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Aktuelles
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FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt
An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die…
Verdi fordert acht Prozent mehr Einkommen im öffentlichen Dienst
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen…
Grüne rügen Honorarprofessur von AfD-Politiker in Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten…
Drosten besteht auf Corona-Aufarbeitung
Der Virologe Christian Drosten setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. „Jetzt nicht daran zu arbeiten, ist…
IW: Deutschland beschäftigt zu viele Richter und Staatsanwälte
Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen…
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist…
Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz
Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld…
FDP warnt vor „Schuldenfeuerwerk“
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um…
BW-Finanzminister: Scholz hat „keine Orientierung“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler…
Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion…
Wirtschaftsweiser Truger: Wirtschaftliche Lage ist „dramatisch“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet. „Dramatisch wird es dadurch, dass…
AfD-Abgeordneter tritt Honorarprofessur in Russland an
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben…
Faeser nennt Sicherheitspaket „innenpolitischen Meilenstein“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am…
Haseloff verlangt Einsatz „auf allen Ebenen“ gegen Antisemitismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus,…
Continental zieht Dax am Mittag leicht ins Plus
Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag sich leicht…
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes…
Proteinforscher erhalten Nobelpreis für Chemie
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den Biochemiker David Baker sowie die KI-Forscher Demis Hassabis…
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben…
Berliner Polizei kommt wegen Pro-Palästina-Protesten an Grenzen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch…
FDP pocht auf Wachstumspaket
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im…
Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“…
Klopp wird Fußball-Chef bei Red Bull
Jürgen Klopp wird neuer Fußball-Chef bei Red Bull. Ab dem 1. Januar 2025 übernehme der langjährige Trainer die…
Dax startet negativ – geringe Erwartungen an US-Berichtssaison
Der Dax ist am Mittwochmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
BDI: Müssen „dringend an strukturelle Themen heran“
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles…
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz beschwört Zusammenhalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt…
Sozialverband Deutschland dringt auf Reform des Rettungsdienstes
Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige…
Etwas weniger mautpflichtige Lkws auf Autobahnen im September
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender-…
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor…
Exporte im August gestiegen
Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen und…
Geschäftsklima in Chemischer Industrie eingetrübt
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im September eingetrübt. Das ergab die aktuelle Ifo-Umfrage. Der Index…
Sozialverband VdK fordert schärfere Regeln für E-Scooter-Fahrer
Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen,…
Lüders zweifelt an Staatsräson gegenüber Israel
Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter…
Krankenkassen halten deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig…
Grimm sieht vor Herbstgutachten strukturelle Probleme
Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe…
Rechnungshof wirft Wissing Stillstand bei Bahn-Sanierung vor
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden…
Skoda will Prämien für E-Autos
Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei…
Verteidigungsministerium kündigte weitere Ukrainehilfen an
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land…
NRW fordert vom Bund Nachbesserungen bei Kraftwerksstrategie
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte…
Armutsforscher Butterwegge kritisiert Bürgergeldreform
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine…
US-Börsen legen zu – KI-Hoffnungsträger im Aufwind
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.080 Punkten berechnet,…
Scholz blickt mit „Zahnschmerzen“ auf künftige Koalitionsbildungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. „Ich habe so ein…
Union alarmiert über neue Nato-Forderungen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere…
Netanjahu: Israel hat Nasrallah-Nachfolger ausgeschaltet
Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah…
Lindner kritisiert Anlageverhalten der Deutschen als „zu konservativ“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. „Deutschland hat eine der…
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt…
Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten…
Beauftragte will Eröffnung von Missbrauchsopfer-Mahnmal besuchen
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals…
CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an
Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in…
Dax lässt nach – Ölpreis stark gesunken
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.066 Punkten berechnet, ein Minus in…
Biden sagt Reise nach Deutschland wegen Hurrikan „Milton“ ab
US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA…
Roth wirbt nach Kühnert-Rücktritt für „Kultur der Nachsicht“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“…
Historikerin Applebaum kritisiert Mantra „Wandel durch Handel“
Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. „Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland…
Bundesregierung will internationale Organisationen stärken
Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen…
CDU-Sozialflügel kritisiert steigende Pflegeversicherungsbeiträge
Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
Deutsche bei Verteidigungsthemen gespalten
Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten.…
Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert
Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die…
Hohlmeier kritisiert EU-Förderung für Universität in Gaziantep
Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische…
Dax bleibt am Mittag im Minus – Warten auf Konjunkturerholung
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im…
KI-Forscher erhalten Physik-Nobelpreis
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den britischen Informatiker Geoffrey Hinton und den US-Neurowissenschaftler John…
Roloff erhofft sich von Miersch verstärkten Fokus auf Wirtschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der…
Deutscher Wald durch Klimakrise erheblich geschädigt
Die Wälder in Deutschland tragen nicht wie erwartet zur Speicherung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 bei. Das ist das…
Schulze nennt Kühnert „absolutes politisches Ausnahmetalent“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert „ein absolutes politisches Ausnahmetalent“ genannt, dessen Rücktritt als SPD-Generalsekretär sie sehr…
Fraunhofer setzt auf neue Batterien
Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Holger Hanselka, setzt auf neue Verfahren zur Batterieherstellung. So entwickle Fraunhofer derzeit ein neues…
Altbundespräsident Wulff kritisiert Asyldebatte
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland. „Mich nervt, wenn viele Politiker einem…
Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert. Man kenne sich. „Wir haben…
China zieht Dax zum Start unter 19.000er-Marke
Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Pkw-Dichte 2024 leicht gestiegen
In Deutschland gibt es gemessen an der Bevölkerung wieder mehr Autos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis…
Einnahmen aus Hundesteuer auf Rekordniveau
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse.…
Produktion im August zum Vormonat gestiegen
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024…
Ifo: Trump-Zölle könnten Kanada und Mexiko stark treffen
Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten die Nachbarn Kanada und Mexiko stark treffen. Ihre weltweiten…
Debatte um Homophobie und Migration: Spahn bestätigt Kühnert
In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort,…
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht…
Bürger mehrheitlich gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose
Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet „Bild“…
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben…
NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung
Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden.…
Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein…
Umfrage: Deutsche finden Robert Habeck nett, aber inkompetent
Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von…
Bund gibt Ländern mehr Geld für die Pflege von Kriegsgräbern
Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den Ländern für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern deutlich mehr Geld…
Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu – BSW sackt deutlich ab
SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert.…
Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger bald monatlich einbestellen
Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an…
US-Börsen geben deutlich nach – Ölpreis klettert auf über 80 Dollar
Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.954 Punkten…
Euro-Finanzminister treiben „digitalen Euro“ weiter voran
Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines „digitalen Euros“ weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in…
Österreichische Nationalbank sieht Inflation noch „nicht besiegt“
Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, warnt trotz sinkender Inflation vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen…
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule…
Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär
Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig. Die…
Dax schafft es nicht ins Plus – Rheinmetall wird abgestoßen
Der Dax hat am Montag leicht nachgegeben. Der Index schloss den elektronischen Xetra-Handel mit 19.104 Punkten und einem…
Zahlreiche Demos zum 7. Oktober – Großaufgebot bei Berliner Polizei
Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel hat es am Montag in Berlin zahlreiche Protestkundgebungen gegeben. Die…
Israel meldet Raketenbeschuss aus dem Jemen und von der Hisbollah
In Israel hat es auch zum ersten Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober Raketenalarm gegeben. Im Großraum Tel…
Krankenkassen fürchten Beitragserhöhungen für Pflegeversicherung
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer…
Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung
In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf…
SPD-Spitze will noch am Montag über Kühnert-Nachfolge entscheiden
Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Es werde für…
EU-Abgeordnete fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen…
Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine…
Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich selbst…
Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.…
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition…
Dax am Mittag weiter im Minus – Auftragsbestand drückt Stimmung
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im…
Friedman ist „enttäuscht“ von Baerbock
Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel. Er erwarte,…
Gesundheitsministerium: „Pflegeversicherung ist nicht pleite“
Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. „Die Pflegeversicherung ist nicht pleite“,…