Browsing Category
Politik
15744 posts
Wirtschaftsweiser Truger für Mindestlohn von mindestens 14 Euro
In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr…
Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich…
Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für “Agentengesetz”
Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für…
Israel öffnet Grenzübergang – Blinken zu Gesprächen in Jerusalem
Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas am…
Junge Union und Nord-CDU wollen Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen…
Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen…
SPD-Chef: Merz sollte von der Leyen “klare Grenzen” setzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu…
Grüne kritisieren von der Leyen und fordern Agrarreformen
Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den…
Kritik an Mindestlohn-Forderungen von SPD und Grünen
Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung.…
Grüne fordern Milliardenfonds für Europas Industrie
In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im…
Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr,…
Klingbeil: Ukraine-Unterstützung könnte “noch zehn Jahre” dauern
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. “Wir müssen vielleicht…
Malmendier will Compliance-Regeln für Sachverständigenrat
Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich…
Verdi sieht Unvereinbarkeit mit AfD-Positionen
Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. “Wer sich zu…
Merz beklagt Desinteresse am Jahrestag der EU-Osterweiterung
CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit…
Denkfabrik sieht deutlich brisantere Lage in Nahost
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International…
Mögliche Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition
Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung…
DGB-Chefin wirft SPD Profillosigkeit vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. “Die SPD…
Verdi lehnt steuerfreie Überstunden ab
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden ausgesprochen und vor einer Diskriminierung von Frauen gewarnt. “Überstunden…
Bäcker geben Mindestlohn Mitschuld an hohem Preisaufschlag auf Brot
Die steigenden Preise für Brote und Brötchen führt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, auf Mehrkosten…
Heil stellt sich gegen Sozialkürzungen
Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. “Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht…
DGB kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der…
Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung
Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter…
NRW: 4 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach der Flut bewilligt
NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt.…
Frauen verdienen 16 Prozent weniger Stundenlohn als Männer
Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließt sich nur langsam. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, wie…
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen “eindeutig gegen EU-Recht”
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag…
Scholz weiter gegen Erhöhung von Renteneintrittsalter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn,…
Selenskyjs Krimbeauftragte wirft russischen Besatzern Folter vor
Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen…
Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage
Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. “Wenn die…
Verdi fordert Parteien zum Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn auf
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde…
Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf
Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass…
Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von…
Voigt will “One-Way-Ticket” für muslimische Extremisten
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…
FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister…
G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 – Lemke begrüßt Einigung
Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig…
Von Notz fordert Faeser zu Verbot von “Muslim Interaktiv” auf
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…
Verkehrsminister: Deutschlandticket “nicht mehr wegzudenken”
Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden…
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern
Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag.…
Ampel lehnt CDU-Vorstoß für Strafmündigkeit für Zwölfjährige ab
Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den…
Unionsfraktion kritisiert Pläne für Bundeswehrreform
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den “Osnabrücker Erlass” von Verteidigungsminister Boris Pistorius…
Berlins Verkehrssenatorin tritt nach Entzug von Doktortitel zurück
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr…
Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern
Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in…
Mehrheit weiter gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber…
Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei
Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Laut dem sogenannten Trendbarometer von RTL und ntv verbessert sich die…
Fünf Tote bei Angriffen auf Odessa
Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden…
Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern…
Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. “Die Polizei…
Weniger Parteien und weniger Frauen bei Europawahl in Deutschland
Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren – und…
Lang skeptisch bei Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man…
Lang fordert Mindestlohn von 14 Euro
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum…
Kühnert: Mutmaßlicher China-Spion war SPD-Mitglied
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah…
VZBV sieht noch viele technische Probleme bei 49-Euro-Ticket
Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des…
Konzept für neue Forschungstransfer-Agentur in Ressortabstimmung
Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am…
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße…
FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor
Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier…
Stoltenberg widerspricht Macron bei europäischer Nato-Alternative
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte.…
BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro
Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen…
Ampel will erneut über Subventionsabbau sprechen
Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. “Damit werden wir uns in…
Union kritisiert Mittelkürzungen für Batterieforschungsfabrik
Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in…
Gewerkschaft bezweifelt Kohleausstieg 2030
Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. “Der Kohleausstieg 2030 in NRW…
Innenministerin will mehr Islamisten abschieben
Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. “Unser umfassendes Gesetzespaket…
Wirtschaftsweiser kritisiert Rentenpolitik: “Kanzler erzählt Unsinn”
Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das…
SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner
Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).…
Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante “Stromautobahnen”…
Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione
Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann…
Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der…
Montenegro: Scholz sichert Spajic Unterstützung für EU-Beitritt zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen…
Kritik an geplanter Entwicklung gesünderer Fertigprodukte
Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…
NRW-SPD kritisiert Thyssenkrupp-Spitze
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp…
Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an
Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag…
Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer
Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland…
Spanien: Sanchez bleibt nach Rücktrittsdrohung im Amt
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Spanien: Sanchez bleibt nach Rücktrittsdrohung im Amt.…
Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen…
Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen
Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte…
CDU-Sozialflügel für Pflegevollversicherung
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. “Wir kommen nicht umhin,…
Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf
Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren.…
FDP drängt auf Änderungen am Rentenpaket II
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu…
Schulze will internationale Milliardärssteuer
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. “In der EU hat jeder ungefähr…
Ukraine: Klitschko will mehr Unterstützung bei der Luftabwehr
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an…
Gaza-Hilfen: Schulze hält an Zusammenarbeit mit UNRWA fest
Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine…
Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…
NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität…
Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger
Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino…
SPD drängt auf Reform der Mindestlohn-Kommission
SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission…
EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten
Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei…
Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform
Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf…
Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös
54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das…
Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung…
Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an…
Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle
Vor Beginn des sogenannten “Reichsbürger”-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen…
Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert. Das Ziel der Sozialreform…
Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht “nicht zu prognostizieren”
Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. “Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer…
Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden. “Wir müssen…
Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. “Wie in jeder Phase des…
Taurus: Wadephul kritisiert “starrsinnige Weigerung” des Kanzlers
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür…
Lindner: “Wirtschaftswende” hat nichts mit Wahlkampf zu tun
FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” und den anstehenden Wahlen…
Spanien fordert stärkere Integration von Europas Energienetzen
Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas…
FDP-Parteitag beendet
Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob…