Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich…
Umfrage: Mehrheit für Scholz-Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) der Auffassung, dass Olaf Scholz…
Razzien gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Laut…
Union macht Wissing bei Deutschlandticket schwere Vorwürfe
Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Die ÖPNV-Nutzer könnten…
Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im…
Studie: Frauen legen mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer
Frauen in Deutschland legen deutlich mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer. Das geht aus dem Ernährungsreport 2024…
Libanon meldet fast 500 Tote bei israelischen Luftangriffen
Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind am Montag den jüngsten libanesischen Angaben zufolge mindestens 492…
Arbeitgeberpräsident Dulger setzt auf Merz` „Durchsetzungskraft“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien…
Dröge: „Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. „Eine Erhöhung des…
Grüne diskutieren nach Brandenburg-Wahl über richtigen Kurs
Die Grünen diskutieren nach der Wahlniederlage in Brandenburg kontrovers über den richtigen Kurs aus der Krise. „Ganz offensichtlich…
NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf,…
Volkswagen sieht Autogipfel als Chance auf schnelle Hilfe
Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sieht im Autogipfel der Bundesregierung die Chance auf schnelle Hilfe für die Branche. „Es gibt…
Weniger Verletzte bei Verkehrsunfällen – aber mehr Tote
Im Juli 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Ausländeranteil bei Grundsicherung seit 2015 gestiegen
Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark…
Dobrindt kritisiert CDU-Länderchefs für Haltung zu Grünen
In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den…
Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket
Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. „Das…
UN-Reformplan bei „Zukunftsgipfel“ in New York angenommen
Beim sogenannten „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen in New York ist am Sonntag ein grundsätzlicher Reformplan für die UN…
Forschungsgesellschaften fürchten Personal-Probleme wegen AfD-Erfolg
Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland…
Bosch rechnet mit steigender Nachfrage nach Wärmepumpen
Bosch-Chef Stefan Hartung geht von einer Erholung des Wärmepumpen-Geschäfts aus. „Die Kunden warten derzeit lieber ab. Aber ich…
Dax lässt deutlich nach – Sartorius hinten
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus…
Städtetag NRW pocht auf neues Kinderbildungsgesetz
Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die…
Auswärtiges Amt zählt 425 „Shitstorms“ gegen deutsche Diplomaten
Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse…
Cum-Ex-Affäre: Scholz erneut als Zeuge geladen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre…
Polizeiforscherin: „Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei“
Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie, attestiert der breiten Mehrheit der Polizei…
Dax startet unter 19.000er-Marke – Mercedes-Benz hinten
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Preise für Wohnimmobilien sinken weniger stark
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um…
Nouripour attackiert Söder für Nein zu Schwarz-Grün
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. „Die Ausschließeritis der…
Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei…
DGB pocht auf Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich…
Champions League: Dortmund schlägt Brügge
Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Borussia Dortmund gegen den FC Brügge 3:0 gewonnen. Der…
Israels Verteidigungsminister will „neue Phase“ des Krieges eröffnen
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach…
Stark-Watzinger traf taiwanischen Amtskollegen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen in Berlin getroffen. Das bestätigte eine…
Dax lässt geringfügig nach – Siemens Energy vorn
Am Mittwoch hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.720 Punkten berechnet, ein Minus…
Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium
Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten…
Dax am Mittag weiter kaum verändert – Seitwärtsphase hält an
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen…
EU-Gericht kippt Milliardengeldbuße für Google
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union…
Bericht: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden,…
Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds
Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und…
Habeck wundert sich über Zeitpunkt von Intel-Entscheidung
Die neuen Pläne des Chipherstellers Intel, sein Werk in Magdeburg erst in zwei Jahren zu bauen, sorgen auch…
FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den…
Zahl der Alzheimer-Todesfälle binnen 20 Jahren fast verdoppelt
Im Jahr 2023 sind rund 10.100 Menschen in Deutschland an einer Alzheimer-Erkrankung gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt
Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich…
Münchens OB Reiter stellt Kanzlerkandidatur von Scholz infrage
Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt…
Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert…
Nobelpreisträgerin Karikó versteht Angst vor Corona-Impfstoffen
Die Biochemikerin und Nobelpreisträgerin Katalin Karikó hat Verständnis für die Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Sicherheit…
Bericht: Springer soll noch 2024 aufgespalten werden
Die Aufspaltung des Medienkonzerns Axel Springer steht laut eines Medienberichts angeblich fest. Dabei sollen der US-Investor KKR und…
Dax am Mittag weiter im Minus – enge Handelsspanne
Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
Bundesregierung bietet Nachbarländern Hilfe wegen Hochwasser an
Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe…
Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert Fehlanreize beim Bürgergeld
Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds. Es sei problematisch, den Abstand…
Bundesweite Grenzkontrollen beginnen
Seit Montag sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und…
„Shogun“ räumt bei 76. Emmy-Verleihung ab
Die Serie „Shogun“ ist als großer Sieger aus der 76. Verleihung der Primetime Emmy Awards hervorgegangen. Die Verfilmung…
Verdächtiger nach Schüssen auf Trumps Golfplatz identifiziert
Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene…
Sozialverband will günstigeres Deutschlandticket für arme Haushalte
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten…
Schüsse in Nähe von Trumps Golfclub – Ex-US-Präsident in Sicherheit
Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu…
Piastri gewinnt F1-Rennen in Baku knapp vor Leclerc
McLaren-Pilot Oscar Piastri hat den Großen Preis von Aserbaidschan gewonnen. Der Australier fuhr am Sonntag beim Formel-1-Rennen in…
Kujat warnt vor Lieferung weitreichender Waffen an Kiew
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und…
Kubicki freut sich auf Kanzlerkandidaten Merz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf eine Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. „Ich freue mich, wenn Friedrich…
Hochwasser-Tote in Österreich und Polen – Warnungen für Deutschland
Die Hochwasser-Lage in einigen Nachbarländern Deutschlands spitzt sich weiter zu. In Österreich und Polen waren am Wochenende erste…
Boris Johnson: Deutschland muss Taurus an Ukraine liefern
Der frühere britische Premier Boris Johnson fordert wegen der starken Zunahme des Beschusses aus Russland Bundeskanzler Olaf Scholz…
Bayern hält Anstieg des 49-Euro-Tickets auf 64 Euro für nötig
Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit…
Mützenich: Kontaktgruppe soll im Ukraine-Krieg vermitteln
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte über mögliche Friedensinitiativen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem…
Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben
Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele…
CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme
Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich…
Nach Anschlag in Solingen Handy von Attentäter entdeckt
Nach dem Terroranschlag von Solingen werden neue Details bekannt. So liegt der NRW-Polizei inzwischen ein Handy vor, das…
Weniger Wissenschaftler an Hochschulen – mehr Verwaltungspersonal
An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken nimmt die Zahl der beschäftigten Wissenschaftler ab, gleichzeitig wird Personal in der…
Polizeigewerkschaft will Sondervermögen für Innere Sicherheit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und…
IG Metall warnt VW vor Werksschließungen
IG-Metall-Chefin Christiane Benner will Werksschließungen bei Volkswagen auf jeden Fall verhindern. „Mit Werksschließungen ist für uns eine rote…
Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei Landtagswahl
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die…
Bauindustrie fordert oberste Priorität für Brückensanierungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung…
Erstes Treffen von BSW und SPD in Sachsen
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu…
DGB wirft Arbeitgebern Verweigerungshaltung beim Mindestlohn vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. „Die Arbeitgeber hatten zwei…
Wissler will zahlreiche Wohnungen in Gemeinnützigkeit ziehen
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten…
Heftige Wortgefechte bei TV-Duell zwischen Trump und Harris
Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris…
US-Börsen uneinheitlich – Öl deutlich billiger
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.737…
Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt
Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an…
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von…
Heil bekräftigt Forderung nach höherem Mindestlohn ab 2026
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. „Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn…
Deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe…
Ex-Ministerpräsident Sellering besorgt über Zustand der SPD
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag…
Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. „Wir dürfen…
Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann…
Ärzte fordern Strafgebühr von Patienten für versäumte Termine
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn…
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs…
Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der…
FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück
Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens…
Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn „Wortbruch“ vor
Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)…
DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher,…
Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen
Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und…
Herbsteinbruch in weiten Teilen Deutschlands
Nach den hohen spätsommerlichen Temperaturen vor allem im Osten Deutschlands macht sich zum Wochenstart der Herbst in weiten…
Heil pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das…
Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen…
Putin-Gegner Jaschin lehnt Polizeischutz ab
Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja…
Scholz für Teilnahme Russlands an Ukraine-Friedenskonferenz
Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde…
Insa: Ampel-Parteien auf Rekordtief – nur noch 29 Prozent Zustimmung
Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge…
Russland bestreitet Einmischung in US-Wahlkampf
Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle. „Dies…
Deutsche Bahn fährt weiterhin durch Russland
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn 108.000 Container durch russisches Staatsgebiet transportiert. Das geht…
Scholz pocht auf zügiges grünes Licht für Rentenpaket II
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt…