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Politik
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Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt…
Demografischer Wandel: Ministerin sieht Wohnungsbau unvorbereitet
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den Wohnungsbau in Deutschland “überhaupt nicht” auf den demografischen Wandel vorbereitet. “Die Themen…
Henkel plant Zukäufe – Kritik an Debatte um Industriestrompreis
Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. “Wir sind zwar Weltmarktführer im…
Atommüll-Lasten: Kommunen mit Zwischenlagern fordern Entschädigung
Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland fordern die Kommunen,…
NRW: 33.000 geflüchtete Kinder kommen im Sommer in Regelklassen
Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren.…
Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen
Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich…
Volkswagen wurde jahrelang von Hackern bespitzelt
Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus. Das zeigen mehr als 40 interne Dokumente, über…
Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene “Agentengesetz” in Georgien den Status des Landes als “sicheres…
Polizei kam Klette durch Hinweis eines Informanten auf die Spur
Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück.…
Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in den Iran
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von…
Wagenknecht fordert Mietendeckel
Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der…
Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage
Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der…
Wehrbeauftragte fordert Ende des Einsatzes in der Ägäis
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung…
Lang: Bürokratieabbau und genaue Einzelfallprüfung kaum vereinbar
Grünen-Chefin Ricarda Lang verweist darauf, dass es einen Widerspruch zwischen Bürokratieabbau und einer genauen Prüfung von Einzelfällen gibt.…
Geywitz sieht in Baubranche Anzeichen der Erholung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche. “Ich will die…
Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland,…
Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen
Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen,…
Fregatte “Hessen” beendet Einsatz im Roten Meer
Die Luftverteidigungsfregatte “Hessen” hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die…
Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages…
Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert
Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer…
Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze
Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird…
Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die…
Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik
Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler…
Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu…
Merz erteilt weiteren Sondervermögen Absage
CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. “Wir gehen diesen Weg in die…
Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt
Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von…
Kubicki beklagt sinkendes Bildungsniveau
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. “Unser Bildungsniveau sinkt in einem…
Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher…
Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung
Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler…
Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell
Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des…
Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf…
Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl
Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen.…
Artensterben: Özdemir unterzeichnet Ausnahme von Agrarvorschrift
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom…
Frachter “Atlantic Navigator II” aus Russland darf Rostock verlassen
Der deutsche Zoll lässt die “Atlantic Navigator II” offenbar auslaufen. Der mit in der EU sanktionierten Gütern aus…
CDU bemängelt Deutschlands Spionageabwehr gegen Russland
Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr…
Westjordanland: EU beschließt Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und…
Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an…
Rentner zahlen 2024 voraussichtlich 48 Milliarden Euro Steuern
Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der…
Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel
Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen…
Bahn feierte Infrago-Gründung für 1,7 Millionen Euro
Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform…
Von der Leyen will noch Renaturierungsgesetz durchsetzen
In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der “Spiegel”.…
Jusos werfen Lindner bei Tankrabatt “Subvention für Ölkonzerne” vor
Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem…
Mehr Kriminalität an Bahnhöfen
An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage…
EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat
Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist…
Zollschutz nur am Hauptsitz des Finanzministeriums
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort…
“Aktionsrat Bildung” fordert Neuorientierung in Kitas und Schulen
Eine Neuorientierung in Kitas, Schulen und Hochschulen hin zu mehr Gemeinsamkeit und sozialem Lernen empfiehlt der “Aktionsrat Bildung”,…
Kritik an Lindners neuem “Steuer-FBI”
Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen…
Lindner will Steuerfreiheit für Überstunden nur bei Vollzeit
Im Rahmen seiner “Wirtschaftswende” plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab…
BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches “Einfrieren” des…
Lafontaine lobt Bilanz seines früheren Erzrivalen Schröder
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich…
Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro
Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: “Wer…
Wissing kritisiert Pläne Berlins für 29-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom…
Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro…
Merz will für Trendwende “andere Stimmung im Land”
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. “Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession,…
Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes…
Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes…
Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die…
Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die…
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf…
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf…
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf…
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den…
Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. “Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor,…
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess…
NRW-Schulministerin beklagt “Hinhaltetaktik” beim Digitalpakt
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen.…
Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. “Wir…
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische…
Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung…
Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie
Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr…
Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy…
Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für “Spitze des Eisbergs”
Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant…
Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran
Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den…
Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es…
Lindner für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. “Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit…
Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden
Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem “Stern” auf Anfrage, dass er…
Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine…
Esken für Verzicht auf israelischen Gegenschlag gegen Iran
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. “Ich…
Spionage-Verdächtige sollen Geheimdienst Mitarbeit angeboten haben
Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen…
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem…
Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte “erschreckend”
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als “erschreckend”. Auf dem Weg zur…
Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder…
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und…
Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt…
Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will…
Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die…
Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion
Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und…
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es…
Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt…
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in…
EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien…
Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch…
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine…
Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei “Palästina-Kongress”
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir…
Kiesewetter warnt vor “Russland nahe stehenden Bürgern”
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland…
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur…
CDU will Länderfinanzausgleich reformieren
Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die…
FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung
Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die…
Juncker bekräftigt Solidarität mit Ukraine
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der…
Spahn will in Islamdebatte parteienübergreifende Abgrenzung
In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU)…
Sachsens Sozialministerin für Mindestlohn von 15 Euro
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang…