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Politik
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Deutschland will weiter mit Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten
Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht…
Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD – Kündigung für Mitarbeiter
Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. “Wenn Sie…
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in…
Hahn: Ukraine-Beitritt könnte deutlich höheres EU-Budget erfordern
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres…
Strack-Zimmermann erhöht Druck bei Ukraine-Lieferungen
Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der…
Lauterbach offen für Aufarbeitung der Corona-Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den…
US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket
Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine…
Studie: Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern
Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch…
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt…
Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose…
Kitas in NRW bleiben häufiger zu
Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage…
Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin…
KBV verlangt Wahltarife für Kassenpatienten
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von…
Hausärzteverband warnt vor Rückkehr der Praxisgebühr
Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. “Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an…
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen…
Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das…
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD…
Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung
Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die…
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als…
Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)…
Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt…
EU-Haushaltskommissar will mehr Gemeinschaftseinkäufe
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder “intelligenter”…
Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu…
Esken: FDP-Wirtschaftspapier wird in Ampel nicht umgesetzt
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. “Ich…
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen…
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten…
Lang spricht AfD “patriotische Gesinnung” ab
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang…
Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit…
EU-Parlamentsvize Oetjen wegen Spionagefall besorgt
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph…
Regierung schickt Staatssekretär Theurer in Bundesbank-Vorstand
Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf…
Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld.…
Europaparlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag…
Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld
Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser…
Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr
Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken,…
EU-Parlament stimmt für “Recht auf Reparatur”
Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584…
FDP will Rente stärker auf Kapitalmarkt ausrichten
Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten. Bestimmte…
Lange: Ukraine braucht weitreichende Präzisionswaffen
Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an.…
Lagodinsky sieht in AfD mögliches Risiko für Nationale Sicherheit
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale…
Habeck sieht wegen chinesischer Spionage “ernste Lage”
Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für “indiskutabel”
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die…
Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts…
Roland-Berger-Chef schlägt Überarbeitung der Schuldenbremse vor
Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft…
Union und Grüne begrüßen Organspende-Vorstoß von Lauterbach
Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. “Die Neuregelung…
Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen
Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus…
IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien
Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten…
Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch
Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB).…
Höcke-Prozess geht weiter
Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem…
Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt.…
Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage “äußerst schwerwiegend”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland…
Berichte: Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage-Verdachts festgenommen
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Berichte: Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage-Verdachts…
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in…
12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der…
Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament
Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament…
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage,…
Amtsärzte rechnen mit Einschränkungen beim Trinkwasser im Sommer
Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte,…
Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP “Schlag ins Gesicht” vor
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag,…
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze…
Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge…
Umfrage: Jeder Zweite findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut
Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…
SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren
Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es…
Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung kommt voran
Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. “Für die Ermittlung in Bezug auf…
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den…
Amtsärzte fordern besseren Schutz der Trinkwasserversorgung
Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”,…
RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr…
RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr…
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und…
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und…
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die…
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die…
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe…
Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für…
Spahn warnt vor “Querdenkergerichtshof” zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite…
Politikwissenschaftler zu FDP: “Man darf nicht zu weit gehen”
Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur “Wirtschaftswende” einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder…
FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch
Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht…
Kubicki warnt SPD vor Verweigerungshaltung bei “Wirtschaftswende”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende”…
Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein…
Lauterbach will Nierenspenden deutlich erleichtern
Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus…
Bericht: Lieferverzögerung bei deutschem Rüstungsauftrag für Kiew
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die…
Studie: Subventionen im Verkehrsbereich schwächen CO2-Bepreisung
Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie…
Djir-Sarai verteidigt umstrittenes Zwölf-Punkte-Papier
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man…
Faeser wertet Festnahmen nach Spionage-Verdacht als “großen Erfolg”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als…
Auswärtiges Amt will chinesische Spionage “nicht tolerieren”
Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion –…
FDP-Haushaltspolitiker verlangt sofortige Ampel-Kurswende
Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der…
Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China…
Drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China
In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem…
Bundeswehr erwartet Auswirkungen auf den Alltag durch Großübung
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen…
Klingbeil lehnt Abschaffung der Rente mit 63 ab
SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. “Klar ist…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche…
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs…
Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig machen
Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der…
Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem…
Weltweite Militärausgaben steigen auf neuen Höchststand
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht…
Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW
Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise…
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”
Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter…
Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen
Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus…
Bundeswehr-Veteranen begrüßen künftigen Veteranentag
Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen…
Kühnert wirft FDP “Beschimpfung der Arbeitnehmer” vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also…
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen…
JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.…