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Aktuelles
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Union wirft Scholz „Inszenierung als Friedenskanzler“ vor
Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel…
Bericht: Kulturstaatsministerin will acht Referatsleiter befördern
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an. Wie…
Kreml sieht neue Lage durch US-Raketenentscheidung
Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf,…
Roth wirbt für Einsatz weitreichender Waffen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden…
SPD sieht in Bidens Raketen-Entscheidung innenpolitische Gründe
Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in…
Schwarz-Rot will 29-Euro-Ticket in Berlin abschaffen
Die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket für…
Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – weiter kaum Bewegung
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich…
Bundesregierung plant weiterhin keine Taurus-Freigabe
Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite…
Union verlangt Nachziehen Deutschlands bei Langstreckenwaffen
Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch…
Scholz will beim G20-Gipfel „große Konflikte“ ansprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber…
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu Langstreckenwaffen für Kiew
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite…
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei G20-Gipfel in Rio de Janeiro
Begleitet von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag der zweitägige G20-Gipfel in Brasilien. In Rio de Janeiro sollen etwa…
FDP-Generalsekretär sieht Union als Wunsch-Koalitionspartner
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht die Union als Wunsch-Koalitionspartner fest. „Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem…
Dax startet im Plus – kaum Impulse zum Wochenstart
Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Start-ups drängen auf schnellere Visaverfahren
Der deutsche Start-up-Verband fordert weniger bürokratische Hürden bei der Einstellung von internationalen Fachkräften. Laut dem „Deutschen Startup Monitor…
Deutschland liefert Kiew 4.000 KI-Drohnen
Deutschland will offenbar in Kürze mit der Lieferung von im Juni zugesagten 4.000 KI-Drohnen an die Ukraine beginnen.…
Habeck drängt bei Weltklimakonferenz auf „Weichenstellungen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt bei der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu belastbaren Beschlüssen. Der Weg…
Deutsche Exporte im dritten Quartal gestiegen
Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0…
Erneut deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen
Im September 2024 ist in Deutschland der Bau von 15.300 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Immer mehr Selbständige sehen wirtschaftliche Existenz in Gefahr
Immer mehr Selbständigen in Deutschland befürchten, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des…
EU und Südafrika wollen in Rio Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben
Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag beginnenden G20-Gipfels in Rio de Janeiro eine Kampagne…
Wüst verlangt weitere Hilfen für Kiew
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf…
Banaszak verlangt Klarheit von Merz zu Schwarz-Grün
Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU Klarheit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. „Friedrich Merz muss…
Studierendenwerk fürchtet Vernachlässigung der Jugend im Wahlkampf
Das Deutsche Studierendenwerk warnt davor, dass die junge Generation im Wahlkampf vernachlässigt wird. „Nach der Corona-Pandemie gab es…
Studie: Mittelständler klagen über Bürokratie bei Nachhaltigkeit
Die deutschen Mittelständler wollen ihre Unternehmen stärker auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz umstellen, stoßen dabei aber häufig auf hohe…
Analyse: Vielen Krankenhäusern drohen Einbußen durch Klinikreform
Laut einer im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellten Untersuchung drohen einer Vielzahl von Kliniken aufgrund der geplanten…
SPD-Abgeordnete: Scholz schnell als Kanzlerkandidat festlegen
Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf…
Studie: Benachteiligung von Müttern bei Sorgerechtsentscheidungen
Mütter werden bei Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen von Familiengerichten einer neuen Studie zufolge oftmals benachteiligt. Macht- und Kontrollverhalten von…
Berlins Regierender will Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge gefordert. „Integration gelingt…
Entwicklungsministerin: „Größte Vertreibungskrise“ im Sudan
Angesichts des fortdauernden Bürgerkriegs im Sudan hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) an die Weltgemeinschaft appelliert, die Hilfe für…
SPD-Vorstandsmitglied Roloff: Scholz-Debatte schadet im Wahlkampf
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat die Debatte in seiner Partei um eine mögliche Auswechslung ihres designierten Kanzlerkandidaten Olaf…
Söder: „Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Zwei neue Parteivorsitzende, die…
Verteidigungsminister: Sprechen über Bundeswehr mit FDP und Union
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der…
Immobilienunternehmer befürchtet weitere Pleiten
Immobilienunternehmer Bauwens-Adenauer rechnet mit weiteren Pleiten und sieht kein schnelles Ende der Krise Der Chef des Immobilienentwicklers und…
Bericht: Biden erlaubt Ukraine Langstreckenwaffen gegen Russland
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen…
Habeck: Angezeigte Beleidigung nur Auslöser für Hausdurchsuchung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der…
Pistorius sieht bei K-Frage der SPD „keinen Automatismus“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Aussage von SPD-Urgestein Franz…
Bernstein-Nachfolger: Hertha BSC wählt Drescher zum Präsidenten
Fußball-Zweitligist Hertha BSC hat Fabian Drescher dauerhaft zum Präsidenten gewählt. Der vorherige kommissarische Präsident setzte sich bei der…
Habeck würde Taurus-Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren. Er…
Finnlands Außenministerin erhebt Vorwürfe gegen China
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen.…
Auch SPD-Abgeordneter Arlt für Kanzlerkandidatur von Pistorius
Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.…
CDU-Vize offen für fixe Bildungsbudgets im Haushalt
CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt. „Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein…
Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
SPD-Chef Lars Klingbeil ist den wachsenden parteiinternen Zweifeln entgegengetreten, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat ist und…
Haldenwang will nicht Innenminister werden
Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im…
Grünen-Parteitag kürt Habeck zum Kanzlerkandidaten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein…
Scholz kritisiert fehlende Einladung für Selenskyj zu G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro…
