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Politik
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Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle…
Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung…
FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen “unangemessen”
Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. “Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung…
Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. “Viele Schüler haben Angst…
Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp…
Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als “verfassungswidrig”
Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als…
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. “So kann…
Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der…
Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch…
Baerbock will Russlands “Gewaltsystem” stoppen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die…
Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. “Es…
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei…
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten…
EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny
Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man…
Neuer Höchststand bei THW-Helfern
Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie legte um…
Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor
In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes…
Union erwartet weiter “harte Gangart” von Putin
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des…
Wehrbeauftragte begrüßt schnelle Einführung von Veteranentag
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der…
Wagenknecht gegen Zivilschutzübungen an Schulen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. “Ich…
GEW verlangt Ausbau der Schulsozialarbeit
Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der…
EU und Schweiz verhandeln wieder über Rahmenabkommen
Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin…
Auch Scholz will Putin nicht gratulieren
Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit…
SPD-Kulturpolitiker Lindh fordert Konvent über Antisemitismus
Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen. “Der deutsche Kulturbetrieb…
Neues Organspende-Register gestartet
Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur…
15. Juni soll “Veteranentag” werden
Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der…
Baerbock verteidigt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den…
FDP will Gesetz zur Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des…
Hardt sieht Wahlen in Russland als Zeichen der Schwäche von Putin
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der…
Ukraine-Botschafter fühlt sich manchmal als “Psychotherapeut”
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche…
Grüne kritisieren CDU-Pläne für “Neue Grundsicherung”
Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des…
Linke will Gratis-Brillen für alle
Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle…
Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die…
Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten
Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für…
Gewerkschaftskritik: Ampel bei Tariftreuegesetz zu langsam
Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich…
Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach…
Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und…
Steinmeier will Putin nicht gratulieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. “Es wird kein…
Russisches Staatsfernsehen meldet 87 Prozent für Putin
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland meldet das russische Staatsfernsehen in einer ersten Prognose am Sonntagabend 87 Prozent für…
Russisches Staatsfernsehen meldet klaren Wahlsieg für Putin
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir…
SPD begrüßt EU-Abkommen mit Ägypten – aber kritisiert von der Leyen
Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte…
Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen
Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein,…
Gerlach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspenden
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die…
SPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab
SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. “Einschränkungen…
Litauen schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. “Ich weiß, dass…
Lang kritisiert Bürgergeld-Pläne der CDU
Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des…
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael…
Bundesregierung setzt “Bau-Turbo” nur schleppend um
Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf…
Erste Wahllokale in Russland und besetzten Gebieten geschlossen
Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale…
Netanjahu will an Rafah-Offensive festhalten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen…
Ex-Schin-Bet-Chef kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen
Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im…
Scholz drängt auf länger anhaltenden Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, “dass…
Elf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges
Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus…
Gesundheitsbranche warnt vor Rechtsextremismus
Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus auf. Mit einem Appell wenden…
Heusgen hält Misstrauen gegenüber Ukraine für nicht gerechtfertigt
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die…
FDP wirft SPD Abkehr von “Zeitenwende” vor
Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. “Mützenichs herabsetzende…
Kritik an neuem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten
Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und…
Gemeindebund fordert “Atempause” bei Aufnahme von Flüchtlingen
Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen.…
Stark-Watzinger für mehr militärische Forschung an Hochschulen
Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische…
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.…
Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die…
FDP-Präsidiumsmitglied Hüskens klar gegen Ampel-Austritt
FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. “Es muss jedem…
Auswärtiges Amt verurteilt “perfide” russische Angriffe auf Odessa
Das Auswärtige Amt verurteilt die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Freitag. “Russland…
Wagenknecht-Partei für Anerkennung des russischen Wahlergebnisses
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine Anerkennung des Ergebnisses der russischen Präsidentschaftswahl aus. “Es bringt…
Scholz warnt Netanjahu erneut vor Bodenoffensive in Rafah
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt…
SPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. “Die CDU hat das…
Rund 100 illegale Ferienunterkünfte auf Nordseeinseln stillgelegt
Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund…
FDP kritisiert Absage von Kita-Investitionsprogramm
Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart…
Von Notz für schärferes Vorgehen gegen Soziale Netzwerke wie Tiktok
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. “Der Aufstieg von…
Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab
Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen. Die Güter seien am Vormittag…
Ukrainische Arbeitgeber wollen deutsche Firmen ins Land holen
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Ukraine fordert Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands, Federation of Employers…
Insa: Wagenknecht-Partei rutscht weiter ab – auch Union verliert
Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut…
Grünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland
In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem…
Krah will von deutscher “Volkszugehörigkeit” geprägte Gemeinschaft
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt…
Merz für europäischen Nuklearschirm
CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte…
Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle…
Geywitz: Mittel für klimafreundlichen Neubau 2024 nicht ausreichend
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) schnell aufgebraucht sein…
Bas: Vorbereitungen auf erste gehörlose Bundestagsabgeordnete laufen
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag.…
Kriegsfall: Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. “Die Gesellschaft…
Scholz beklagt “mühsamen Prozess” bei Bürokratieabbau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab,…
G7-Länder verdächtigen Iran der Waffenlieferungen an Russland
Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. “Wir…
CDU will mehr Sanktionen und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld
Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen, die…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine…
Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich absenken
Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der…
Lindner kündigt Steuersenkung zum Abbau der kalten Progression an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine…
SPD schlägt Zehn-Punkte-Programm gegen Wirtschaftsschwäche vor
Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. “Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht…
Bericht: AfD im Europaparlament wählt Anderson zur neuen Leiterin
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt…
Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat…
Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe
Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten “Weimarer Dreiecks” haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und…
Ukraine: Litauens Ministerpräsidentin Simonyte gegen roten Linien
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei…
Streikrecht: Lindner will Diskussion “ohne Denkverbote”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands…
Verdi verteidigt aktuelle Streikwelle
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen…
SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. “Sollten diese Erkenntnisse eines Tages…
Verfassungsschutz: Rund 100 “Identitäre” in Baden-Württemberg
Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel…
Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation
Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der “Spiegel”. Der…
Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich
Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen.…
EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit…
Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen
Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der…
Ampel sagt Kita-Investitionsprogramm ab – Scharfe Kritik der CDU
Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung…
Grüne fordern radikale Reformen der Bahn
Die Grünen fordern einen “Befreiungsschlag” bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der “Spiegel” berichtet, schreiben…
Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde
Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde…