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Politik
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Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein
Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen…
Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. “Ein…
Baum warnt FDP vor Ampel-Aus
Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein…
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für…
Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. “Ich würde…
Lindner lässt Unterstützung für zweite Amtszeit von der Leyens offen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. “Frau…
Finanzminister kündigt Kindergelderhöhung für 2025 an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe…
Lindner lehnt Neuregelung von Paragraf 218 ab
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der…
Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung,…
AfD-Politiker Fest wirft Parteivorsitzenden “schweres Versagen” vor
Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice…
Habeck will mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter
Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte…
Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal
In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung,…
Spahn verlangt “Rückkehr zur ökonomischen Vernunft”
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur “ökonomischen Vernunft”.…
Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr
Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der…
Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer
Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…
Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen
Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität…
AfD-Spitzenkandidat Krah will Auftritte und Videos “überarbeiten”
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen…
Rechtsextremismus-Experte: Spionageverdacht erschüttert AfD
Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. “Solche Vorwürfe, auch die…
Transparency drängt auf eidesstattliche Versicherung von Krah
Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die…
Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des…
Behörden fürchten Zunahme illegaler Migration trotz Grenzkontrollen
Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei “mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl…
SPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz
Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. “Ein wichtiger…
Habeck startet Tiktok-Kanal
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem…
Kabinett billigt Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat
Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf…
Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und…
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche…
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen…
CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen…
Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der…
Berlin sieht in US-Hilfen für Ukraine “starke Botschaft an Putin”
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein…
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte…
Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in…
Bundestag plant neuen Anlauf für Regelung der Sterbehilfe
Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen…
Sunak von Scholz im Kanzleramt empfangen
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der…
EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235…
Höne sieht “tiefgreifende Justizkrise” in NRW
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren.…
Höne sieht “tiefgreifende Justizkrise” in NRW
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren.…
JU nennt Ampel-Rentenpläne “Anschlag auf die junge Generation”
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf…
JU nennt Ampel-Rentenpläne “Anschlag auf die junge Generation”
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf…
Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus
Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule…
Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus
Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule…
CSU sieht in Wahlrechtsreform “Angriff auf Bayern”
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. “Es geht darum, dass es nicht sein kann,…
Deutschland will weiter mit Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten
Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht…
Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD – Kündigung für Mitarbeiter
Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. “Wenn Sie…
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in…
Hahn: Ukraine-Beitritt könnte deutlich höheres EU-Budget erfordern
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres…
Strack-Zimmermann erhöht Druck bei Ukraine-Lieferungen
Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der…
Lauterbach offen für Aufarbeitung der Corona-Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den…
US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket
Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine…
Studie: Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern
Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch…
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt…
Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose…
Kitas in NRW bleiben häufiger zu
Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage…
Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin…
KBV verlangt Wahltarife für Kassenpatienten
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von…
Hausärzteverband warnt vor Rückkehr der Praxisgebühr
Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. “Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an…
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen…
Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das…
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD…
Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung
Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die…
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als…
Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)…
Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt…
EU-Haushaltskommissar will mehr Gemeinschaftseinkäufe
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder “intelligenter”…
Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu…
Esken: FDP-Wirtschaftspapier wird in Ampel nicht umgesetzt
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. “Ich…
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen…
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten…
Lang spricht AfD “patriotische Gesinnung” ab
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang…
Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit…
EU-Parlamentsvize Oetjen wegen Spionagefall besorgt
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph…
Regierung schickt Staatssekretär Theurer in Bundesbank-Vorstand
Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf…
Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld.…
Europaparlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag…
Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld
Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser…
Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr
Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken,…
EU-Parlament stimmt für “Recht auf Reparatur”
Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584…
FDP will Rente stärker auf Kapitalmarkt ausrichten
Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten. Bestimmte…
Lange: Ukraine braucht weitreichende Präzisionswaffen
Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an.…
Lagodinsky sieht in AfD mögliches Risiko für Nationale Sicherheit
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale…
Habeck sieht wegen chinesischer Spionage “ernste Lage”
Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für “indiskutabel”
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die…
Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts…
Roland-Berger-Chef schlägt Überarbeitung der Schuldenbremse vor
Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft…
Union und Grüne begrüßen Organspende-Vorstoß von Lauterbach
Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. “Die Neuregelung…
Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen
Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus…
IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien
Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten…
Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch
Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB).…
Höcke-Prozess geht weiter
Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem…
Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt.…
Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage “äußerst schwerwiegend”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland…
Berichte: Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage-Verdachts festgenommen
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Berichte: Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage-Verdachts…
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in…
12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der…
Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament
Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament…
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage,…
Amtsärzte rechnen mit Einschränkungen beim Trinkwasser im Sommer
Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte,…
Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP “Schlag ins Gesicht” vor
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag,…
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze…