Deutschland verfehlt Ziel für Entwicklungsausgaben
Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht…
Scholz hält trotz Kritik an Kanzlerkandidatur 2025 fest
Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest.…
FDP macht Druck bei Wirtschaftswende
Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte…
Lars Eidinger beklagt Gut-Böse-Denken vieler Menschen
Der Schauspieler Lars Eidinger beklagt, dass viele Menschen nur noch in Kategorien wie „Gut/Böse“ denken würden. „Das ist…
Gewalt an Schulen: Mehr Kinder unter 14 unter Tatverdächtigen
Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537…
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen.…
Djir-Sarai stellt Regierungsfähigkeit der Grünen infrage
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik…
BSW gründet weitere Landesverbände in NRW und Sachsen-Anhalt
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zwei weitere…
Berichte: Schütze von München war als Islamist bekannt
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am…
Jusos wollen Fraktionsbeschluss zu Dienstpflicht verhindern
Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung…
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie…
Verdächtiger von München ist tot
Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats…
Verdächtiger von München soll Langwaffe getragen haben
Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats hat die Polizei weitere…
Großeinsatz vor NS-Dokuzentrum in München – Berichte über Schüsse
Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sollen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.…
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt…
BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie
Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende…
Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender…
Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer…
Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs…
Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht…
Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann,…
US-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe der Desinformation
Die Biden-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe, die US-Wahlen 2024 nachhaltig durch Desinformation manipulieren zu wollen. Eine entsprechen offizielle…
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen…
DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur…
Bundesregierung will Stellung von Musikclubs im Baurecht stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene…
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft…
BSW kommt CDU für Koalitionsverhandlungen entgegen
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. „Die Frage, ob wir regieren wollen,…
Dax startet schwach – Konjunktursorgen drücken Märkte
Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Jeder vierte Erwerbstätige leistet häufig körperlich schwere Arbeit
Schwere körperliche Arbeit gehört für viele Erwerbstätige zum Arbeitsalltag – und zwar bis ins höhere Alter. Wie das…
Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung…
Zwei Bauarbeiter sterben bei Kellereinsturz in Österreich
In Oberösterreich sind zwei Bauarbeiter beim Einsturz eines Kellergewölbes ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden in der…
Mast tritt Ampel-Endzeitstimmung entgegen: Haben noch was vor
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und…
Krise bei VW: Linke fordert Aktionsplan zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen…
Historiker Harari sieht Israel vor Zerreißprobe
Der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari, Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht sein…
Dröge weist Kritik an E-Auto-Strategie von VW zurück
Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. „Dem E-Auto gehört…
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
Dax dreht am Mittag ins Minus – Ölpreis sinkt stark
Der Dax ist am Dienstag nach einem freundlichen Start und der Aufstellung eines neuen Rekordstands bis zum Mittag…
Linke wirft Union Borniertheit vor
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen übt die Linke scharfe Kritik an der Union für ihre weitere…
Aufwendungen von Arztpraxen stark gestiegen
Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In…
Chodorkowski: Verhalten des Westens verlängert Putins Herrschaft
Der russische Oppositionelle und frühere Oligarch Michael Chodorkowski kritisiert den Umgang westlicher Regierungen mit Russland. Der Westen begehe…
Stadtwerke drängen Ampel zur Eile bei Energiewende-Vorhaben
Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen…
Lang drängt auf Änderungen in Ampel-Politik
Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag…
Zahl der Masernerkrankungen steigt deutlich
Die Zahl der Masernerkrankungen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Bis Ende August seien Daten zu 435 an…
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und…
FDP will Ampelkoalition fortsetzen
Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian…
Juso-Chef sieht Scholz nicht als sicheren SPD-Kanzlerkandidaten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen…
Mohamed Ali für Neuwahlen im Bund
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra…
Czaja für Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei…
Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die…
Israels Armee findet sechs weitere Geiseln tot im Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen sechs weitere Geiseln tot aufgefunden. Die vier Männer und…
7 Tote nach Busunglück in den USA
Im US-Bundesstaat Mississippi hat sich am Samstag in der Nähe von Vicksburg ein schweres Busunglück ereignet, bei dem…
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die…
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der…
Söder stellt individuelles Asylrecht infrage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht…
Bundesnetzagentur will durch gestaffelten Netzausbau Kosten sparen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können…
Wüst fordert „mehr Gelassenheit im politischen Diskurs“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. „Wir alle sollten…
O2 will Erlaubnis für Bau von Mobilfunkmasten in Naturschutzgebieten
Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt…
Merz flog mit Eurofighter acht Minuten über der Ostsee
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der…
Erhebung: Mangelnde Nachfrage gefährdet Glasfaser-Ausbau
Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen…
Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener…
Grünen-Politiker bekommen laut BKA am meisten Hass ab
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar…
Dax startet vor Euro-Inflationsdaten auf Vortagesniveau
Zum Wochenausklang ist der Dax am Freitag zunächst kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde…
Landkreistag vermisst Gesamtkonzept zur Migrationsbegrenzung
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend…
Annette Frier freut sich über veränderte Witzkultur
Schauspielerin und Komikerin Annette Frier begrüßt, dass sich die Regeln des Comedy-Geschäfts in den vergangenen 20 Jahren verändert…
Deutsche Bahn verzeichnet Rekord bei Auszubildenden
Die Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie nie zuvor. Das Unternehmen beschäftigt in…
Streik bei Discover Airlines wird verlängert
Der laufende Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird verlängert. Das teilte die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ am Donnerstag mit.…
Habeck begrüßt Rückgang der Inflation
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang der Inflation begrüßt. „Die Inflationsrate sinkt weiter, erstmals liegt sie im…
CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer „nationalen Notlage“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU),…
Thüringer CDU stellt Bedingungen für mögliche Gespräche mit BSW
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis…
Grüne Jugend kritisiert „Scheinlösungen“ in Islamismus-Debatte
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in…
Grünen-Politiker bringt Moderator für Thyssenkrupp ins Spiel
Im Streit um die Stahltochter von Thyssenkrupp ruft der Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak (Grüne) den Konzern auf, zu…
Bahn: Fehlendes Personal für Stellwerke führt zu Ausfällen
Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf…
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische…
Handwerksverband für geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat neben einem späteren Renteneintrittsalters eine geringere Lohnfortzahlung…
Bundesdrogenbeauftragter will Altersgrenze für Tiktok-Nutzung
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. „Tiktok muss für…
Studie: Wirtschaftspaket könnte Wachstum 0,9 Prozentpunkte erhöhen
Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49…
14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 gescheitert
Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte „Dublin-Überführungen“, also Abschiebungen in…
NRW-Landtag kommt wegen Solingen-Anschlag zu Sondersitzung zusammen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“…
Internet bleibt liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen
Das Internet bleibt die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. Das teilte die „Stiftung für Zukunftsfragen“ am Dienstag mit. Mit…
Dax startet freundlich – Zinsen bleiben im Fokus
Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 18.640 Punkte auf der…
28 Prozent mehr Geburten montags bis freitags als an Wochenenden
Montags bis freitags werden fast ein Drittel mehr Geburten verzeichnet als an Wochenenden. Das geht aus Zahlen das…
Bund investiert ab 2025 mehr Geld in Schienen als in Straßen
Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts…
Staatsrechtler Scholz hält Asyl-Stopp für zulässig
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des…
„IS“-Propaganda-Video mindestens teilweise in Solingen aufgenommen
Das „IS“-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch…
Staatssekretär Straetmanns wechselt zum BSW
Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das…
SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück
Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld…
Bundesliga: Bayern zittern sich zu Auftaktsieg in Wolfsburg
Am 1. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München beim VfL Wolfsburg mit 3:2 gewonnen. Der Rekordmeister…
2. Bundesliga: Schalke und Magdeburg unentschieden
Zum Abschluss des 3. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC Schalke 04 beim 1. FC Magdeburg 2:2…
Bericht: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter sollte abgeschoben werden
Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat,…
Hisbollah führt Großangriff auf Israel aus
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Sonntagmorgen mit dem schon länger angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel begonnen. Das sei die…
Insa: AfD in Sachsen und Thüringen vorn
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage in beiden…
Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen
Telegram-Gründer Pawel Durow soll laut Medienberichten in Frankreich festgenommen worden sein. Der französische Fernsehsender TF1 meldete am Samstagabend,…
Scholz telefoniert zum Unabhängigkeitstag der Ukraine mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…
Wegner offen für Komplettverbot beim Tragen von Messern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität…
Kretschmer gegen Bündnis zwischen CDU und Grünen im Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach…
E-Sport-Verbände drängen auf versprochene Gemeinnützigkeit
Zum Ende der Computerspielemesse Gamescom haben E-Sports-Verbände erneut die von der Bundesregierung versprochene Gemeinnützigkeit eingefordert. „Dem so oft…
Wegner pocht auf Mitspracherecht über Kanzlerkandidaten der Union
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und…
Bundesliga-Auftakt: Leverkusen schlägt Gladbach
Zum Auftakt der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen gegen Borussia Mönchengladbach 3:2 gewonnen. Während die Fohlen nur langsam…
Habeck will „Vakuum nach Merkel nicht leer lassen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er…
Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen
Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere…