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Politik
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Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament
Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament…
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage,…
Amtsärzte rechnen mit Einschränkungen beim Trinkwasser im Sommer
Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte,…
Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP “Schlag ins Gesicht” vor
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag,…
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze…
Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge…
Umfrage: Jeder Zweite findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut
Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…
SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren
Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es…
Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung kommt voran
Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. “Für die Ermittlung in Bezug auf…
Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den…
Amtsärzte fordern besseren Schutz der Trinkwasserversorgung
Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”,…
RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr…
RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr…
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und…
Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und…
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die…
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die…
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe…
Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für…
Spahn warnt vor “Querdenkergerichtshof” zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite…
Politikwissenschaftler zu FDP: “Man darf nicht zu weit gehen”
Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur “Wirtschaftswende” einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder…
FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch
Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht…
Kubicki warnt SPD vor Verweigerungshaltung bei “Wirtschaftswende”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende”…
Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein…
Lauterbach will Nierenspenden deutlich erleichtern
Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus…
Bericht: Lieferverzögerung bei deutschem Rüstungsauftrag für Kiew
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die…
Studie: Subventionen im Verkehrsbereich schwächen CO2-Bepreisung
Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie…
Djir-Sarai verteidigt umstrittenes Zwölf-Punkte-Papier
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man…
Faeser wertet Festnahmen nach Spionage-Verdacht als “großen Erfolg”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als…
Auswärtiges Amt will chinesische Spionage “nicht tolerieren”
Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion –…
FDP-Haushaltspolitiker verlangt sofortige Ampel-Kurswende
Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der…
Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China…
Drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China
In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem…
Bundeswehr erwartet Auswirkungen auf den Alltag durch Großübung
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen…
Klingbeil lehnt Abschaffung der Rente mit 63 ab
SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. “Klar ist…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche…
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs…
Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig machen
Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der…
Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem…
Weltweite Militärausgaben steigen auf neuen Höchststand
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht…
Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW
Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise…
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”
Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter…
Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen
Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus…
Bundeswehr-Veteranen begrüßen künftigen Veteranentag
Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen…
Kühnert wirft FDP “Beschimpfung der Arbeitnehmer” vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also…
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen…
JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.…
Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa
Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann…
Melnyk verlangt Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen
Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter…
Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in Schulen
Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.…
Lindner: Türkei hat Schlüsselfunktion für Stabilität in der Region
Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an…
Stark-Watzinger plant eigenständiges Gesetz zur Kernfusion
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion…
Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD,…
BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend
Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner,…
Klingbeil: FDP “irrt gewaltig”
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber…
Scholz telefoniert mit Netanjahu über Iran-Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler…
Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands…
Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands…
Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands…
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Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
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Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine “enorm wichtig”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für…
Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine “enorm wichtig”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für…
Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine “enorm wichtig”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für…
Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine “enorm wichtig”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für…
Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine “enorm wichtig”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für…
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen…
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen…
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon
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Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen…
Masala: Ukraine-Hilfe aus USA kommt für Front “nicht rechtzeitig”
Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in…
Steuerzahlerbund beklagt Geldverschwendung bei Maskenbeschaffung
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv. Er sagte…
Islamisches Zentrum Hamburg: Grüne erhöhen Druck auf Faeser
Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht.…
Doping-Verdacht gegen China – Faeser verlangt Aufklärung
Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe. “Der…
Union verlangt deutliche Erhöhung der europäischen Ukraine-Hilfen
Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich…
Aiwanger will in die Bundespolitik wechseln
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen,…
Große KZ-Gedenkstätten gegen Pflichtbesuche für alle Schüler
Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland…
Grüne dringen auf stärkeres Ukraine-Engagement der Europäer
Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen…
Habeck begrüßt weitere US-Hilfen für Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein…
Bayerns Gesundheitsministerin drängt auf umfassende Pflegereform
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. “Wenn die pflegerische…
Tierwohl: Künast für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch
Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. “Das muss noch einmal durchgerechnet werden,…
Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung scharf
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick…
Wehrbeauftragte pocht auf höhere Attraktivität der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für nötig, um ihre Personalprobleme zu beheben.…
Zypern kündigt Wiederaufnahme von EU-Hilfslieferungen nach Gaza an
Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt.…
Einsatzveteranen-Bund begrüßt Einigung auf Veteranentag
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion im…
Thüringens Verfassungsschutz beklagt Defizite bei Spionageabwehr
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in…
Hofreiter und Strack-Zimmermann begrüßen US-Hilfspaket für Ukraine
Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington D.C.: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen. Die Redaktion…
US-Gewerkschaften: SPD und Grüne kritisieren deutsche Autobauer
Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die US-Gewerkschaft UAW nach einer erfolgreichen Abstimmung…
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in…
Mitgliederentscheid: Berliner SPD-Landeschef Saleh abgewählt
Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, Raed Saleh, aus dem Rennen ausgeschieden.…
Airbus Defence widerspricht Kanzler: Eurofighter kann Taurus tragen
Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach…
Söder fordert Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots
Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich…