Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten…
Roth wirbt nach Kühnert-Rücktritt für „Kultur der Nachsicht“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“…
Historikerin Applebaum kritisiert Mantra „Wandel durch Handel“
Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. „Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland…
Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert
Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die…
Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert. Man kenne sich. „Wir haben…
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben…
NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung
Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden.…
US-Börsen geben deutlich nach – Ölpreis klettert auf über 80 Dollar
Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.954 Punkten…
Krankenkassen fürchten Beitragserhöhungen für Pflegeversicherung
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer…
Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.…
Medizin-Nobelpreis für Genforscher
Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Victor Ambros und Gary Ruvkun. Das teilte…
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im August gesunken
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um…
Geschäftsklima im Einzelhandel trübt sich ein
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus den aktuellen Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator…
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
DRK beklagt mangelnde Zugänge zu Notleidenden in Nahost
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und eine massive Gefährdung von Zivilisten und…
Linke fordert 15 Milliarden für „soziale Brückensanierungen“
Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.…
Ökonom Werding fordert Renten-Anpassung an Inflation
Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. „Denkbar…
Ex-Außenminister: „Russland ist längst im Krieg mit uns“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. „Natürlich ist Russland im Krieg mit…
Ex-SPD-Chef Gabriel: „Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin“
Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen. „Frau…
Scholz pocht weiter auf Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb…
Ex-Trump-Berater warnt Europa vor Nato-Austritt der USA
Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…
Städtebund befürchtet Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im…
Gauck will entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente…
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert.…
Dürr kritisiert Naturschutzvorgaben aus Brüssel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere…
Gauck pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich…
EU-Klimakommissar drängt auf Atomkraft-Ausbau
Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen. „Die Debatte…
Dax mit Gewinnen – US-Arbeitsmarkt sorgt für Erleichterung
Zum Wochenausklang hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.120 Punkten berechnet, ein Plus…
Scobel kritisiert geplante Fusion von 3Sat und Arte
Der 3Sat-Moderator Gert Scobel hat die geplante Fusion der Kultursender 3Sat und Arte kritisiert. „Es ist und bleibt…
Bericht: Liste zu Einflussnetzwerk Chinas in Deutschland geleakt
Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten…
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die…
Kühnert erwartete im Frühjahr 2021 keinen Wahlsieg der SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt.…
Europa League: Frankfurt feiert Erfolg bei Besiktas Istanbul
Am zweiten Spieltag der Uefa Europa League hat Eintracht Frankfurt auswärts gegen Besiktas Istanbul mit 3:1 gewonnen. Die…
Dax lässt nach – Autoaktien schwach
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.015,41 Punkten berechnet, ein Minus in…
Bundestagspräsidentin dringt auf schärfere Parlamentsregeln
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag.…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung…
Iran bestellt deutschen und österreichischen Botschafter ein
Der Iran hat den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran einbestellt, ebenso wie den österreichischen Botschafter Dietrich Heim.…
Regierung plant 2025 knapp 30 Milliarden Euro für Forschung
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen…
Arbeitgeberpräsident kritisiert Rentenpaket II
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf kritisiert. „Heils Rentenpaket II lastet die…
Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose „absurd“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen,…
US-Börsen legen leicht zu – Nahost-Sorgen flauen ab
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.209 Punkten berechnet,…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame…
Dax lässt nach – Nahostkonflikt befeuert Nervosität
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.164,75 Punkten berechnet, ein Minus in…
Arbeitsmarkt: Umweltfreundliche Tätigkeiten nehmen zu
Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum anderen haben…
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute…
Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr…
Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche Einheit
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. „Da ist…
Wissing erlaubt Drohneneinsatz zum Tierschutz in der Landwirtschaft
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von…
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit…
DAK befürchtet Anstieg des Pflegebeitrags 2025
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld…
Champions League: Leverkusen schlägt Milan – BVB zerlegt Celtic
Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat Bayer 04 Leverkusen gegen den AC Milan mit 1:0 gesiegt…
US-Börsen lassen nach – Nahostkonflikt drückt Stimmung
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.157 Punkten berechnet,…
G7 wollen „Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg“ steigern
Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen…
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs…
Richterbund für Speicherung von IP-Adressen
In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann…
Kapitänin Popp tritt aus Nationalmannschaft zurück
Kapitänin Alexandra Popp tritt aus der Fußball-Nationalelf zurück. „Nach langen, tränenreichen Überlegungen habe ich mich schweren Herzens dazu…
Dax am Mittag weiter im Minus – Autowerte unter Druck
Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im…
80 Prozent mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 Prozent aller privaten…
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie…
Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich…
2. Bundesliga: Köln verspielt 3:0-Führung gegen KSC
Am 7. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC beim 1. FC Köln spektakulär 4:4 unentschieden gespielt.…
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt…
Umfrage: Wohnungsmieter wollen keine Elektroautos fahren
In Deutschland machen vor allem Wohnungsmieter derzeit noch einen Bogen um Elektroautos. Das geht aus einer Umfrage des…
Fast 5.000 neue Stellen in Gesundheitsämtern erreicht
Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5.000 neue Stellen…
Baerbock hält Lage im Libanon für „brandgefährlich“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine weitere Eskalation im Libanon. „Die…
Linken-Chef erleichtert über Landtagspräsidentenwahl in Thüringen
Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt. „Ich…
2. Bundesliga: Darmstadt verliert trotz Überzahl gegen Magdeburg
Am siebten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 zuhause gegen den 1. FC Magdeburg mit…
Verbraucherschützer kritisierten Hürden bei Deutschlandticket
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert. „Der Kauf des…
Esken wirft AfD Plan zur Zerstörung demokratischer Grundordnung vor
Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags. „Das unerträgliche Verhalten…
Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit…
Bericht: Paketbrand in Leipzig war gefährlicher als zuvor bekannt
Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher…
Softwareumstellung legt Berliner Landgericht I lahm
Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das…
Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei…
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen…
Unternehmen werden bei Personalplanung vorsichtiger
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. „Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach…
ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach…
Dax legt deutlich zu – Industrie profitiert von Chinas Stimulus
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.220 Punkten berechnet, ein Plus…
Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats vor
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.…
Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den…
GfK meldet „moderate Erholung“ des Konsumklimas
Nach dem deutlichen Rückschlag im Vormonat erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2024 wieder etwas. Das…
Staatengruppe fordert Waffenruhe im Libanon
Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich…
US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis stark gesunken
Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.915 Punkten…
Scholz telefoniert mit Premierminister des Libanon
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati, telefoniert. Der Bundeskanzler habe darin „seine…
EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen
Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter…
FDP fordert Aus für EU-Entwaldungsverordnung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. „Die Entwaldungsverordnung…
Bundesnetzagentur erlaubt Briefporto-Anhebung um rund 10,5 Prozent
Die Bundesnetzagentur will der Post bei Briefen eine Preisanhebung des Portos von bis zu rund 10,5 Prozent erlauben.…
Kabinett beschließt Liberalisierung von Nutzhanf
Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister…
Rückgang der Spritpreise gestoppt
Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland ist der mehrwöchige Rückgang zuletzt gestoppt worden. Ein Liter Super E10 kostete am…
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische…
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies…
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt deutlich
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent…
Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT
Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums…