik
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Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund
Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle…
Mützenich pocht nach Steuerschätzung auf Investitionen
In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit…
Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte,…
Brics-Besuch: Unionsfraktion will Rücktritt von UN-Generalsekretär
Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker…
SPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der…
Steuerschätzung: Prognose erneut kräftig nach unten geschraubt
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten…
Verkehrsprognose: Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung
Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands…
Ex-Sprecherinnen der Grünen Jugend wollen Fokus auf soziale Frage
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband…
Wüst will „Allianz der Mitte“ bei Migration und Sicherheit
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das…
Ausländische Nachfrage nach „Chancenkarte“ geringer als erwartet
Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die „Bild“…
Sacharow-Preis wird an Venezuelas Oppositionsführer verliehen
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die venezolanischen Oppositionsführer Maria Corina Machado und Edmundo…
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung…
Union will mehr Investition in den Straßenbau
Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. „Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an…
Habeck würde Kriegsdienst wohl nicht mehr verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach eigenen Angaben heute eher nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Zwar sei er…
Deutschland sagt bei Libanon-Konferenz neue Millionenhilfen zu
Deutschland will bei der Libanon-Unterstützungskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bewältigung der aktuellen…
Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland viele Milliarden kosten
Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft…
Sachsens Ministerpräsident „nicht ohne Sorge“ wegen BSW
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.…
Haseloff skizziert „Gesamtkonzept“ gegen illegale Migration
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. „Es braucht ein…
Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform auf
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. „Alle…
FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.…
Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.…
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren. „Ob es um…
Habeck nennt Eintreten für Waffenlieferungen schwerste Entscheidung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im…
IW Köln dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und…
Pharmaverband rechnet mit Schub durch Wachstumsinitiative
Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das…
Experte fürchtet Abwärtsspirale wegen zu wenig Arbeitsmigration
Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat…
SPD wirft Union „fünf Blockaden“ bei Sicherheitspaket vor
Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf…
Bericht: 7.000 Wohngeld-Anträge auf falschen Websites
Beim Antrag auf Wohngeld sind offenbar tausende Antragsteller auf Betrüger hereingefallen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). Demnach wurden…
CDU-Fraktion will deutsche Waffenlieferungen an Indien
Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung…
Designierte Grünen-Chefin verteidigt Waffenlieferungen an Israel
Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich…
Weil kritisiert Habecks Deutschlandfonds-Impuls
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die „Deutschlandfonds“-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine…
Roth nennt Bauhaus-Kritik der AfD „in höchstem Maße alarmierend“
Claudia Roth (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat sich empört gezeigt über die Kritik der…
Türmer fordert Scholz zu „Gerechtigkeitswahlkampf“ auf
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen. „Der Kanzlerkandidat, für…
CSU will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues…
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische…
Weil will weitere Einsparungen bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter…
Scholz sichert Moldawien Hilfe gegen ausländische Einflussnahme zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu telefoniert. Sandu habe dabei über den…
Habeck lässt konkrete Summe für Investitionsfonds offen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine „Modernisierungsagenda“ eine konkrete Summe für den…
Maybrit Illner: Ampel hat zu Unsicherheit der Bürger beigetragen
ZDF-Moderatorin Maybrit Illner sieht in der Politik der Ampel-Koalition eine Mitursache für die Politikverdrossenheit der Deutschen. „In einer…
Union wirft Habeck „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor.…
Auswärtiges Amt bestellt nordkoreanischen Geschäftsträger ein
Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der…
Lang im Nachgang von Rücktritt „emotional umgehauen“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihr Rücktritt im Nachgang stark mitgenommen. „So richtig emotional umgehauen hat es mich…
Linnemann warnt vor unumkehrbarer Wirtschaftsschwäche
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft. „Die IWF-Prognose zeigt, dass Deutschland wirklich droht…
Weil pocht auf mehr Finanzmittel für Ukraine-Flüchtlinge
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine…
SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private…
Grüne Jugend will Habeck zu Mitte-Links-Bündnis „hintreiben“
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der…
Esken bekräftigt Unterstützung für Stationierung von US-Raketen
SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für…
Berlin und London beschwören Verteidigungskooperation
Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.…
Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung…
Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket…
SPD warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen…
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der…
Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert.…
Härtere Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ nicht erfasst
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent…
VZBV kritisiert falsche Abrechnung von Kassenleistungen
Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat…
Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs
Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und…
CDU-Arbeitnehmerflügel will Pendlerpauschale anheben
Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm…
Ex-Botschafter Israels bemängelt Sicherheitslage in Deutschland
Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden ist,…
Schwesig will Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen ab Donnerstag in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.…
Habeck plant milliardenschweren Investitionsfonds für Firmen
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln. Der neue…
Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf
Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern…
Bericht: Mutmaßlicher Islamist soll als Teenager bei IS gewesen sein
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische…
KORREKTUR: Finnlands Präsident sieht „entscheidende“ Zeit im Ukraine-Krieg
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten…
Ukrainekrieg: Norwegens Präsident sieht „entscheidende“ Zeit
Der Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt…
Söder kritisiert Habeck für geplantes Wasserstoffkernnetz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den…
GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig, eine…
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)…
Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
Bundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank sprechen
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich…
Regierungsbildungsauftrag in Österreich für Nehammer statt Kickl
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.…
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als…
Heil weist Arbeitgeberkritik an Rentenplänen zurück
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück. Man dürfe nicht zulassen, dass…
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt. Damit…
Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. „Die Befugnisse…
EU-Ostseefangquoten beschlossen – weiter starke Einschränkungen
Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für…
Ifo-Institut verlangt Strategie für Anpassung an Klimawandel
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel. Nach mehreren Flutkatastrophen spiele…
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer…
Heil drängt auf mehr Ausgaben für den Standort Deutschland
Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland. „Wir sind…
Union fordert Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. „Wenn die…
Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine…
Dürr warnt vor Folgen der Steuerschätzung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr…
Rechnungshof warnt vor zu hohen Mittelabflüssen aus KTF
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch…
Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus…
CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit…
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser…
Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen
Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet…
Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten
Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen…
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur…
FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket
Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit…
Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit…
Insa: Union sinkt wieder Richtung 30 Prozent – SPD legt leicht zu
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen…
Steinberg: Deutschland braucht Katar mehr als andersherum
Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht den zweiten Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb…
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von…
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für…
Türkische Gemeinde sieht in Gülens Tod „eher eine Erleichterung“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Tod des türkischen Geistlichen Fethullah Gülen einen…
Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei…
Steuereinnahmen steigen – bisherige Jahresschätzung bleibt fraglich
Die Steuereinnahmen haben im September weiter aufgeholt – aber ob das bisherige Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt…
Steinmeier sieht nordische Länder als Vorbild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern…
Berlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn –…
Wirtschaftsflügel der Union will „Integrationsverträge“
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von…