Klingbeil unterstellt Lindner „demokratieschädigendes“ Verhalten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP-Spitze den Bruch der Ampelkoalition angeblich…
Sechs Tote bei Frontalzusammenstoß im Münsterland
Im nordrhein-westfälischen Ochtrup im nordwestlichen Münsterland sind in der Nacht zum Sonntag sechs Personen bei einem Verkehrsunfall ums…
Habeck warnt in Bewerbungsrede für Kanzlerkandidatur vor GroKo
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen deutlich vor einer Großen…
Lang: Grüne müssen „weniger Elitenprojekt werden“
Ricarda Lang, am Samstag ausgeschiedene Bundesvorsitzende der Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach…
Widerstand in SPD gegen erneute Kanzlerkandidatur von Scholz wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare…
FDP-Fraktionschef weist Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus zurück
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt seine Partei gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert“, sagte…
Grünen-Parteitag soll Weichen für Wahlkampf stellen
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die…
Mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt
Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Erfolg. Im ersten Jahr seien nach vorläufigen Zahlen…
Selenskyj beklagt direkte Treffer auf Energieinfrastruktur
Bei den massiven russischen Raketenangriffen auf Ziele in der gesamten Ukraine hat die Energieinfrastruktur des Landes nach Angaben…
Massive russische Raketenangriffe gegen Ziele in Ukraine
Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet.…
Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Vizekanzlers Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine…
Welthungerhilfe setzt große Hoffnung in G20-Gipfel
Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie-…
Lambsdorff warnt Deutsche in Russland vor Risiken
Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnt in Russland lebende deutsche Staatsbürger vor Risiken. „Was die…
FDP-Fraktionsvize Jensen stärkt Lindner nach Ausstiegsplan-Kritik
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine angebliche Planung der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel hat die…
Insa: Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat
Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. Das…
Familienministerin drängt auf Kindergelderhöhung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen. „Wenn jetzt überparteilich im Bundestag über den Abbau…
Staatlicher Baugesellschaft fehlen 500 Millionen Euro
Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an…
Unionspolitiker wollen „Deutschland-ETF“ für alle Kinder
Die Union könnte mit einem „Deutschland-ETF“ für alle Kinder in den Wahlkampf ziehen. Dafür wirbt der Vizefraktionschef Sepp…
CDU verlangt elektronische Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen
Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine…
Faeser mahnt zu konsequenten Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert…
Linnemann sieht in Trump Chancen für Deutschland
Die CDU sieht nach dem Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump im nächsten Jahr auch positive Effekte für…
Nations League: Dominantes Deutschland demütigt Bosnien
Am 5. Spieltag der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina mit 7:0 gewonnen.…
Neue Grünen-Chefin: Habeck kann Dinge schneller und besser machen
Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende…
Bericht: SPD plant Video-Kampagne gegen Merz
Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz. 100 Frauen sollen darin sagen, warum…
Grüne stimmen für Entkriminalisierung von Abtreibungen
Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt.…
Özdemir attackiert CDU und SPD für BSW-Gespräche auf Landesebene
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die…
Erste SPD-Bundestagsabgeordnete für Pistorius als Kanzlerkandidat
In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer…
China: Mindestens acht Tote bei Messerangriff an Berufsschule
Bei einem Messerangriff in einer Berufsschule in der Stadt Yixing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu sind am Samstag…
Lindner zu FDP-Ausstiegsplan-Vorwürfen: „Wo ist die Nachricht?“
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. „Es ist…
FDP-Vize Kubicki weist Ausstiegsplan-Vorwürfe zurück
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Vorwürfe der SPD wegen eines angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans…
Schalke-Vorstandschef befürchtet „Mittelmaß der 2. Liga“
Der Vorstandsvorsitzende von Fußball-Zweitligist Schalke 04, Matthias Tillmann, befürchtet angesichts der finanziellen Situation des Vereins langfristige sportliche Konsequenzen.…
Baum fürchtet um Glaubwürdigkeit der FDP
Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den…
Pegah Edalatian neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen
Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag…
Merz dankt Lang und Nouripour für „immer faire Auseinandersetzung“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und…
Grüne wählen Brantner und Banaszak zum neuen Führungsduo
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag…
Dröge spricht FDP Regierungstauglichkeit ab
Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den…
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der…
AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die…
Brantner zur Grünen-Vorsitzenden gewählt
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie…
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.…
Einigung auf EU-Haushalt 2025 steht
Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine…
Lindner lehnt politische Auszeit ab
FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre,…
Rüstungsmanagerin Wiegand sieht Sicherheit Europas gefährdet
Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch…
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel…
Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die…
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die…
Lauterbach trauert der Ampel nach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus…
FDP will Renteneintrittsalter „individualisieren“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus. „Sobald man über 60 Jahre alt ist…
Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative…
Tyson verliert Boxkampf gegen Paul – viele Übertragungsprobleme
Boxlegende Mike Tyson hat den mit Spannung erwarteten Kampf gegen Influencer und Boxer Jake Paul klar verloren. Der…
Niedersachsen plant empfindliche Strafen bei Cannabis-Verstößen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht…
117.000 Arbeitnehmer bis Juli von Insolvenzverfahren betroffen
Die Zahl der Insolvenzen steigt in diesem Jahr deutlich an – und mit ihr die Zahl der betroffenen…
Kommunen für langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket…
Lindner: AfD-Wahl macht Grünen-Regierung wahrscheinlicher
FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine…