Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt. Damit…
Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das…
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz…
Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets „sehr empört“
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen…
Jeder Zweite bleibt trotz Job-Vermittlung auf Bürgergeld angewiesen
Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch…
Wissing will Einsatz von KI im Mittelstand fördern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main Fortschritte beim Aufbau des…
Erzeugerpreise im September gesunken
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im September 2024 um 1,4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat.…
Moldawiens Präsidentin Sandu muss in Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Nach…
SPD-Generalsekretär unterstellt Merz bei Migration Angstmache
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen. „Die…
Bericht: Anna Christmann soll Staatssekretärin bei Habeck werden
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie solle in dieser…
Israelische Armee veröffentlicht seltene Video-Aufnahme von Sinwar
Vier Tage nach dem Tod des Hamas-Chefs im Gazastreifen Yahya Sinwar hat die israelische Armee neue Videoaufnahmen veröffentlicht.…
Linken-Parteitag beendet
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue Bundesgeschäftsführer…
Luftfahrtbranche verlangt Abschaffung der Ticketsteuer
Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. „Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht…
GBA bestätigt Festnahme wegen Anschlagsplan auf Israels Botschaft
Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin…
Neue Linken-Spitze für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg…
Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW
Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung…
FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei…
Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf
Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock…
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. „Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere…
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von…
Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung
Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der…
Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am…
Dax schließt nach EZB-Zinsentscheid im Plus
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.583 Punkten berechnet, ein Plus in…
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten…
IW: Wirtschaftsflaute hat Fachkräftemangel kaum reduziert
Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des…
Arbeitgeber werfen Lauterbach „Nettoklau“ vor
Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister…
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges…
BDI begrüßt geplanten Industriegipfel
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Offiziell: Schätzer erwarten deutlich höhere Krankenkassenbeiträge
Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der…
Huber nennt Scholz „schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten“
Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht…
Thomas Tuchel wird englischer Nationaltrainer
Der frühere Bayern-Trainer Thomas Tuchel wird neuer Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Entsprechende Berichte bestätigte am Mittwoch der englische…
Kubicki drängt auf Corona-Untersuchungsausschuss
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt.…
Gesamtmetall erwartet massiven Stellenabbau
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet in den nächsten Jahren mit einem massiven Stellenabbau. „Ich erwarte, dass wir in der…
FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferkettengesetz
Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der…
US-Börsen lassen nach – Halbleiterwerte schwach
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet,…
SPD will Jugendliche stärker in Politik einbinden
Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und…
Bericht: Nato schickte Soldaten als Berater nach Kiew
Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor…
Bericht: Thomas Tuchel wird englischer Nationaltrainer
Der frühere Bayern-Trainer Thomas Tuchel wird offenbar neuer Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Tuchel habe sich mit dem englischen…
Dax geht am Ende die Puste aus – leichtes Minus
Am Dienstag hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.486 Punkten berechnet, ein Minus…
Frontex: Irreguläre Migration deutlich zurückgegangen
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen.…
Djir-Sarai lehnt SPD-Steuerpläne ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. „Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die…
Jeder Sechste hat nach Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt
Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer…
Grünen-Fraktion blockiert Lindners Steuerpaket
Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und…
Strobl kritisiert „Bonsai-Sicherheitspaketchen“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass…
Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe…
Nouripour mahnt Israel zu Rücksicht auf UN-Mission im Libanon
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen…
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten…
Bericht: Biden will Deutschlandbesuch kommende Woche nachholen
US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie der…
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität.…
Wirtschaftsweiser Werding erwartet Höchststand bei Sozialabgaben
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben…
Lottozahlen vom Samstag (12.10.2024)
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Biden erwartet 50 Milliarden Dollar Schaden durch Hurrikan „Milton“
Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan „Milton“ als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. „Milton“…
Insa: BSW legt zu – AfD verliert
Das BSW kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die AfD Einbußen hinnehmen muss. Das geht aus einer…
Parlamentsvize Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den…
Ramelow sieht „große Gefahr“ auf Thüringen zukommen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt.…
Umfrage: FDP kann bei Ampel-Austritt auf jeden 4. Wähler hoffen
Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die…
Dax legt zu – Konjunkturhoffnungen aus China
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.373,83 Punkten berechnet, ein Plus in…
Nahostexperte Steinberg hält Frieden mit Iran für unmöglich
Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region.…
GSG 9 wird an der Ostsee stationiert
Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord-…
Coldplay neu an der Spitze der Album-Charts
Die britische Pop-Gruppe Coldplay steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag…
Union wirft Grünen Blockade bei Antisemitismus-Resolution vor
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens…
Volkswirt will globales Online-Testverfahren für Einwanderer
Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, fordert ein weltweites Online-Testverfahren, um schnell und unbürokratisch qualifizierte Zuwanderer…
Martina Gedeck distanziert sich von eigenen frühen Rollen
Martina Gedeck sieht die eigenen frühen Rollen kritisch. „Ich habe mit etwa 25 Jahren angefangen zu drehen und…
Bericht: Haushalt verstößt womöglich gegen EU-Schuldenregeln
Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister…
Umfrage: 46 Prozent gegen AfD-Verbotsverfahren – Zustimmung steigt
42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor…
UN-Mission im Libanon meldet Beschuss durch israelische Armee
Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen…
Miersch gegen Begrenzung der Migration auf konkrete Zahl
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das…
FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als „zu knapp“ an
Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats…
US-Börsen legen zu – Konjunkturprognose verzückt
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.512 Punkten berechnet,…
Verdi fordert acht Prozent mehr Einkommen im öffentlichen Dienst
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen…
BW-Finanzminister: Scholz hat „keine Orientierung“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler…
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben…
Berliner Polizei kommt wegen Pro-Palästina-Protesten an Grenzen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch…
Armutsforscher Butterwegge kritisiert Bürgergeldreform
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine…
Union alarmiert über neue Nato-Forderungen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere…
Bundesregierung und Union hoffen auf nachgeholten Biden-Besuch
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt…
Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten…
Roth wirbt nach Kühnert-Rücktritt für „Kultur der Nachsicht“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“…
Historikerin Applebaum kritisiert Mantra „Wandel durch Handel“
Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. „Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland…
Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert
Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die…
Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert. Man kenne sich. „Wir haben…
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben…
NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung
Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden.…
US-Börsen geben deutlich nach – Ölpreis klettert auf über 80 Dollar
Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.954 Punkten…
Krankenkassen fürchten Beitragserhöhungen für Pflegeversicherung
Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer…
Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.…
Medizin-Nobelpreis für Genforscher
Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Victor Ambros und Gary Ruvkun. Das teilte…
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im August gesunken
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um…
Geschäftsklima im Einzelhandel trübt sich ein
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus den aktuellen Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator…
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
DRK beklagt mangelnde Zugänge zu Notleidenden in Nahost
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und eine massive Gefährdung von Zivilisten und…
Linke fordert 15 Milliarden für „soziale Brückensanierungen“
Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.…
Ökonom Werding fordert Renten-Anpassung an Inflation
Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. „Denkbar…
Ex-Außenminister: „Russland ist längst im Krieg mit uns“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. „Natürlich ist Russland im Krieg mit…
Ex-SPD-Chef Gabriel: „Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin“
Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen. „Frau…
Scholz pocht weiter auf Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb…
Ex-Trump-Berater warnt Europa vor Nato-Austritt der USA
Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass…
Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch…