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Aktuelles
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Bericht: Teenager soll Anschläge auf Juden geplant haben
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen…
Bericht: Fragebogen für Ausländer ignoriert Asyl als Einreisegrund
Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung…
McKinsey warnt vor Bedeutungsverlust europäischer Autobranche
Die Unternehmensberatung McKinsey warnt europäische Autohersteller vor neuen Konkurrenten. Diese jagten ihnen und ihren Zulieferern das Geschäft ab,…
Bundestagsverwaltung verhängt Bußgeld gegen Lobbyisten
Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…
Iran bestellt deutschen und österreichischen Botschafter ein
Der Iran hat den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran einbestellt, ebenso wie den österreichischen Botschafter Dietrich Heim.…
Union will 300 Zeugen zu U-Ausschuss zum Atomausstieg laden
Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei…
Regierung plant 2025 knapp 30 Milliarden Euro für Forschung
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen…
Nationalfeiertag: Schwesig zeigt Verständnis für Frust Ostdeutscher
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für…
Festakt: Scholz hebt Vielfalt als Stärke Deutschlands hervor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige…
Biden plant Treffen mit Holocaustüberlebender Friedländer in Berlin
Wenn US-Präsident Joe Biden kommende Woche nach Berlin reist, will er mit der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer zusammenkommen. Im…
Dax am Mittag schwächer – Ölpreis weiter deutlich gestiegen
Nach einem schwachen Start blieb der Dax am Donnerstag bis zum Mittag im Minus. Gegen 12:30 Uhr wurde…
Klarna-Gründer plädiert für digitalen Personalausweis
Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgeschlagen, um Deepfakes…
Entwarnung: Verdacht auf Marburg-Virus in Hamburg nicht bestätigt
Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Marburg-Virus bei zwei Personen in Hamburg hat sich nicht bestätigt. Das…
Roth wirft Wagenknecht Kapern von Friedensbegriff vor
Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) will AfD und BSW nicht die alleinige Definitionshoheit über das Thema Frieden zugestehen.…
Bericht: Drei Werke buhlen um Volkswagens 20.000-Euro-Elektroauto
Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen.…
Bahn zeigt sich zufrieden mit Fortschritt von Mobilfunkausbau im Zug
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam…
Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir…
Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik…
Toter und mehrere Verletzte durch Schüsse in Bar in Göppingen
Am Mittwochabend ist in einer Shishabar in der Innenstadt der baden-württembergischen Großen Kreisstadt Göppingen offenbar ein 29-Jähriger durch…
Bas wünscht sich mehr TV-Zeit für Bundestagsdebatten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten. Der Fokus sollte „mehr auf Debatten…
Richterin veröffentlicht Bericht in Trumps Wahlbetrugsverfahren
Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar…
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag…
Ostbeauftragter beklagt Dominanz städtischer Eliten
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“…
UN-Welternährungsprogramm befürchtet neue Fluchtbewegung
Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen…
Ifo-Institut warnt vor Rücknahme von EU-Verbrennerverbot
Das Ifo-Institut hat vor einer Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es FDP und Union…
DIW erwartet bei Nahost-Eskalation deutlichen Preisanstieg
Sollte der Nahostkonflikt eskalieren, drohen Verbrauchern und Unternehmen nach Einschätzung des Ökonomens Marcel Fratzscher kräftige Preisanstiege. „Der Nahe…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von „Bullshit-Debatten“
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. „Wenn…
Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken
Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken. „Die Erbschaftsteuern für…
Deutsche blicken überwiegend kritisch auf Zustand der Einheit
34 Jahre nach der Wiedervereinigung blicken die Deutschen mehrheitlich kritisch auf den Zustand der Einheit. Das berichtet die…
Gebäudereiniger beklagen zu viel Bürokratie beim Jobturbo
Angesichts der bisher schwachen Wirkung des sogenannten Jobturbos kritisiert der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks die hohen bürokratischen Hürden und…
Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die…
SPD-Chef Klingbeil sieht neue Ausrichtung auf Schwarz-Grün
Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus:…
Arbeitgeberpräsident kritisiert Rentenpaket II
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf kritisiert. „Heils Rentenpaket II lastet die…
Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose „absurd“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen,…
Champions League: Juve schockt RBL – FCB-Pleite bei Aston Villa
Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat RB Leipzig daheim gegen Juventus Turin mit 2:3 verloren und…
US-Börsen legen leicht zu – Nahost-Sorgen flauen ab
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.209 Punkten berechnet,…
Hamburg: Zwei Personen mit Verdacht auf Marburg-Virus isoliert
Wegen Verdachts auf das lebensgefährliche Marburg-Virus befinden sich derzeit zwei Menschen in Isolation im Uniklinikum Hamburg-Eppendorf. Das teilte…
Lottozahlen vom Mittwoch (02.10.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
FDP-Fraktionschef verlangt bei Autozöllen Scholz-„Machtwort“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert. „Der Kanzler…
Unternehmen werden von 97 Berichtspflichten befreit
Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer…
Bund fliegt 130 Deutsche aus dem Libanon aus
Die Bundesregierung hat weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame…
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei…
Dax lässt nach – Nahostkonflikt befeuert Nervosität
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.164,75 Punkten berechnet, ein Minus in…
Franziska Brantner will nicht „Sprachrohr von Habeck“ sein
Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel…
Bayern verlangt „Zukunftskommission Pflege“ von Lauterbach
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine…
CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration
Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu…
Arbeitsmarkt: Umweltfreundliche Tätigkeiten nehmen zu
Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum anderen haben…
Özdemir verurteilt pro-palästinensische Proteste
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf…
„Spiegel“: Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330…
Linken-Chef wirft Ostbeauftragten „Schönfärberei“ des Ostens vor
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. „Der Ostbeauftragte muss…
Scholz und Macron bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und…
Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen
Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Verzeichnete die Polizei 2018 noch 1.560…
Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter…
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute…
Israel verbietet UN-Generalsekretär Guterres die Einreise
Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in…
Dax am Mittag schwächer – Rheinmetall vorn
Nach einem Start auf dem Niveau des Vortagesschlusses gab der Dax am Mittwoch bis zum Mittag nach. Gegen…
Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr…
VDA pocht auf Ablehnung von Zöllen auf chinesische E-Autos
Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie…
Schneider wirbt für differenzierte Betrachtung der Migration
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts…
Iranische Raketenangriffe: Nouripour sieht „brutale Eskalation“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf…
Wagenknecht will Rentenreform nach Österreichs Vorbild
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede…
Arbeitslosenquote im Euroraum im August unverändert bei 6,4 Prozent
Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im…
Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen,…
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000…
Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche Einheit
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. „Da ist…
Wissing erlaubt Drohneneinsatz zum Tierschutz in der Landwirtschaft
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von…
Dax startet kaum verändert – Nahostkonflikt drückt Rally-Laune
Der Dax ist am Mittwoch nahezu unverändert in den Tag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei…
Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf Waffenruhe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt. „Damit droht…
Ifo-Institut: Stimmung in der Autoindustrie leicht verbessert
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus…
Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. „Ich habe mich dafür entschieden,…
Israel: Netanjahu kündigt nach iranischen Angriffen Vergeltung an
Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin…
5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40…
Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei FPÖ-Regierung bedroht
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef…
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit…
Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom…
IW: Pro Jahr müssten 372.600 Wohnungen neu gebaut werden
Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln…
DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen…
Lemke: K-Frage bei den Grünen „nicht entscheidend“
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. „Es ist nicht…
Fast jeder dritte Jugendliche trinkt regelmäßig Energydrinks
Fast jeder dritte Jugendliche konsumiert regelmäßig Energydrinks. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch hervor, über…
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche…
DAK befürchtet Anstieg des Pflegebeitrags 2025
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld…
Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die…
Ostbeauftragter ruft junge Menschen zum Bleiben auf
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen.…
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die…
Kinder- und Jugendärzte: Mehr Depressionen bei jungen Patienten
Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge…
Schwesig drängt auf Rentenpaket „gerade für den Osten“
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…
Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen…
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise…
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde,…
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden…
Bundesverband verlangt mehr psychologische Fachkräfte an Schulen
Angesichts der gestiegenen Zahl von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mahnt die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für…
Champions League: Leverkusen schlägt Milan – BVB zerlegt Celtic
Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat Bayer 04 Leverkusen gegen den AC Milan mit 1:0 gesiegt…
US-Börsen lassen nach – Nahostkonflikt drückt Stimmung
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.157 Punkten berechnet,…
Champions League: Stuttgart holt nur einen Punkt gegen Prag
Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat der VfB Stuttgart daheim gegen Sparta Prag mit 1:1 unentschieden…
SPD-Außenexperte: Waffenruhe im Libanon „dringender denn je“
Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für…
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“…
Hofreiter rügt Demo der Friedensbewegung und Stegner-Teilnahme
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an…
Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran
Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde.…